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Am 19. Januar hat der Bundestag das Vereinsgesetz verschärft, um die Abzeichen der großen MCs zu verbieten – in Kraft war das Gesetz bei Redaktionsschluss aber noch nicht
Wir haben in den letzten Monaten ausgiebig darüber berichtet: Die Bundesregierung möchte gegen die großen Motorradclubs vorgehen, da diese „… einen Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität, wie zum Beispiel Menschenhandel und Drogengeschäfte …“ bieten würden. Vor diesem Hintergrund hatte sie Ende September den Entwurf eines verschärften Vereinsgesetzes vorgelegt. Am 19. Januar hat der Bundestag diesen Entwurf mit den Stimmen der Union und SPD beschlossen – die Grünen haben sich enthalten, die Linken dagegen gestimmt.

Diese Colours sind bundesweit verboten, 
sobald das Vereinsgesetz in Kraft ist. (Germany-Bottom-Rocker teilweise historisch)

Ein Gesetz tritt allerdings nicht automatisch und unmittelbar in Kraft, nachdem es vom Bundestag verabschiedet worden ist – zunächst muss es nämlich vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Im Rahmen der sogenannten Ausfertigung hat der Bundespräsident ein formales und inhaltliches Prüfungsrecht. Er prüft also nicht nur, ob das Gesetz auf dem richtigen Dienstweg zustande gekommen ist, sondern auch, ob es gegen die Grundrechte der Verfassung verstößt. Dass ein Gesetz aufgrund der fehlenden Unterschrift des Staatsoberhauptes nicht in Kraft tritt, ist allerdings die seltene Ausnahme: Seit die Bundesrepublik besteht, wurden insgesamt nur acht Gesetze nicht durch den jeweils amtierenden Bundespräsidenten unterschrieben.
Doch auch mit dem prominenten Kürzel ist es nicht getan, denn zu guter Letzt muss ein neues Gesetz offiziell im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Das Bundesgesetzblatt erscheint, seitdem es die Bundesrepublik gibt; und zwar in unregelmäßigen Abständen immer dann, wenn neue Gesetze oder Verordnungen erlassen wurden. Und genau an diesem Punkt des Gesetzgebungsverfahrens befinden wir uns gegenwärtig: Niemand weiß, ob der Bundespräsident bereits unterzeichnet hat oder nicht. Jeden Tag könnte ein neues Bundesgesetzblatt erscheinen, am nächsten Tag wäre das verschärfte Vereinsgesetz geltendes Recht.

Frank-Walter Steinmeier wird sein Amt offiziell am 19. März antreten – ob Gauck das Gesetz im Rahmen seiner letzten Amtshandlungen noch unterschrieben hat, stand bei Redaktionsschluss nicht fest. (Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)
Frank-Walter Steinmeier wird sein Amt offiziell am 19. März antreten – ob Gauck das Gesetz im Rahmen seiner letzten Amtshandlungen noch unterschrieben hat, stand bei Redaktionsschluss nicht fest. (Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

So oder so haben die Clubs schon jetzt reagiert: Auf vielen Profilen in den sozialen Netzwerken und zahlreichen Homepages sind die angestammten Insignien entfernt. Doch nicht nur in der virtuellen Welt reagieren die MCs. So hat der Red Devils MC Uelzen zum Beispiel auch schon seine Schilder am Clubhaus ausgetauscht. 2012 wurde der Kölner  Charter des Clubs verboten – auch der Red Devils MC darf seine Kennzeichen also bundesweit nicht mehr öffentlich verwenden, sobald das Gesetz in Kraft ist. Statt des charakteristischen roten Teufelskopfs ist in Uelzen nun eine Fratze mit Widderhörnern neben einem Schlagring und den Buchstaben „FTS“ für „Fuck The System“ zu sehen. Auch der Name „Red Devils“ findet sich nicht mehr am Haus, stattdessen firmieren die Member nach außen nun als „Riptown Brothers“ – eine Anspielung auf die Lage des Clubhaues im Uelzener Stadtteil Neu Ripdorf.
Dass sich die Clubs mit vielen neuen Kennzeichen und Codes schnell Ersatz für die verlorenen Colours suchen würden, war eine der Befürchtungen, die Kritiker des Vereinsgesetz vorgebracht haben – sie hat sich schon jetzt bewahrheitet.
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