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Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über das Colour-Verbot entscheiden
Wie kürzlich bekannt wurde, plant das Bundesverfassungsgericht, sich noch in diesem Jahr mit dem Colour-Verbot zu beschäftigen. Auf seiner Homepage veröffentlicht das höchste deutsche Gericht jedes Jahr eine Übersicht wichtiger Verfahren, zu denen „es während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt“. Vor ziemlich genau einem Jahr hatten Member von Bandidos MC und Hells Angels MC gemeinsam in Karlsruhe Verfassungsbeschwerden eingereicht – der Gremium MC als dritter großer, vom verschärften Vereinsgesetz betroffener Motorradclub hatte seine Beschwerde bereits einige Monate zuvor separat abgegeben.

Rechtsanwalt Reinhard Peters und Prof. Dr. Sönke Florian Gerhold, die Verfahrensbevollmächtigten von Bandidos MC und Hells Angels MC, hatten Ende Februar 2018 wegen des Colour-Verbots umfangreiche Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht
Rechtsanwalt Reinhard Peters und Prof. Dr. Sönke Florian Gerhold, die Verfahrensbevollmächtigten von Bandidos MC und Hells Angels MC, hatten Ende Februar 2018 wegen des Colour-Verbots umfangreiche Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht

Genauer Termin unklar
Wie uns das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage mitteilte, gibt es innerhalb der 35 genannten  Verfassungsbeschwerden und Vorlagen, mit denen sich der erste Senat auseinandersetzen will, allerdings keine Prioritäten – das heißt, wann genau sich die Richter mit dem Colour-Verbot beschäftigen werden, steht noch nicht fest. Woran das Bundesverfassungsgericht die „Wichtigkeit“ des Themas festmachte, kommentierte die Pressestelle nicht: „Eine individuelle Begründung für die Aufnahme einzelner Verfahren in die Jahresvorausschau gibt der Senat (…) nicht ab.“

Gemeinsam mit ihren Anwälten auf dem Weg zum höchsten deutschen Gericht: Bandidos- und Hells-Angels-Member
Gemeinsam mit ihren Anwälten auf dem Weg zum höchsten deutschen Gericht: Bandidos- und Hells-Angels-Member

Mündliche Verhandlung unwahrscheinlich
Dass es zu einer mündlichen, öffentlichen Verhandlung kommt, bei der die Beteiligten oder Sachverständige zu Wort kommen, ist eher unwahrscheinlich – dazu käme es nur in einem vergleichsweise geringen Teil der Verfahren, hieß es von Seiten des Bundesverfassungsgerichts.
Erste Reaktionen der Clubs

Michael (Pressesprecher Bandidos MC):
Das zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht die Sache für diskussionswürdig hält – und möglicherweise die Kritik aufgreift, die bereits im Vorfeld der Gesetzesverschärfung aufgekommen war. Obwohl die Chancen in der Regel eher gering sind, sind wir eigentlich immer fest davon ausgegangen, dass die Beschwerden angenommen werden – weil das Gesetz einfach absurd ist. Wir freuen uns, dass es keine fünf Jahre bis zur Entscheidung dauert, dass es schnell geht. Wirklich freuen kann man sich aber erst, wenn die Sache vorbei ist.


Franco (Vice President Gremium MC Ludwigsburg):
Natürlich freuen wir uns, dass es jetzt endlich weitergeht. Wir haben aber unsere Bedenken, weil wir, die Betroffenen, unsere Anwälte und Sachverständigen, wahrscheinlich nicht einmal angehört werden – wie soll so für Gerechtigkeit gesorgt werden? Letztendlich bringt das Verbot der Abzeichen ja ohnehin nicht viel, das hat sich schon jetzt gezeigt: Unsere freundschaftlichen und familiären Bindungen sind durch Gesetze eben nicht zu reglementieren. Im Gegenteil hat das Colour-Verbot uns vielerorts noch interessanter gemacht. Täglich wird den Bürgerinnen und Bürgern eingebläut, dass man nicht alle in einen Topf werfen und immer differenzieren soll – warum nicht bei der Clubszene?



Lutz (President Hells Angels MC Stuttgart):
Wenn ein Parlament trotz schwerwiegender Bedenken seiner eigenen Sachverständigen so eine Gesetzesänderung durchwinkt, dann muss das beim Verfassungsgericht landen – schließlich hat das Vereinsrecht in Deutschland eine große Bedeutung, auch für den Schutz des Vereinslebens. Wir haben fest damit gerechnet, dass sich die Richter damit beschäftigen werden. Unsere Verfassungsbeschwerde hat so viel Substanz, dass wir auch weiterhin zuversichtlich sind.

 
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