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„Die Kutten sind ihr  Heiligtum – und da wollen wir  ran!“ …
… Am 19. Januar hat der Bundestag das verschärfte Vereinsgesetz beschlossen – die Colours der Bandidos, des Gremium MC und der Hells Angels sind damit deutschlandweit verboten



infokasten-Ulla-JelpkeDas Damoklesschwert schwebte bereits einige Monate über der MC-Szene. Am 30. September hatte der Bundestag den Entwurf der Regierung zur Verschärfung des Vereinsgesetzes zum ersten Mal diskutiert. Die Redebeiträge der Abgeordneten kreisten dabei ausschließlich um das Thema Rockerkriminalität, obwohl das Vereinsgesetz für alle Vereine in Deutschland gilt. Während die Unionsparteien und die SPD den Entwurf ihrer Regierung unterstützten, bezogen die Grünen keine eindeutige Position – nur Ulla Jelpke von der Linkspartei war dagegen. Sie war es dann auch, die nach dieser ersten Lesung eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Bundestages forderte, in deren Rahmen Sachverständige ihre Einschätzung zum Thema abgeben sollten – die Geschäftsordnung des Bundestages sieht derartige Anhörungen vor, um Fachleute und Entscheidungsträger zur Meinungsbildung an einen Tisch zu bringen. Diese Anhörung fand am 12. Dezember statt. Die anderen Fraktionen luden Experten aus Polizeikreisen und Juristen nach Berlin, Ulla Jelpke entschied sich für Ahlsdorf, unseren ehemaligen, langjährigen Chefredakteur.

Alternative Fakten, Unwissenheit, Ignoranz: die Bundestagsdebatte vom 19. Januar

Nachdem in der Anhörung neben Ahlsdorf auch und vor allem die beiden Jura-Professoren Ulrich Battis und Kathrin Groh Bedenken geäußert hatten, war das Thema zunächst vom Tisch. Doch es sollte nur eine Verschnaufpause sein: Am 19. Januar stand der Entwurf erneut auf der Tagesordnung des Parlaments. Nach einer rund halbstündigen Debatte verabschiedeten die Abgeordneten das neue Vereinsgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien, die Grünen enthielten sich – nur die Linkspartei stimmte dagegen. Dass erfahrene, von den Abgeordneten eingeladene Juristen im Dezember eindeutig Stellung bezogen und das Gesetz als untauglich bezeichnet hatten, wurde ignoriert. Der Innenausschuss hat nach der öffentlichen Anhörung nicht mehr über das gesprochen, was die Experten vorgetragen hatten; keine Debatte über die Bedenken, keine Änderungen am Entwurf. Dementsprechend fielen auch die Redebeiträge am 19. Januar aus, deren Tiefpunkte wir im Folgenden zusammengefasst haben.

Foto-Henning-Schacht, Stephan Mayer (CSU)

Stephan Mayer (CSU):
2 x 3 macht 4, widdewiddewitt und drei macht neune!


Eröffnet wurde die Debatte vom CSU-Abgeordneten Stephan Mayer. Um die dringende Notwendigkeit der Gesetzesverschärfung zu untermauern, führte er Zahlen zur Rockerkriminalität ins Feld: „Im Jahr 2014 wurden in Deutschland allein 48 Verfahren gegen kriminelle Rockerbanden geführt. Dies entsprach 8,4 Prozent aller Verfahren gegen die organisierte Kriminalität. Rechnet man dann noch die Verfahren hinzu, die mittelbar gegen kriminelle Rockerbanden geführt wurden – das waren 23 –, dann kommt man auf insgesamt 71 Verfahren in Deutschland. Dies ist schon eine sehr beachtliche Zahl.“ In seiner Rolle als Sachverständiger hatte Ahlsdorf im Dezember darauf hingewiesen, dass ein Unterschied zwischen Verfahren und Verurteilungen besteht – denn viele Verfahren enden mit Freisprüchen. Auch der CSU-Mann Mayer dürfte den Unterschied kennen, zumal er studierter Jurist ist. Die Vermutung liegt also nahe, dass er bewusst mit Halbwahrheiten argumentiert hat. Dass ihm 48 Verfahren genügen, um das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit massiv einzuschränken, kommt dazu.

Foto--spdfraktion.de-(Susie-Knoll), Uli Grötsch (SPD)

Uli Grötsch (SPD):
gefühlsechte Sicherheit


Nachdem sich Ulla Jelpke von der Linkspartei erneut in aller Deutlichkeit gegen den Entwurf gewandt hatte, war Uli Grötsch von der SPD an der Reihe. Er hatte bereits während der ersten Debatte im September für seine Partei gesprochen; damals hatte er betont, dass man den kriminellen Rockern mit diesem Gesetz den Kampf ansagen wolle. In seiner Rede vom 19. Januar setzte er dagegen andere Schwerpunkte und gab mehr oder weniger direkt zu, dass die Gesetzesverschärfung ganz andere Ziele verfolgt – und Symbolpolitik ist: „Uns geht es (…) darum, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln ...“ Auch er war auf der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zugegen. Dort hatte Professor Kathrin Groh genau diesen Punkt in die Kritik genommen, denn man könne die Vereinigungsfreiheit nicht einfach ohne triftigen Grund einschränken – O-Ton Groh: „... Sie brauchen ein Rechtsgut, das sie der Vereinigungsfreiheit entgegensetzen können (...) Da müssen dann so Sachen drinstehen wie: Der öffentliche Frieden wird geschützt, der demokratische Rechtsstaat wird geschützt – und nicht nur, Ziel ist es, alle Kennzeichen zu verbannen. Das geht einfach nicht.“ Ein „Gefühlsschutz à la Sicherheitsgefühl“ reiche definitiv nicht aus, so Groh weiter.

Foto--Stefan-Kaminski, Monika Lazar (Grüne)

Monika Lazar (Grüne):
die Nazi-Keule


Als Nächstes hatte Monika Lazar von den Grünen das Wort – auch sie hatte der Sachverständigenanhörung im Dezember beigewohnt. Lazar thematisierte noch einmal die Verbindung zwischen Rockern und Rechtsextremen: „Besorgniserregend sind aber auch Verbindungen einiger Rockerclubs in die rechtsextreme Szene. Zum Beispiel arbeiten Rocker und Nazis etwa bei der Durchführung von rechtsextremen Musikveranstaltungen zusammen. So fanden in den Räumen der Bandidos in Mannheim oder des Gremium MC in Dresden schon Neonazikonzerte statt.“ Im Falle des Bandidos MC ist das allerdings mehr als zehn Jahre her und im Falle des Gremium MC ebenfalls mehrere Jahre – Veranstalter waren in Dresden nicht einmal Member, sondern Dritte, denen die Räumlichkeiten überlassen worden waren. Das allerdings erwähnte Lazar nicht. Insofern kann bezweifelt werden, dass die Grünen sich nach der ersten Lesung vom September umfassend informiert haben. Damals hatte Irene Mihalic im Bundestag angemerkt: „Eigentlich wissen wir noch viel zu wenig über Interaktionen zwischen Rockerbanden und der international organisierten Kriminalität oder der rechten Szene. (...) Es wäre gut, wenn die Bundesregierung, wenn das Bundesinnenministerium die Öffentlichkeit und uns hier im Parlament über solche Entwicklungen umfassender informieren würde ...“ In einer E-Mail hatte uns Mihalic versichert: „Soweit es meine Fraktion und mich betrifft, werden wir uns dafür einsetzen, alle Meinungen und Experten zu dieser Frage zu hören ...“ Bei den Clubs selbst haben die Grünen aber jedenfalls nicht nachgefragt, wie uns Micha von den Bandidos und Mike vom Gremium MC bestätigt haben.
Doch immerhin betonte Lazar, dass das Gesetz zur Gefahr für das gesamte Vereinsleben in Deutschland werde könnte und stellte dafür noch einmal das Thema Fußballvereine und Hooligans in den Raum: „Nehmen wir an, ein Hooligan-Verein bedient sich missbräuchlich eines Vereinslogos, sagen wir einmal des Logos von RB Leipzig. Nehmen wir weiter an, der Hooligan-Verein wird irgendwann zur kriminellen Vereinigung und er wird damit verboten. Was geschieht dann (...) mit dem Logo von RB Leipzig? (...) Das Beispiel mag vielleicht sehr weit hergeholt sein; aber es fand auch bei einem Sachverständigen in der Anhörung durchaus Erwähnung, dass so etwas nicht ganz auszuschließen ist.“ Gemeint war Ahlsdorf, der diesen Punkt in Berlin angesprochen hatte.
Fazit: Das Ziel des Gesetzes sei zwar unterstützenswert, doch die Grünen hätten Bedenken bezüglich des konkreten Entwurfs. Folgerichtig enthielt sich die Fraktion bei der Abstimmung – was jenseits des Inhalts und im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl auch daran gelegen haben könnte, dass man sich alle Optionen möglicher Regierungsbeteiligungen offen halten wollte.

Foto--SaldernBundestagCDU-Fraktion-Hessen, Oswin Veith (CDU)

Oswin Veith (CDU):
Die Sache mit der Praxis ...


Oswin Veith, der ebenfalls bereits während der ersten Lesung für seine Partei gesprochen hatte, war der Nächste. Auch er hatte der öffentlichen Anhörung der Experten beigewohnt – allerdings hat er deren Statements anders wahrgenommen als andere Zuhörer. In seiner Rede behauptete er, die „Praktiker“ seien einhellig von der Tauglichkeit des Gesetzes überzeugt gewesen: „Wenn es ein Gesetzesvorhaben gab, das bereits in so frühem Beratungsstadium von Experten als praxistauglich anerkannt wurde, dann ist es dieser Gesetzentwurf. Alle Praktiker waren voll des Lobes; so jedenfalls habe ich sie in Erinnerung.“
Unter den Begriff „Praktiker“ fallen nach Veith offensichtlich nur Polizisten – denn nur diese hatten sich während der Anhörung für den Gesetzentwurf ausgesprochen. Dass auch die beiden Juristen und Ahlsdorf „Praktiker“ auf ihren Gebieten sind, klammerte Veith aus. Doch selbst die Polizeivertreter hatten auf der Sitzung zugegeben, dass das Gesetz zumindest mit Mehrarbeit verbunden ist – O-Ton Thomas Jungbluth (LKA Nordrhein-Westfalen): „Natürlich steigen die Anforderungen von polizeilicher Arbeit, wenn Angehörige von OMCG’s (Outlaw Motorcycle Gangs, d. Verf.) nicht mehr öffentlich in ihrer Kutte auftreten. Diese mögliche Erschwernis ist faktisch aber nicht von entscheidender Bedeutung.“ Veith schloss seine Rede folgerichtig mit einem Plädoyer für die Polizeibeamten: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Polizei hat große Herausforderungen zu bestehen, gerade auch – wir wissen das – in diesen Zeiten.“ Ulla Jelpke konnte es sich nicht verkneifen, an dieser Stelle mit einem Zwischenruf reinzugrätschen: „Das (Gesetz, d. Verf.) macht es nur schwieriger!“ Denn natürlich dürfte sich die Polizei in den nächsten Wochen mit einer Vielzahl neuer Abzeichen beschäftigen – Zeit, die für die Bekämpfung von Kriminalität dann fehlt.

Foto--Michael-Setzpfandt, Susanne Mittag (SPD)

Susanne Mittag (SPD):
Wahr ist, was Google sagt


Als Nächstes folgte Susanne Mittag von der SPD – auch sie hatte bereits während der ersten Debatte geredet, auch sie hatte die Einschätzung der Sachverständigen persönlich gehört. Ihre Rede eröffnete sie mit einem Beleg dafür, dass sie im digitalen Zeitalter angekommen ist: „Wenn man sich einmal die Mühe macht, den Begriff ,Rocker‘ im Netz zu suchen – es suchen ja alle immer gerne im Netz –, erhält man zunächst seitenweise Aufzählungen von Vorfällen mit Rockerbezug aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Diese lesen sich wie ein Auszug aus der Bandbreite der Kriminalstatistik. Erst sehr spät, nämlich auf der dritten Ergebnisseite, kommt eine Meldung zum Suchbegriff ,Rocker‘, der einmal nichts mit Kriminalität zu tun hat: Frau Rocker sucht für ihre Teestube einen Nachfolger. Aber ansonsten sind diese beiden Begrifflichkeiten sehr eng miteinander verbunden.“
Wie bereits Stephan Mayer von der Union holte auch sie dann die Nummer mit den „Outlaws“ raus: „Die Rockergruppen bezeichnen sich selbst als Outlaw Motorcycle Gangs. Sie stellen sich selber – auf Deutsch gesagt – außerhalb des Gesetzes.“ Zur Erinnerung: Keiner der großen MCs verwendet diesen vom amerikanischen FBI eingeführten Begriff. Dass ,Outlaw‘ im Englischen außerdem mehrere Bedeutungen hat, ist ihr offenbar auch nicht bewusst – dabei ist sie sogar in Cleveland/Ohio geboren. „Outlaw“ bedeutet auch „Geächteter“, bezeichnet also jemanden, der sich nicht selbst aus der Mehrheitsgesellschaft rausnimmt, sondern – im Gegenteil – seinerseits von ihr ausgeschlossen wird.
Ahlsdorf hatte während der Expertenrunde angemerkt, dass das berühmte Einprozenter-Patch in diesem Zusammenhang durchaus ironisch gemeint sei – worauf Mittag in ihrer Rede noch einmal Bezug nahm: „Ich habe durchaus Sinn für Humor, aber Kultur ist doch etwas anderes als eine Outlaw-Gruppe.“ Was genau die SPD als kulturell hochwertig anerkennt, blieb leider offen.
Bemerkenswert war aber noch ein weiterer Part ihres Beitrags. Sie erwähnte, dass der Deutsche Fußballbund in einem Schreiben Bedenken gegen das Gesetz angemeldet habe: „Im Vorfeld der Beratung hat der Deutsche Fußball-Bund – das ist schon erwähnt worden – in einem Schreiben die Befürchtung geäußert, nun würde das Vereinsleben gefährdet und die Fußballvereine ihre Logos verlieren, sofern diese von gewaltbereiten Fußballfans missbraucht werden.“ Dieses Schreiben war der Öffentlichkeit bis dato allerdings gar nicht bekannt, Frau Mittag hat sich hier also offensichtlich verplappert. Warum? Weil der DFB das Schreiben nicht als Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegeben, sondern persönlich an ausgewählte Abgeordnete geschickt haben dürfte – unsere diesbezügliche Anfrage an den DFB blieb bis Redaktionsschluss leider unbeantwortet. Verständlich wäre es, denn dieser millionenschwere Verband wird sich öffentlich kaum auf die Seite der Rocker stellen.
Doch die Bedenken seien unbegründet: „Eine Gefahr für die Fußballvereine sehe ich nicht. Ich bin mir relativ sicher, dass sich jeder Fußballverein oder andere Vereine von randalierenden Gruppen oder sogenannten Hools, die sich als Fans ausgeben, distanzieren wird.“ Genau auf diesen Punkt hatten wir bereits in der Januar-Ausgabe hingewiesen: Um sicherzugehen, dass ein Fußballverein sein Logo nicht verliert, müsste er präventiv alle zweifelhaften Fangruppen ausschließen – denn es könnte jederzeit zu einem Verbot einer Gruppe und damit zum Verlust des Logos kommen. Und genau dieses Szenario beschrieb Frau Mittag denn auch: „Es wird Stadionverbote geben. (...) Das sollten die Vereine auch tun. (…) Hier hätte sich der DFB vorher ein bisschen kundig machen sollen, ehe er derartige Bedenken äußert.“

Foto--Falko-Wuebbecke, Thorsten Hoffmann (CDU)

Thorsten Hoffmann (CDU):
Son of Ignorance


Die Debatte schloss Thorsten Hoffmann von der Union – und bewies, dass es in Sachen Informationsbeschaffung noch niveauloser werden kann. Während Susanne Mittag immerhin Google zur Meinungsbildung nutzt, reicht für ihn ein Fernsehabend mit Popcorn und Cola. O-Ton Hoffmann: „Vor einigen Wochen traf ich mich mit Ron Perlman auf der Comic Con in Dortmund. Ron Perlman ist der Hauptdarsteller der amerikanischen Fernsehserie Sons of Anarchy. Es geht in der Serie um einen Motorrad- und Rockerclub, einen MC. Wenn sich jemand ein wenig mit der Rocker- und Motorradszene auskennt, stellt er fest, dass diese Serie durchaus einen hohen Realitätsgehalt hat. (...) Wissen Sie, ich selbst bin passionierter Motorradfahrer. Ich schaue mir auch gern Ron Perlman und die Sons of Anarchy an. Aber ich möchte nicht, dass Fernsehserien zu einer von uns akzeptierten Wirklichkeit werden.“
Hoffmann, ehemaliger Polizist wie die SPD-Redner Grötsch und Mittag, hat in seiner Laufbahn einige Rocker kennengelernt – und weiß Folgendes zu berichten: „Wenn ein Rocker seine Kutte trägt, dann gibt ihm das eine Identität. Mit dem Tragen der Kutte steigert sich auch sein Selbstwertgefühl. Die Umwelt reagiert anders auf jemanden, der eine Kutte mit diversen Symbolen trägt. Viele werden vorsichtig, ängstlich und zurückhaltend. Wenn man einem Rocker die Kutte wegnimmt, ist er nackt und empfindet sich als unvollständig und sogar minderwertig.“ Böse Zungen könnten meinen, er hätte über sich und seine Uniform geredet.

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