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Zwei Bandidos-Rocker hatten während des Colour-Verbots öffentlich ihre Abzeichen getragen. Der Bundesgerichtshof sprach sie in letzter Instanz frei Es war, als nähme der Richter den Staatsanwalt ins Verhör: Wie der Herr …
Zwei Bandidos-Rocker hatten während des Colour-Verbots öffentlich ihre Abzeichen getragen. Der Bundesgerichtshof sprach sie in letzter Instanz frei

Die Bandidos Peter und Les nach dem Urteil des BundesgerichtshofsEs war, als nähme der Richter den Staatsanwalt ins Verhör: Wie der Herr Staatsanwalt denn darauf käme, dass es in der Rechtssprechung keine geteilten Kennzeichen gebe? Ob der DFB sein Logo ändern müsste, wenn eine Clique gewalttätiger Hooligans dieses Logo auch in ihrem Abzeichen führen würde? Und ob der Fat Mexican des Bandidos MC wirklich kein anderer wäre, wenn er statt der Machete einen Regenschirm in der Hand führen würde?
Der Staatsanwalt musste einräumen, dass dieses Schauspiel einem Außenstehenden wie Erbsenzählerei vorkommen dürfte. Und der Richter hatte seine Überlegungen ohnehin mit der Bemerkung eingeleitet, dass sein Gericht vor einem „babylonischen juristischen Stimmenwirrwarr“ stehen würde. Wir befanden uns im Bundesgerichtshof von Karlsruhe, es war der 11. Juni, und die Verhandlung über das Colour des Bandidos MC war gerade eröffnet worden.
Jeder der Betroffenen nutzte seine letzte Gelegenheit zum Plädoyer, Staatsanwalt zuerst, die Anwälte der Angeklagten zuletzt, und schließlich folgte der Richter mit seinen Überlegungen und dem Eingeständnis, dass die Sachlage ja ziemlich kompliziert sei, dass man sorgfältig und in Ruhe abwägen müsse, und dass die Urteilsverkündung einen Monat später folgen würde, und zwar am Donnerstag, dem 9. Juli 2015.
Ebenfalls unter den Beobachtern: Die Vertreter von Hells Angels MCEbenfalls unter den Beobachtern: Die Vertreter von Gremium MCDie Zuschauer und Beobachter verließen den Saal, unter ihnen nicht nur Member des Bandidos MC, sondern ebenso Member des Hells Angels MC und des Gremium MC. Sie trugen alle zivil, keine Kutten, keine Patches. Und vielleicht deshalb kam es auch zu den seltenen Gelegenheiten, dass sie vor den Kameras der anstürmenden Presse sogar miteinander redeten. Sie alle waren schließlich von Colour- und Kutten-Verboten betroffen. Und sie alle gaben sich nach diesem Auftakt verhalten optimistisch. Es klang ja, als nähme der Richter den Staatsanwalt ins Verhör. Da würde er vielleicht auch zu ihren Gunsten entscheiden, und sie würden ab dem 9. Juli ihre Colours wieder in der Öffentlichkeit tragen dürfen?

Infokasten

Die Geschichte der Kuttenverbote

Das, was in der bürgerlichen Presse schnell „Kuttenverbot“ genannt wird, ist in Wirklichkeit das Verbot des Colours, also des Club-Abzeichens: In vielen Bundesländern hatten die Staatsanwaltschaften erklärt, das Colour der Bandidos als verbotenes Abzeichen zu behandeln, weil es den Abzeichen der beiden verbotenen Chapter Aachen und Probationary Neumünster zum Verwechseln ähnlich sei. So geschehen im Lauf des letzten Jahres, nachdem das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden hatte, dass der Death Head der Hells Angels dem Abzeichen des im Jahr 1983 verbotenen Charters Hamburg grundsätzlich zum Verwechseln ähnlich sei.
Die Hells Angels kannten das Spiel bereits. Für sie war es das dritte Mal, dass sie ihre Colours ablegen mussten. Aber dem folgte schließlich eine Lawine von Colour-Verboten für alle Clubs, die auch nur ein verbotenes Chapter auf ihrem Konto hatten. Die Bundesländer agierten unterschiedlich, ihre Staatsanwälte und Innenminister sprachen die Verbote in unterschiedlichen Formen für je verschiedene Clubs aus, manche Bundesländer wiederum sprachen gar kein Verbot aus, und in Nordrhein-Westfalen wurde das Colour-Verbot gar von Stadt zu Stadt verschieden gehandhabt. Die deutschen Rocker bewegten sich durch einen Flickenteppich der Abzeichen-Verbote, und dahinter steckte vielleicht sogar die Absicht der Politiker, die es auf die Verunsicherung der Szene abgesehen hatten.

Im letzten Jahr mussten die One­percenter Erfindungsgeist beweisen. Sie trugen viele verschiedene Rückenabzeichen, um als Member erkennbar zu bleiben. (Bandidos MC)Im letzten Jahr mussten die One­percenter Erfindungsgeist beweisen. Sie trugen viele verschiedene Rückenabzeichen, um als Member erkennbar zu bleiben. (Hells Angels MC)

Die Bandidos-Rocker stellen sich

Die Bandidos wollten Rechtssicherheit. Zwei ihrer Member betraten am 1. August 2014 unter vollem Colour mit den Ortsbezeichnungen „Bochum“ und „Unna“ und unter Begleitung ihrer Anwälte das Polizeipräsidium von Bochum. Sie stellten sich, um damit ein Rechtsverfahren zu eröffnen. Am 28. Oktober sprach das Landgericht Bochum diese beiden Bandidos frei. Gewonnen war damit noch nichts. Denn die Staatsanwaltschaft von Nordrhein-Westfalen gab sich damit nicht zufrieden und forderte Revision. Das Verfahren sollte erneut verhandelt werden, und zwar in letzter Instanz. Und diese Instanz war der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Vor der Urteilsverkündung im Gerichtssaal: Les, Peter und Chris vom Bandidos MC

Das Urteil – Der Freispruch

Im Bundesgerichtshof in Karlsruhe verkündete das höchste Gericht am 9. Juli sein Urteil: „Die Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.“
Es folgte eine halbstündige Urteilsbegründung. Die Frage, so das Gericht, lautete, „ob die beiden Bandidos sich strafbar gemacht hatten. Das sehen wir im Ergebnis nicht so.“ Die beiden Bandidos blieben freigesprochen.
Damit sah das Gericht sehr wohl die Möglichkeit, dass verbotene Kennzeichen geteilt sein könnten und bemerkte wörtlich: „Die Angeklagten haben Kennzeichen – auch – der verbotenen Chapter getragen.“ Das aber sei nicht als Verwenden der Kennzeichen eines verbotenen Vereins zu betrachten. Denn durch den unten im Bottom-Rocker stehenden Zusatz sei „klargemacht, dass nicht auf den verbotenen Verein Bezug genommen würde.“
Dann aber wurde es kompliziert, denn nun erklärte der Richter: „Wenn man es genau betrachtet, ist die Gesetzeslage vollkommen unstimmig.“ Die gegenwärtige Gesetzeslage könnte dazu führen, dass das Tragen eines Kennzeichens zwar verboten sei, nicht aber strafbewehrt. Ein Polizist könne also Kutten mit entsprechenden Colours beschlagnahmen, es könne dafür aber niemand bestraft werden.
Immerhin: Selbst im Fall der Beschlagnahmung müsse sicher sein, dass der Träger des Colours die Zielsetzung des verbotenen Vereins teilt. Für Reinhard Peters, einen der beiden Rechtsanwälte der Bandidos, war das Ergebnis damit klar: „Wir haben gewonnen. Auf ganzer Linie!“ Denn nun müsse vorher immer genau das feststehen: Der Träger des Colours teile die Zielsetzung des verbotenen Chapters. Das aber sei erstmal nachzuweisen.

Nach dem Urteil: Anwälte und MC-Member beraten sich

Es darf wieder gezeigt werden

Aufatmen unter vielen Beobachtern des Prozesses. Die setzten sich nämlich neben der Presse vor allem aus den Mitgliedern betroffener Rocker-Clubs zusammen, neben den Bandidos also auch Vertreter des Hells Angels MC und des Gremium MC. Alle hatten sich nach dem ersten Termin zuversichtlich gegeben, als der Richter den Staatsanwalt so offensichtlich ins Verhör genommen hatte.
Sicher war der Ausgang erst mit der Verkündung des Urteils. Aber die vielen mit der Urteilsbegründung ausgesprochenen Bedenken führten zu weiteren Unsicherheiten. Handys wurden rausgezogen, die Onepercenter der verschiedenen Clubs konsultierten ein weiteres Mal ihre Anwälte: Dürfen wir jetzt oder dürfen wir nicht? Auf der Straße endlich zeigte Lutz vom Hells Angels MC Stuttgart den Death Head auf seinem Rücken und ließ das Blitzlichtgewitter der Presse über sich ergehen.
Die Bandidos hielten sich zurück: „Aus Respekt vor der Entscheidung des Gerichts“, wie einer von ihnen erklärte. Es sei schließlich der Prozess ihres Clubs gewesen, den sie mit kühlem Kopf geführt hätten. Bandido Les trug immerhin plötzlich ein T-Shirt, das den Namen seines Clubs zeigte, wenn auch nicht in den charakteristischen Schriftzügen, der Gegenstand aller Colour-Verbote des nun vergangenen Jahres waren.
Der Fat Mexican blieb vor dem Bundesgerichtshof unter Verschluss. Auf der Straße aber zeigten die Bandidos noch am gleichen Tag ihre Farben. Angekommen im Ruhrpott entfernten sie die Ersatz-Logos von ihren Clubhäusern, brachten den Fat Mexican an seine alte Stelle und sattelten ihre Harleys für den ersten Ausritt unter Colour.

Rechtsanwalt Peters im Gespräch mit BIKERS NEWS. In der Mitte Michael, Pressesprecher der Bandidos
Das Interview mit Rechtsanwalt Reinhard Peters und eine Zeittafel der Colour-Verbote,
findet ihr in der Aktuellen BIKERS NEWS September 2015

 
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