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Das Landgericht München hat ein Urteil zum Colour der Red Devils gefällt. Es bestätigt, was Kritiker im Vorfeld der Gesetzesverschärfung von 2017 prophezeit hatten
Benno ist Prospect des Red Devils MC Munich Area. Der Charter besteht seit knapp zwei Jahren und ist nicht verboten – im Gegensatz zu seinen Kennzeichen, denn die dürfen seit dem 16. März 2017 nicht mehr öffentlich gezeigt werden. An diesem Tag trat das verschärfte Vereinsgesetz in Kraft, mit dem Union und SPD den großen Rockerclubs den Kampf ansagen wollten. Ist eine Ortsgruppe eines MCs verboten, dürfen seitdem auch alle anderen ihre Kennzeichen nicht mehr öffentlich verwenden. Auch der Red Devils MC ist betroffen, denn 2012 wurde der Charter „Cologne“ verboten.


Der Tathergang

Am Abend des 1. Juni 2017 ist Benno in seinem Auto in München unterwegs. Er trägt ein T-Shirt mit den Schriftzügen „Munich Area“ und „MC“. Der Clubname „Red Devils“ und das Center-Patch mit dem flammenden Teufelskopf ist dagegen nicht abgebildet – schließlich ist er noch kein Member, sondern Anwärter. Auf dem Beifahrersitz liegt seine Kutte. Auf ihr befinden sich die gleichen beiden Schriftzüge, als Patches.

Gegen 22:15 Uhr gerät er an der Kreuzung Schleißheimer Straße/Weitlstraße in eine allgemeine Verkehrskontrolle von Polizeiobermeisterin K. und Polizeimeister H. Die Polizistin schöpft, wie es im Urteil des Landgerichts München I heißt „… schon bei Annäherung an den Angeklagten den Verdacht, dass die Kleidung des Angeklagten dem Vereinsgesetz widersprechen könnte …“. Dennoch fordern die Beamten ihn auf, aus dem Auto zu steigen, um Verbandskasten und Warndreieck zu kontrollieren – „… ohne Beschuldigtenbelehrung und ohne einen Hinweis, dass er seine Oberbekleidung bedecken sollte …“. Nachdem Benno Folge geleistet hat und ausgestiegen ist, wird er beschuldigt, gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben.


Polizei provoziert Straftat

Wäre er in seinem Auto geblieben, hätte er sich nicht strafbar gemacht. Denn verboten sind die Red-Devils-Kennzeichen nur in der Öffentlichkeit – und der Innenraum des eigenen Autos ist nicht öffentlich, sondern juristisch gesehen quasi Privatsphäre. Der Vorsitzende Richter am Landgericht findet in seinem Urteil deswegen eindeutige Worte für das Verhalten der beiden Polizisten: Die Aufforderung, das Auto zu verlassen, sei eine „rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat“. Und eine solche Provokation sei nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig, nämlich zur Verhinderung schwerer und schwerster Straftaten – doch davon könne hier keine Rede sein: „… hier sollte keine Straftat verhindert, sondern eine solche veranlasst werden.“


Corpus Delicti: Wegen eines T-Shirts mit diesen Abzeichen wurde Prospect Benno angeklagt. Das Landgericht stellte klar, dass kein Bezug zum verbotenen Red-Devils-Charter aus Köln erkennbar ist – schließlich fehle nicht nur der Teufelskopf, sondern es stehe auch noch ein anderer Städtenamen drauf. Und selbst wenn: Weil erst die Polizisten Benno dazu brachten, das T-Shirt in der Öffentlichkeit zu tragen, ihn also rechtsstaatswidrig zu einer Straftat verleiteten, wäre das Verfahren sowieso eingestellt worden
Corpus Delicti: Wegen eines T-Shirts mit diesen Abzeichen wurde Prospect Benno angeklagt. Das Landgericht stellte klar, dass kein Bezug zum verbotenen Red-Devils-Charter aus Köln erkennbar ist – schließlich fehle nicht nur der Teufelskopf, sondern es stehe auch noch ein anderer Städtenamen drauf. Und selbst wenn: Weil erst die Polizisten Benno dazu brachten, das T-Shirt in der Öffentlichkeit zu tragen, ihn also rechtsstaatswidrig zu einer Straftat verleiteten, wäre das Verfahren sowieso eingestellt worden

Die Polizei sieht das dagegen ganz anders. Auf unsere Nachfrage, ob es das Ziel der Polizeiobermeisterin war, dass der Red Devil eine Straftat begeht, antwortet der stellvertretende Pressesprecher des bayerischen Innenministeriums denkbar knapp: „Nein.“ Und auch den im richterlichen Urteil festgehaltenen Sachverhalt schätzt man anders ein: Dass die Beamtin bereits vor der Aufforderung zum Aussteigen den Verdacht hatte, das T-Shirt könne gegen das Vereinsgesetz verstoßen, wird vom Innenministerium nicht erwähnt – im Gegenteil sei das ja erst nach der Kontrolle überhaupt möglich gewesen: „Aufgrund der Tatsache, dass die betroffenen Patches von Motorradclubs auf der Rückseite der Kleidung angebracht sind, wurden diese erst nach dem Aussteigen der Person festgestellt.“ Davon, dass auch auf der Vorderseite von MC-Kutten Abzeichen angebracht sind, will man im Innenministerium offensichtlich nichts wissen. Ebenso scheint man vergessen zu haben, dass auch Bennos Shirt auf der Vorderseite bedruckt war. Die beiden Polizisten müssten deswegen auch keine disziplinarischen Konsequenzen fürchten, denn: „Durch die Verkehrskontrolle der Beamten ergibt sich kein Hinweis auf ein Fehlverhalten.“ Die Red Devils dagegen wollen es mit Bennos Freispruch nicht bewenden lassen: „Wir werden auf jeden Fall eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizisten einreichen“, so Vice President Zoran. Die könnte zumindest eine allzu schnelle Karriere von Polizeiobermeisterin K. verhindern.


Verfahrenshindernis und Freispruch

Der Richter am Landgericht hätte das Verfahren allein aufgrund des Verhaltens der Polizisten eingestellt. Doch auch ohne dieses „Verfahrenshindernis“ hat sich Benno nicht schuldig gemacht. Denn, so der Richter: „Das T-Shirt des Angeklagten enthielt kein Kennzeichen eines der durch die Verbotsverfügung vom 18.04.2012 untersagten Vereinskennzeichen der Hells Angels bzw. Red Devils.“ Erstens sei das Kürzel „MC“ nicht geeignet, als Kennzeichen im Sinne des Vereinsgesetzes zu gelten, denn es würde „… von unzähligen verbotenen wie auch nicht verbotenen Vereinen jeglicher Art die in irgendeiner Weise mit Motorfahrzeugen zu tun haben, verwendet …“ (sic!). Und auch das zweite Patch mit dem Schriftzug „Munich Area“ stehe in keinem Zusammenhang mit dem verbotenen Charter in Köln, denn: „Hier steht die Ortsbezeichnung (…) für sich alleine und ist keinem sonstigen Kennzeichen hinzugefügt, so dass die genannte Vorschrift (des Vereinsgesetzes, Anm. d. Red.) schon im Wortlaut nicht erfüllt ist.“ Ansonsten beweise das Wort „Munich“ das genaue Gegenteil, nämlich dass der Münchner Verein gerade nicht in Verbindung zum Kölner Verein stehe. Und die „Kuttenform dieses Schriftzuges“ – gemeint ist die gebogene Form des Patches –, sei zu guter Letzt aus dem gleichen Grund wie das MC-Patch nicht geeignet, für den Kölner Charter zu stehen; nämlich weil viele Vereine solche Patches verwenden würden.

Member des Red Devils MC Munich Area vor dem Landgericht München I: Presi Andi, Prospect Silla, Hangaround Alen, Vice Zoran, Hangaround Can, Osman
Member des Red Devils MC Munich Area vor dem Landgericht München I: Presi Andi, Prospect Silla, Hangaround Alen, Vice Zoran, Hangaround Can, Osman


Von Bedeutung ist das Urteil nicht nur für Benno, denn es belegt, was Kritiker im Vorfeld der Gesetzesverschärfung prophezeit hatten: Unter anderem, dass niemand genau wissen würde, was verboten ist und was nicht. So kommt in der Begründung die Sprache auch auf die Aussage des Kriminaloberkommissars R., der für die Betreuung von Clubs zuständig ist, die von Vereinsverboten betroffen sein könnten. Bereits bevor das Vereinsgesetz in Kraft getreten sei, hätten die Clubs immer wieder nachgefragt, „… was denn jetzt genau verboten sei.“ Auch Andi, der President der Münchner Red Devils, der dann vor der Gesetzesverschärfung auch informiert worden sei. Knapp einen Monat später habe man noch einmal miteinander telefoniert. In diesem Telefonat sei der President darüber informiert worden, dass auch Prospectkutten verboten seien.


Erhebliche Unsicherheiten in der Polizei

Zu diesem Schluss ist man offensichtlich nach einer polizeiinternen Besprechung mit Vertretern aus allen Bundesländern gekommen. Über diese Sitzung heißt es im Urteil, es habe „… keine Einigkeit gegeben, welche Kennzeichen verboten seien und welche man tragen dürfe.“ Vielmehr wurde klar, „… dass sowohl bundesweit als auch innerhalb der zuständigen Polizeibehörden in München erhebliche Unsicherheiten über Inhalt und Auswirkung des geänderten Vereinsgesetzes bestanden. […] Insgesamt wird deutlich, dass sich sowohl Verein als auch Polizei bemüht haben, die Sach- und Rechtslage zu klären, jedoch Schwierigkeiten aufgrund des wenig präzisen Gesetzestextes hatte.“ (sic!)

Vielleicht war das einer der Gründe, warum die Staatsanwaltschaft zwei Wochen nach Erhalt der schriftlichen Begründung ihre Revision zurückgezogen hat. Heißt das nun, dass Prospects der vom Colour-Verbot betroffenen Clubs in Bayern wieder mit Kutten fahren dürfen? Anwalt Hauck meint, man müsse abwarten: Bislang handele es sich um einen Einzelfall im Zuständigkeitsbereich eines einzigen Landgerichts. Das sieht die Polizei auf unsere Nachfrage hin ähnlich: Erst eine wegweisende Entscheidung auf höherer Instanz würde zur Überprüfung der Vorgehensweise führen. Wenn es erneut zu einem vergleichbaren Fall kommt, kann sich der Angeklagte nun aber immerhin auf dieses Urteil berufen – und müsste dann ebenfalls freigesprochen werden.    «
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