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Seit dem 19. Oktober 2017 verbietet es die Straßenverkehrsordnung in § 23 Abs. 4 S. 1 StVO, das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts so zu verhüllen oder zu verdecken, dass es nicht mehr erkennbar ist.
Das ist kein „Vermummungsverbot“, wie es in § 17a des Versammlungsgesetzes für den Fall von politischen Demonstrationen ausgesprochen ist. Vielmehr soll das straßenverkehrsrechtliche „Gesichtsverhüllungs- und -verdeckungsverbot“ die Identifikation eines Kraftfahrzeugführers bei einer Geschwindigkeitsmessung mit Fotodokumentation ermöglichen. An Bikerstammtischen hagelt es seitdem Geistesblitze: Damit müsse doch die Helmpflicht für Motorradfahrer aufgehoben sein? Nein, ist sie nicht, erklärt die Rechtsanwältin Romy Kreisel von der Rechtsanwaltskanzlei Graf-Jena ausführlich in der aktuellen Zeitschrift CUSTOMBIKE: Das neu eingeführte Verhüllungsverbot nennt in seinem Gesetzestext eindeutig die Ausnahme der Helmpflicht, und so ist es auch logisch. Das Schutzbedürfnis des Motorrad­fahrers während der Fahrt hat Vorrang. Und so bleiben auch Sturmhauben, Neoprenmasken und Sonnenbrillen weiterhin zulässig, solange sie zum Zweck des Schutzes und nicht der Verhüllung getragen werden.

Zuerst veröffentlicht in BIKERS NEWS 04/2018
 
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