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Die Bundeswehr will keine Onepercenter in ihren Reihen. Ein Prozess vor dem Truppendienstgericht soll das klären
Ganz im Stillen schleppt sich seit Jahren ein Prozess gegen einen Bandido bei der Bundeswehr dahin. Er ging im Jahr 2014 durch die erste Instanz des Truppendienstgerichts in Potsdam.

Karsten ist Member des Bandidos MC, als Berufssoldat steht er aber auch seit über 20 Jahren im Dienst der Bundeswehr. Anfangs ging es in seinem Prozess noch um eine einfache Dienstpflichtverletzung. Aber plötzlich wurde auch die Mitgliedschaft in einem MC zum Gegenstand des Verfahrens. Drohen nun Maßnahmen gegen Rocker in der Bundeswehr? Dürfen Clubmember demnächst nicht mehr als Soldaten dienen?

Nachdem in erster Instanz ein Urteil gesprochen wurde, haben wir uns mit Rechtsanwalt Michael Ohlendorf über diesen Prozess unterhalten. Er ist der Anwalt des Bandidos.

Das Einprozenterpatch und das Hoheitszeichen der Bundeswehr: zwei coole Symbole. Doch im Zweikampf ist das Kreuz stärker als die Raute
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Rocker und Rechtsanwalt: Bandido Karsten und sein Anwalt Michael Ohlendorf
Rocker und Rechtsanwalt: Bandido Karsten und sein Anwalt Michael Ohlendorf

BN: Herr Ohlendorf, vor dem Truppendienstgericht wurde über einen Member des Bandidos MC verhandelt. Welche Funktionen hatte der Bandido im Club und in der Bundeswehr, wie lang ist er jeweils dabei?

Ohlendorf: Mein Mandant begann seinen Dienst im Oktober 1993 und wurde im September 2003 Berufssoldat, zuletzt im Dienstgrad eines Hauptfeldwebels. Zu den Bandidos hat er schon seit dem Jahr 2000 Kontakt. Allerdings war er schon lange vorher MC-Member. Bevor er zum Bandidos MC kam, war er bis 1999 Member beim Waterkant MC in Kiel. Bei den Bandidos hat er alles durchlaufen – vom Supporter über den Prospect bis hin zum Member. Dort war er dann in verschiedenen Chaptern und in verschiedenen Ämtern tätig, zuletzt im Nomad Chapter des Bandidos MC. Allerdings lässt er es mittlerweile wesentlich ruhiger angehen und ist nur noch Member des Chapters Berlin Eastgate.


Um es vorwegzunehmen: Der Bandido Karsten ist „schuldig“ gesprochen worden. Was hat er sich denn zu Schulden kommen lassen? Wie hat das Truppendienstgericht Nord sein Urteil begründet?

Los ging alles mit einer anonymen Anzeige. Karsten sei angeblich im Rotlichtgewerbe tätig und würde Werbeflyer im Bereich der Kaserne verteilen. Die Bandido-Mitgliedschaft war zunächst gar nicht im Fokus.
Tatsächlich hatte Karsten, wie es sich gehört, mit den üblichen Formularen einen Antrag auf Nebentätigkeit gestellt: Leitung eines Escort Service. Das ist ihm auch genehmigt worden und in dem Zusammenhang hat die Firma Flyer gedruckt. Die Flyer sollten in das Freizeitbüro der Kaserne verbracht werden.
Es gibt zwar einen internen Erlass, dass Werbung in der Kaserne verboten ist. Sinn und Zweck ist, dass Soldaten aufgrund ihres Unterordnungsverhältnisses sich nicht gegenseitig irgendwelche Dinge verkaufen sollen, und dass der Untergebene nicht das Gefühl haben soll, ich muss das jetzt kaufen, da jemand mein Vorgesetzter ist.
Allerdings stellt sich mir die Frage, warum es dann ein Freizeitbüro in den Kasernen gibt, in dem etliche Flyer von allen möglichen Firmen und Freizeiteinrichtungen liegen? Das wurde von Zeugen auch so bestätigt, aber vom Gericht ignoriert.
Tatsächlich wurden die Flyer nie ausgelegt. Aber Karsten soll auch noch Soldaten auf eine Mitarbeit im Escort Service angesprochen haben. Das hat man zum Gegenstand der ersten Untersuchung gemacht und darin die Verletzung von Dienstpflichten gesehen.


Und dann kam seine Mitgliedschaft bei den Bandidos zur Sprache?

Ja. Es gab ein ziviles Strafverfahren in Zusammenhang mit dem Escort Service, in dem ein rechtskräftiges Urteil gesprochen wurde. Aufgrund der Vorschriften über Mitteilungen in Strafsachen ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das weiterzuleiten. Es gab also eine amtliche Mitteilung an den Wehrdisziplinaranwalt, und der Vorfall wurde dann Gegenstand der disziplinaren Ermittlungen.
Die erste Anschuldigungsschrift befasste sich mit den genannten Vorwürfen: Leitung des Escort Service, Verstoß gegen das Werbeverbot und Ansprechen der Soldaten.
In der Folge gab es dann eine zweite Anschuldigungsschrift, die erste Nachtragsanschuldigungsschrift, die zum Gegenstand das zivile Gerichtsverfahren hatte. In dieser ersten Nachtragsanschuldigungsschrift ist zum einen der Sachverhalt aus dem zivilen Strafverfahren angeschuldigt worden, wie es so schön heißt: ein Verstoß gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht. Das heißt, wenn ein Soldat im zivilen Leben gegen Strafgesetze verstößt, begeht er damit auch gleich eine Dienstpflichtverletzung.
Zum anderen war Gegenstand dieser Nachtragsanschuldigungsschrift, dass er Mitglied bei den Bandidos ist und dort auch President eines Chapters war und dass er mit einer Kutte unterwegs war, die mit dem sogenannten 1%er-Patch versehen war.
Und dann ist nochmals nachgelegt worden. Es gab neben einer zweiten und dritten Nachtragsanschuldigungsschrift, worin es nochmals um den Nebentätigkeitsantrag und die Dauer der Nebentätigkeit sowie die Auslage der Flyer ging, eine vierte Nachtragsanschuldigung. In dieser ging es um die Bandidos-Mitgliedschaft im Rang eines „Nomad“.


Da klingeln bei Staatsanwälten und Ermittlern alle Alarmglocken, weil sie die Nomads für eine furchterregende Elite-Einheit der Rocker halten.

Außerhalb des Protokolls ist gesagt worden, dass man die Anschuldigungspunkte besser hätte beschränken sollen und dass es eigentlich um die Mitgliedschaft bei den Bandidos gehe. Das ist nicht offiziell erklärt worden. Es war eine Bemerkung, die außerhalb des Protokolls fiel.


Hat sich die Clubmitgliedschaft überhaupt negativ auf den ganz normalen Dienst in der Bundeswehr ausgewirkt?

Nein. Dass Karsten bei den Bandidos aktiv ist, war seinen Disziplinarvorgesetzten seit mindestens 2002 bekannt. Es wurde aber weder ein Gespräch geführt, noch sonst irgendetwas für den Soldaten erkennbares veranlasst. Insbesondere gab es auch eine Abmahnung oder Ähnliches nicht. Im Gegenteil: Er hatte Belobigungen, Auszeichnungen und eine Sicherheitsstufe bekommen, da gab es kein Problem.


Ist das Gericht darüber hinaus von Konflikten ausgegangen, in die der Angeklagte wegen seiner gleichzeitigen Mitgliedschaft in einem Rockerclub und seinem Dienst in der Bundeswehr hätte geraten können? Heißt das nach einer alten Redewendung, dass man nicht zwei Herren dienen darf?

Karsten hatte die allerbesten Bewertungen, er gehörte zu den besten seiner Dienstgradgruppe, auch aktuell bei der jetzigen. Im Laufe des Verfahrens wurden die Disziplinarvorgesetzten als Leumundszeugen gehört, und die haben in den höchsten Tönen von ihm gesprochen. Er sei von seiner Führung und Eignung einer der besten Soldaten gewesen. Da gab es keinen Anlass zu zweifeln. Das hat das Truppendienstgericht auch so festgestellt.


Dennoch ist Karsten jetzt in erster Instanz schuldig gesprochen worden?

Ja, er ist in sämtlichen Anschuldigungspunkten für schuldig befunden worden. Das heißt: Entfernung aus dem Dienstverhältnis! Als Dienstpflichtverletzung wird insbesondere auch die Mitgliedschaft bei den Bandidos angesehen sowie das Tragen der Kutte. Dem Dienstherrn geht es um die Achtung, die der Dienst erfordert, und um das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit. Damit soll es nicht vereinbar sein, als Soldat im privaten Leben Rocker zu sein. Die Bundeswehr soll die freiheitlich demokratische Grundordnung wahren und beschützen. Das sind so Gesichtspunkte, die eine Rolle spielen: Achtung und Vertrauen, Ansehen der Bundeswehr.
Es ist schwer zu begreifen. Bei den Rockern ist man sich ja relativ einig, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung weniger im Sinn haben, dass sie die gar umstürzen wollen. Achtung, das war Ironie!
Wenn ich mir das Strafgesetzbuch anschaue, lese ich: Wenn ich einem anderen eine fremde Sache wegnehme, ist es Diebstahl, wenn ich es mit Gewalt mache, ist es Raub, wenn ich jemandem weh tue, ist es Körperverletzung. Das Verhalten, das hier angeschuldigt wurde, ist ein Alltagsverhalten, das strafrechtlich nicht ansatzweise relevant ist, aber möglicherweise relevant geworden ist durch die Entscheidung des Generalstaatsanwalts von Mecklenburg-Vorpommern, dass die Kutte nicht mehr getragen werden darf. Aber die Entscheidung kam erst deutlich nach diesen Vorwürfen.


Hat also das Klima der vergangenen Saison 2014 mit seinen Club-Verboten und Colour-Verboten für das Urteil eine Rolle gespielt?

Ja. Ja, natürlich! Also das Urteil erging erst im Oktober, die Entscheidung des Generalstaatsanwalts bereits im Juni, sie wurde präzisiert im August 2014. Der Wehrdisziplinaranwalt hat es – letztlich ohne die Entscheidung zu kennen, ohne davon auszugehen, dass es auch nach dem Vereinsgesetz verboten sein könnte – gleichwohl angeschuldigt. Das Klima der Saison spielte also, wie die erste Nachtraganschuldigung zeigt, durchaus eine Rolle.


Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, es soll in einer nächsten Instanz weitergehen. Wie sieht die gegenwärtige Lebenslage des Bandidos aus, sitzt er nun auf der Straße?

Na ja, er ist seit Anfang 2011 mit einer kurzen Unterbrechung suspendiert. Das heißt, er hat ein Uniformtrageverbot, und die Bezüge wurden reduziert, zunächst um 50 %. Das kann man nach der Wehrdisziplinarordnung nur dann machen, wenn man meint, dass nach der Hauptverhandlung die Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen wird. Wir haben es im Prozess geschafft, dass aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mehr 50 % einbehalten werden, sondern nur noch 25 %. Also er bekommt im Moment 75 % der Bezüge. Das hängt auch mit seiner persönlichen Situation zusammen.
Das Urteil sagt, er ist aus dem Dienstverhältnis entfernt. Aber wir haben Berufung eingelegt und diese auch ausführlich begründet, das heißt das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Suspendierung dauert aber an. Er darf also nach wie vor den Dienst nicht ausüben, und einer Nebentätigkeit darf er nur nachgehen, wenn sie genehmigt wird.


Wie sieht die Lebenssituation des Bandidos aus, wenn er auch in der nächsten Instanz verliert?

Er kriegt für sechs Monate noch Geld, und dann war es das. Das heißt, er steht dann vor dem Nichts. Davon sind natürlich auch seine Lebenspartnerin und seine Kinder betroffen.


Welches ist die nächste Instanz, und warum rechnen Sie sich dort Chancen aus?

Das Bundesverwaltungsgericht. Dort gibt es einen Wehrdienstsenat. Es musste innerhalb eines Monats Berufung eingelegt und begründet werden. Das habe ich getan, der Schriftsatz ist raus. Der ging ans Truppendienstgericht, das prüft erst mal die Formalien, ob alles ordnungsgemäß eingegangen ist, fristgerecht, ob die Begründung vorliegt, und dann wird die Sache letztendlich ans Bundesverwaltungsgericht abgegeben. Nach Leipzig.
Es darf dann selbstverständlich der Anwalt der Bundeswehr noch etwas schreiben, und dann wird die Sache durch das Gericht verhandelt. Wir haben dort eine zweite Tatsacheninstanz. Das heißt, dass sich das Gericht nicht bloß mit Rechtsfehlern auseinandersetzt, sondern unter Umständen die ganze Beweisaufnahme wiederholt. Das Bundesverwaltungsgericht wird dann dazu Stellung nehmen müssen, ob die Vorwürfe Dienstpflichtverletzungen darstellen und, wenn ja, ob diese die Entfernung aus dem Dienstverhältnis rechtfertigen. Meiner Meinung nach ist die Entlassung zu Unrecht erfolgt.
Damit wäre der Rechtsweg erst mal ausgeschöpft. Es bliebe dann nur noch eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht.


Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem Club und der Dienst in der Bundeswehr ist ja kein Einzelfall. Wie wirkt sich das Urteil auf andere Rocker aus, die in der Bundeswehr dienen? Werden nun noch eine Menge weiterer Rocker aus der Bundeswehr geschmissen?

Also, ich habe andere Soldaten vertreten, die Rocker sind. In einem Fall war es ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Der Betroffene hatte einen Schlagring und ein Pfefferspray ohne Prüfzeichen im Auto. Bei dem anderen war es eine rockertypische Auseinandersetzung, ein Konflikt zwischen Anhängern der Bandidos und einer anderen Rockergruppierung. Da war es in der Anklageschrift schon klar, dass es um Rockerkriminalität geht.
Aber bei den beiden hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft die Rocker-Eigenschaft nicht zum Thema gemacht. Der Verstoß gegen das Waffengesetz ist durch das Amtsgericht mit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt geahndet worden. Das Truppendienstgericht hat dann ein Beförderungsverbot ausgesprochen und den Sold gekürzt, aber jeweils auf das mindeste dessen, was möglich ist. Aber eben nur für den Verstoß gegen das Waffengesetz. Bei dem anderen, bei dem offensichtlich war, dass es um Rocker geht und dass er bei den Bandidos ist, wurde das von der Bundeswehr überhaupt nicht zum Thema gemacht. Er ist vom Landgericht von den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen freigesprochen worden, und mittlerweile habe ich auch die endgültige Einstellung des Disziplinarverfahrens erhalten.
Ich denke, in Zukunft läuft das nicht mehr so. Ich befürchte, dass man mit Karsten einen Präzedenzfall schaffen möchte, um dann auch gegen andere Rocker vorzugehen. Sollte das Bundesverwaltungsgericht das Urteil bestätigen, ist meiner Meinung nach mit weiteren Entlassungen durchaus zu rechnen.


Wir wissen, dass Onepercenter nicht Polizisten sein dürfen, nun auch nicht mehr Bundeswehrsoldaten. Was kommt als Nächstes im Beamtenwesen und im öffentlichen Dienst: Feuerwehr, Technisches Hilfswerk?

Also, ich denke schon. Da gab es ja diesen Polizeibeamten, der in seiner Freizeit das 1%er Patch getragen hat. Da lief das Verfahren darauf hinaus, dass man ihm verboten hat, es zu tragen. Das war nicht mal ansatzweise statusberührend. Das ging letztendlich nur darum, dass er es lassen sollte, das Patch in der Öffentlichkeit zu tragen.
Bei Karsten ging es um den Status. Er ist natürlich als Soldat ein bisschen eingeschränkt. Er ist Staatsbürger in Uniform. Das heißt, ihm werden die Grundrechte zwar zuerkannt, aber in gewisser Weise zugleich wieder eingeschränkt. Er hat sich strikt für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen. Das führt natürlich dazu, dass er nicht alles machen darf, was er als Normalbürger machen dürfte. Und deswegen ist das eben eine niedrigere Einstiegshürde für Dienstpflichtverletzungen. Man muss sich nicht unbedingt strafbar machen, um aus der Bundeswehr zu fliegen.
Aber man wird natürlich versuchen, gewisse Grundsätze aus dem Verfahren gegen Karsten zu übertragen. Das würde dann bedeuten, dass es völlig egal ist, ob die Rockerzugehörigkeit vorher bekannt war, ob sie vorher publik geworden ist, oder ob es eine Abmahnung gab. Dann könnte man sagen: Mir ist bekannt, dass du Rocker bist. Und dann leitet man ein Disziplinarverfahren ein und entfernt ihn aus dem Dienst. Und das gilt letztendlich ja für alle besonders Verpflichteten. Ob das jetzt THW ist, Polizei, Bundeswehr oder Feuerwehr.



Zuerst veröffentlicht in BIKERS NEWS 04/2015
 
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