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Ehemalige Member des Hells Angels MC Bonn klagen erneut gegen das Verbot des Charters. Wieder geht es um formale Mängel – doch diesmal sitzt der Gegner nicht in Mainz, sondern in Berlin
Für den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz war es eine empfindliche Niederlage: Im Juli 2016 kippte das Oberverwaltungsgericht Koblenz das Verbot des Hells Angels MC Bonn aus formalen Gründen. Da der Club nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Nordrhein-Westfalen aktiv war, sei nicht Lewentz, sondern das Innenministerium des Bundes zuständig. Das hätte man auch in Mainz wissen können, denn die Rechtslage ist eindeutig und sogar das BKA hatte in internen Gesprächen darauf hingewiesen. Der Verdacht liegt also nahe, dass Lewentz aus politischen Gründen handelte, denn das Verbot sprach er drei Tage vor der Landtagswahl aus (wir berichteten u. a. in der Januar-Ausgabe).

Erneut formale Mängel

Im November wurde dann Bundesinnenminister Thomas de Maizière aktiv und sprach ein neues, eigenes Verbot aus. Doch auch dieses Verbot könnte aus formalen Gründen vor Gericht scheitern, denn es gibt erneut einen Haken: Als de Maizière den Verein verboten hat, hatte der sich längst aufgelöst. Und einen nicht existenten Verein zu verbieten, ist im Sinne der Gefahrenabwehr genauso unsinnig wie juristisch fragwürdig. Auch das Bundesverwaltungsgericht vertritt seit einem Urteil aus dem Jahre 2008 die Auffassung, dass ein aufgelöster Verein nicht noch einmal durch ein Verbot aufgelöst werden kann. Die rechtlichen Probleme lassen sich schon am Beispiel der Verbotsverfügung gut verdeutlichen, die in diesem Falle an 15 Personen zugestellt wurde: Sie waren streng genommen die falschen Empfänger – zumal es seit der Auflösung des Charters auch gar keinen richtigen Empfänger mehr geben konnte. Genau hier wollen die ehemaligen Member des Charters und ihr Anwalt ansetzen, wofür sie seit einigen Wochen die Akten studieren und derzeit an der Klagebegründung arbeiten.
Offensichtlich haben die Beamten in Mainz und Berlin im Vorfeld des zweiten Verbots intensiv darüber beraten, ob der Verein noch existiert oder nicht. Und erneut scheinen es die Rheinland-Pfälzer gewesen zu sein, die auf ein Verbot drängten. Sie argumentierten, es handele sich um eine Scheinauflösung. Vielleicht hofften die Mainzer, auf diesem Wege Forderungen auf Schadensersatz seitens der ehemaligen Member umgehen zu können: Rheinland-Pfälzische Polizeibeamte hatten im Zuge des ersten Verbots ohne ersichtlichen Grund erhebliche Sachschäden im Clubhaus verursacht.

Unvollständige Akten

Warum das Bundesinnenministerium trotz besseren Wissens ein Verbot aussprach, ist derzeit noch unklar. Fest steht nämlich, dass das BKA von der Auflösung wusste: Bereits im September hatten die Beamten intern vermerkt, dass 10 von 15 Membern in andere Charter gewechselt seien – und ein Charter besteht laut Satzung der Hells Angels aus mindestens sechs Membern, das weiß auch das BKA. Spätestens hier hätte die Aktion also abgebrochen werden müssen. Doch die Akten, die den Anwälten der ehemaligen Bonner Member übergeben wurden, sind unvollständig; das Dokument, in dem das BKA seine Position darlegt, ist nicht dabei.

Durchsuchung des Clubhauses im Zuge des ersten Verbots (Foto: Sascha Ditscher)

Zwischenzeitlich interessiert sich auch die Opposition in Berlin für den Fall. Im Februar richtete sich Ulla Jelpke von der Linkspartei an Innenminister de Maizière. Jelpke wollte wissen, ob das Bundesinnenministerium zum Zeitpunkt des Verbotes nichts von der Auflösung gewusst habe. In der offiziellen Antwort weicht Staatssekretärin Emily Haber aus: Dass die BKA-Beamten allein schon vor dem Hintergrund der Wechsel in andere Charter von einer tatsächlichen Auflösung wussten, wird zur unbestätigten Behauptung heruntergespielt, die kurz mal zur Debatte stand: „Zutreffend ist (…), dass bereits vor Verbotsvollzug die (unbestätigte) Behauptung im Raum stand, der Verein habe sich – möglicherweise nur zum Schein – selbst aufgelöst.“
Weiter argumentiert das Innenministerium in seiner Antwort, es sei fraglich, ob der Charter sich überhaupt offiziell auflösen könne, denn: „Da es sich bei dem ,Hells Angels MC Bonn‘ um einen im Vereinsregister nicht eingetragenen Verein handelt, ist bereits unklar, wie dieser seine Selbstauflösung ,offiziell‘ bekannt geben kann.“ Eine fragwürdige Argumentation, denn natürlich kann ein Verein ohne „e. V.“ genauso Protokolle führen wie er von einem Innenminister nach Vereinsrecht verboten werden kann – denn unter das Vereinsgesetz fallen alle dauerhaften und freiwilligen Zusammenschlüsse mehrerer Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks.


„Folgt man den Angaben der Bundesregierung, hatte sie von einem ersten Bekanntwerden der möglichen Selbstauflösung des Vereins bis zur Verbotsverfügung Zeit, seine Existenz zu prüfen. Man hätte einfach die Mitglieder fragen können. Denn ein Verein ist ein Verein, weil seine Mitglieder einer sein wollen“, gab Jelpke gegenüber BIKERS NEWS zu bedenken. Für sie ist deshalb auch klar, warum de Maizière das Verbot ausgesprochen hat: „Die Bundesregierung wollte mit dem Verbot des HAMC Bonn Stimmung für die Verschärfung des Vereinsgesetzes machen.“

Kriminelle Vereinigung?

Doch nicht nur als Kläger gegen das Vereinsverbot, sondern auch als Angeklagte stehen einige ehemalige Mitglieder der Bonner Hells Angels vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, als Member des Charters Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein – zur Erinnerung: Bislang  gibt es deutschlandweit keinen einzigen Fall, in dem ein MC-Member aufgrund dieses Tatbestandes verurteilt wurde. Doch dieses Verfahren ist ein anderes, auch die beteiligten Akteure, die Richter, Anwälte und Staatsanwälte, sind nicht die gleichen.
Dennoch dürfte das Urteil in diesem Prozess Auswirkungen auf das Verfahren ums Vereinsverbot haben: Gelingt es der Staatsanwaltschaft auch in diesem Verfahren nicht, die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nachzuweisen, dürfte das die Chancen auf eine erfolgreiche Klage gegen das Vereinsverbot erhöhen. Weder der einstige Kassierer noch der ehemalige Secretary und der Ex-Road-Captain sind unter den Angeklagten dieses Prozesses – das dürfte es dem Bundesinnenministerium nicht leichter machen.
 

Zum Weiterlesen: Ulla Jelpkes Kleine Anfrage

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linkspartei) stellte eine Kleine Anfrage an das Innenministerium

Ulla Jelpke hatte sich schon während der Debatte um die Verschärfung des Vereinsgesetzes kritisch zum Umgang der Behörden mit der Rockerszene geäußert. Nun verlangte sie vom Innenministerium Informationen zum Verbot des Hells Angels MC Bonn. In ihrer Anfrage nahm sie Bezug zu unseren Artikeln vom November und Januar, doch die Antwort lautete, die Artikel seien dem Innenministerium nicht bekannt – Kommentar Jelpke: „Mit ihrer Behauptung, die Artikel in der BIKERS NEWS seien ihr nicht bekannt, macht sich die Bundesregierung hochgradig lächerlich. Noch vor wenigen Wochen bezeichnete sie die Zeitschrift als Zentralorgan der kriminellen Rockerszene – und nun will sie nicht einmal einschlägige Artikel in diesem Zusammenhang kennen.“ Jelpkes Anfrage und die Antwort der Bundesregierung findet ihr im Wortlaut hier (S. 11 des Dokuments).

Zuerst veröffentlicht in BIKERS NEWS 05/2017

 
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