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Der Gremium MC Konstanz hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Colour-Verbot eingereicht
Der Heidelberger Anwalt Dr. Gerhard Härdle vertritt den Gremium MC Konstanz. Er hat am 14. September beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Colour-Verbot eingereicht. Hier die Pressemitteilung des Anwalts:
 

– Pressemitteilung –

– Verfassungsbeschwerde gegen das Zweite Gesetz 
zur Änderung des Vereinsgesetzes –

Im Namen des Motorrad-Clubs Gremium MC Konstanz habe ich heute beim Bundes­verfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie richtet sich gegen die im Januar 2017 vom Bundestag verabschiedete und im März 2017 in Kraft getretene Änderung des Vereinsgesetzes. Der Gremium MC gründete sich 1972 in Mannheim, die Ortsgruppe Konstanz (Chapter) im Jahre 1982. Mein Mandant sieht sich durch die Gesetzesänderung in seinen Grundrechten der Vereinigungsfreiheit und der Meinungsfreiheit verletzt.

Gemäß dem neuen Gesetz soll in Zukunft allen Chaptern des Gremium MC in Deutschland die Verwendung ihrer traditionellen Kennzeichen (Colours) verboten sein, auch wenn ihnen kein strafbares oder sonst rechtswidriges Verhalten angelastet und gegen sie auch kein Vereinsverbot ausgesprochen worden ist. Voraussetzung der Anwendung des Gesetzes ist (lediglich), dass ein einziges Chapter des Gremium MC – aus welchen Gründen auch immer – rechtskräftig verboten worden ist, so geschehen im Jahre 2013. Rechtswissenschaftler hatten im Gesetzgebungsverfahren schon gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz formuliert.

Mein Mandant sieht diese eklatante Ausweitung des Kennzeichenverbots als eine Art „Sippenhaft“ an, die sich einreiht in eine seit Jahren schon konzipierte Gesamtstrategie von Innenpolitikern und Polizei gegen das Rockerwesen auf den unterschiedlichsten Ebenen. Er möchte diesen Versuch umfassender Diskriminierung und Unterdrückung nicht hinnehmen.

Dies geschieht im Sinne auch aller anderen (nicht verbotenen) Chapter des Gremium MC World.



Dr. Härdle

Rechtsanwalt
 

„Wir werden für unser Recht kämpfen!“

Wir haben mit dem Gremium MC über die Verfassungsbeschwerde gesprochen


BN: Vom Colour-Verbot ist der gesamte Gremium MC betroffen. Die Verfassungsbeschwerde hat aber offiziell nur das Chapter Konstanz eingereicht – warum?

GMC: Bei der Beschwerde geht es um die Rechte aller Mitglieder unseres Motorradclubs und wir haben mit den Rechten eines einzelnen Mitgliedes begonnen. Bei Armin handelt es sich um den Presidenten eines unserer ältesten Chapter, er ist mittlerweile über 30 Jahre in unserem Club, geht einer geregelten Arbeit nach und ist nicht vorbestraft – und auch nicht in ein Ermittlungsverfahren involviert. Somit ist Armin genau eines dieser vielen Mitglieder, um die es hier in der Hauptsache geht. 
Es ist nicht rechtens, eine Pauschalverurteilung oder Sippenhaft durch den Staat zuzulassen, aufgrund einer Zugehörigkeit zu einer Gruppierung beziehungsweise durch das Tragen gewisser Kleidungsstücke.



Nachdem das verschärfte Vereinsgesetz beschlossen worden war, sind die drei großen betroffenen Clubs enger zusammengerückt. Das kam in weiten Teilen der MC-Szene offensichtlich gut an. Nun hat der Gremium MC alleine gehandelt und die Beschwerde gegen das Gesetz in Karlsruhe eingereicht. Heißt das, die Zeit der Kooperation zwischen Bandidos, Hells Angels und dem Gremium MC ist vorbei?

Wenn eine Kooperation beendet wird, hat das immer Gründe. Die kann man gut finden oder auch nicht.
Nichtsdestotrotz haben wir natürlich über unseren Anwalt Herrn Dr. Härdle den anderen Parteien unsere Unterlagen zur Verfügung gestellt, damit auch sie informiert sind und das geschah nicht in einer Pressemitteilung, sondern – wie es sich gehört – intern über die Anwälte der Clubs.



Bis sich das Bundesverfassungsgericht mit der Beschwerde beschäftigt, dürfte noch etwas Zeit vergehen. Wann rechnet ihr mit einer Entscheidung? Anhand welcher Kriterien legen die Richter Prioritäten fest? Oder ziehen sie einfach immer die unterste Akte aus dem Stapel?

Akten werden in der Regel nach dem Eingang bearbeitet. Wir warten die Zeit ab, auf den weiteren Ablauf haben wir wenig Einfluss.


Angenommen Karlsruhe kippt das Vereinsgesetz nicht: Ist das Thema dann ein für alle mal durch? Oder müssten sich die Richter der Sache erneut annehmen, wenn eine andere juristische oder natürliche Person dagegen Beschwerde einreicht?

„Durch“ ist das Thema Kuttenverbot für einen MC nie – wir werden für unser Recht kämpfen! 
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