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Ein Club darf nicht so einfach als „kriminell“ bezeichnet werden. Zuwiderhandlungen führen zu Possen vor Gericht
Am Anfang stand eine Frage. Es handelte sich um eine so genannte „Kleine Anfrage“, wie sie in unseren Parlamenten üblich ist. Ein Abgeordneter des Thüringer Landtages wollte wissen, was seine Landesregierung über Motorradclubs in Thüringen weiß.

Anfragen dieser Art verfolgen vor allem den Zweck, dass im Parlament öffentlich über ein Thema geredet wird, denn die Fragen müssen öffentlich beantwortet werden. Das erledigte der thüringische Innenminister am 8. April 2011. Er zählte eine Liste der Clubs auf, die der Landesregierung als „kriminelle Motorrad- und Bikerclubs (Outlaw Motorcycle Gangs – OMCG)“ bekannt seien. Die Liste nannte die üblichen Verdächtigen, darunter den Red Devils MC Erfurt.

Das ließen die Red Devils sich nicht gefallen. Acht Member forderten den Innenminister am 18. Mai auf, sie nicht wieder als „kriminell“ zu bezeichnen. Sie forderten eine entsprechende Unterlassungserklärung innerhalb von zwei Wochen. Die gab der Innenminister nicht ab. Die Red Devils klagten daraufhin beim Landgericht Erfurt, und das verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Weimar. Die Forderung der Red Devils: Das Innenministerium sollte 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen, falls es den Red Devils MC noch einmal als kriminellen Motorradclub bezeichnen würde.

Der Vertreter des Innenministeriums konterte, man habe lediglich den auch unter deutschen Behörden längst üblichen Begriff „Outlaw Motorcycle Gang“ übersetzt. Doch daraufhin blätterte man beim Oberverwaltungsgericht einfach mal im Wörterbuch. Die Richter stellten fest, dass der englische Begriff „Outlaw“ nicht mit „gesetzlos“ und erst recht nicht mit „kriminell“ übersetzt werden könnte. Ein „Outlaw“ sei vielmehr ein „Geächteter“ oder ein „Vogelfreier“.

Wir vermerken: Andere Bücher hätten dem Gericht ebenso geholfen. So erklärt Tom Stark in seiner designtheoretischen Studie über Harley-Davidson, dass der Begriff „Outlaw“ im amerikanischen Sprachbereich „eine Menge attraktiver und begehrenswerter Konnotationen“ freisetzen würde. Mit anderen Worten: Nur im deutschen Sprachgebrauch klingt das Wort so finster. Für den typischen Amerikaner kann ein Outlaw auch ein Held sein.
In unserem Buch „Alles über Rocker“ hatten wir diese verschiedenen Möglichkeiten der Ausdeutung anhand des Begriffs „Outlaw Races“ erklärt. Das waren nämlich die ersten Biker-Rennen, die nicht unter dem Reglement der American Motorcycle Association, also dem ADAC der amerikanischen Motorradfahrer, durchgeführt wurden. Mit dem Brechen von Gesetzen, also mit Kriminalität, hatte das wenig zu tun.
Dem Problem der allzuflüchtigen Übersetzung fügte das Gericht schließlich nur noch eine einseitige Ausführung über die Funktion der Red Devils als Supporter der Hells Angels hinzu. Sie schloss mit der Erkenntnis einer „strafrechtlich unauffälligen“ Verbindung des Red-Devils-Charters zu den Hells Angels.


Damit war die Sache für das Verwaltungsgericht Weimar am 23. Oktober 2012 geklärt: Die Erfurter Red Devils sind nicht kriminell, und sie dürfen auch nicht als Kriminelle bezeichnet werden. Lediglich die Höhe des von den Red Devils beantragten Ordnungsgeldes senkte das Gericht auf 50.000 Euro.

Noch hatten die Red Devils keinen Grund zu feiern. Das thüringische Innenministerium legte nämlich Berufung ein. Das Urteil des Verwaltungsgerichts war also noch nicht rechtskräftig. Nächste Instanz war das Thüringer Oberverwaltungsgericht, und das verkündete am 3. August 2015: „Der Antrag auf Berufung wird abgelehnt.“ Auch hier wurde die Ablehnung mit der leichtfertigen Übersetzung des Begriffs „Outlaw“ begründet.

Das Urteil ist seit dem 3. August rechtskräftig. Also sagt nie wieder „kriminell“ zu einem Red Devil! Am Ende aber steht eine weitere Frage: Gerichtsverhandlungen sind öffentlich. Auch viele Urteile und ihre Begründungen werden von den Gerichten an die Öffentlichkeit gebracht, über Pressemitteilungen und heutzutage über das Bereitstellen im Internet. Nur nach dem Ausgang dieses Prozesses mussten wir erst fragen. War er nicht wichtig genug, oder war er vielleicht zu wichtig?
 

OMCG
Den Begriff „Outlaw Motorcycle Gang“ hat die US-amerikanische Polizei erfunden. Die deutsche Polizei hat diesen Begriff übernommen, auch in ihren Papieren ist oft von „Outlaw Motorcycle Gangs“ die Rede oder es wird die Abkürzung „OMCG“ verwendet. Unter diesen Begriff fallen im deutschen Sprachgebrauch die großen vier Clubs Bandidos MC, Gremium MC, Hells Angels MC und Outlaws MC sowie ihre Supporter und einzelne kleinere Onepercenter-Clubs.

Zuerst veröffentlicht in BIKERS NEWS 11/2015
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