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Am 19. Januar wird der Bundestag über das neue Vereinsgesetz abstimmen. Weil die BIKERS NEWS dann schon gedruckt ist, berichten wir an dieser Stelle von der Expertenbefragung des Innenausschusses – denn auch die BIKERS NEWS war geladen. …
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Der Bundestag hat am 19. Januar 2017 das verschärfte Vereinsgesetz beschlossen. Die Colour der Bandidos, des Gremium MC und der Hells Angels sind damit in Deutschland verboten. SPD und CDU ja, Enthaltung bei den Grünen – nur die Linkspartei hat dagegengestimmt.

Änderung des Vereinsgesetzes auf bundestag.de (mit Video)


… Eigentlich wollten CDU und SPD das verschärfte Vereinsgesetz noch vor Weihnachten. Doch Ulla Jelpke von der Linkspartei machte ihnen einen Strich durch die Rechnung – die Abgeordnete der Opposition hatte eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Bundestages gefordert, in der Experten ihre Einschätzung zum Thema abgeben sollten. Diese Anhörung fand am 12. Dezember im Paul-Löbe-Haus statt, einem Funktionsgebäude des Deutschen Bundestages direkt neben dem Reichstag.
 



Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Experten


Alle Fraktionen durften – je nach Größe – eine bestimmte Anzahl von Experten laden; während die anderen Parteien Juristen und Sachverständige aus Polizeikreisen nach Berlin luden, entschied sich Ulla Jelpke für Ahlsdorf, unseren langjährigen, ehemaligen Chefredakteur.

Überraschung: Auch Juristen haben Zweifel

Nachdem Ahlsdorf seine Bedenken geäußert und für einen unvoreingenommenen Blick auf die Rockerszene geworben hatte, gab der Jura-Professor Ulrich Battis seine Einschätzung ab – und sorgte für überraschte Mienen unter den Abgeordneten und Zuhörern, denn aus Sicht des Staats- und Verwaltungsrechtlers sei der Entwurf ein Eingriff in Grundrechte, der gut begründet werden müsse. „Man kann nicht so argumentieren, es gibt schlimme Rockerverbrechen und deshalb müssen wir hier mal ein Exempel statuieren – das geht nicht“, so Battis. Auch Dr. Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr in München, meldete Bedenken an. Es gebe „verfassungsrechtliche Probleme“, die allerdings nicht unlösbar seien – eine so eindeutige Position wie ihr Vorredner bezog die von den Unionsparteien eingeladene Professorin allerdings nicht.

Eindeutiges „Ja“ aus Polizeikreisen

Nachdem die beiden Professoren ihr Statement abgeben hatten, folgten drei Sachverständige verschiedener Landespolizeibehörden: Dr. Daniel Heinke vom Landeskriminalamt Bremen, Thomas Jungbluth vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und Michael Knape von der Berliner Polizei – alle drei begrüßten den Gesetzentwurf uneingeschränkt.

Bemerkenswert ist, dass Dr. Heinke in seiner schriftlichen Stellungnahme noch einmal Bezug zu den vermeintlich unklar geregelten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern bei Vereinsverboten nahm. Hintergrund ist dabei der Fall der Hells Angels Bonn: Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte das Verbot des Charters durch Roger Lewentz, den Innenminister von Rheinland-Pfalz, aus formalen Gründen aufgehoben. Die Begründung: Er sei gar nicht zuständig, da der Charter über die Landesgrenzen hinaus aktiv gewesen ist. Vergleichbare Fälle, bei denen eine Behörde mit einem Vereinsverbot aus formalen Gründen scheiterte, existieren aber offenbar gar nicht (siehe Bericht in der Januar-Ausgabe).



Als letztes hatte Michael Knape das Wort, der in leitender Position bei der Berliner Polizei tätig ist und seit 2001 als Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin lehrt. Als Mann der Praxis in einer Region, in der sich die Rocker-Szene durchaus nicht mit Ruhm bekleckert hat, hielt er ein engagiertes Plädoyer dafür, das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung zu stärken – eine Sichtweise, die gar keine genauen Zahlen zur Rockerkriminalität als Begründung einer Gesetzesverschärfung benötigt. Denn aus diesem Blickwinkel geht es nicht darum, dass die Bevölkerung sicher ist, sondern auch und vor allem darum, dass sie sich so fühlt. Folgerichtig legte auch er keine belastbare Statistik vor.

Doch Fakten zur Rockerkriminalität interessierten auch die Abgeordneten nicht, die im Anschluss an die Stellungnahmen die Gelegenheit hatten, Fragen an die Sachverständigen zu stellen – nur Ulla Jelpke thematisierte durch eine Frage an Ahlsdorf noch einmal den Unterschied zwischen der Anzahl der Verfahren gegen Rocker und der Anzahl gerichtlicher Verurteilungen – die naturgemäß geringer ausfallen muss.

Oswin Veith (CDU) fragte dagegen noch einmal nach der Bedeutung der Kutten für die Identität der Clubs und inwiefern die Bevölkerung mit ihnen eingeschüchtert wird – allerdings nicht Ahlsdorf oder die Juristen, sondern Jungbluth und Knape, also Vertreter der Polizei.
Uli Grötsch (SPD) betonte zunächst gegenüber Ahlsdorf, dass er nicht erwartet habe, durch seine Rede während der ersten Lesung im Bundestag zu solch „zweifelhafter Prominenz“ in der Rockerszene zu gelangen. Wir hatten Ausschnitte dieser Rede, in denen er die Mitglieder der großen Clubs pauschalisierend als Kriminelle bezeichnete, in einem Clip verwendet.
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