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Bandidos und Hells Angels lauschten gemeinsam dem Vortrag eines Juristen über Clubverbote
Es geht um Migranten, um Reichsbürger und natürlich auch um organisierte Kriminalität. Medienwirksame Dauerbrenner, immer gut für Schlagzeilen. Deshalb muss es Leute geben, die diese Themen jenseits der Schlagzeilen auch mal mit wissenschaftlicher Genauigkeit untersuchen.

Im Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN e. V.) sitzen solche Leute. Das KFN arbeitet mit der Universität Göttingen zusammen und beschäftigt sich mit all diesen Themen. Seine Ergebnisse legt es regelmäßig der Öffentlichkeit vor. Sie stehen damit anderen Wissenschaftlern, aber auch Politikern und anderen Entscheidungsträgern zur Verfügung.

So geschieht es seit 1979, dem Jahr der Gründung des Kriminologischen Forschungsinstituts. Seine Finanzierung erfolgt durch das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Im Fall des im Jahr 2017 ins Leben gerufenen KFN-Forschungsprojekts „Rockerkriminalität“ erfolgt die Finanzierung durch einen Fonds der Europäischen Union für innere Sicherheit.

Leiterin des Forschungsprojekts „Rockerkriminalität“ ist die Diplom-Psychologin Bettina Zietlow. Ihr unterstehen für dieses Projekt zwei weitere Mitarbeiter und sie legt Wert auf die Feststellung, dass ihre Gruppe nicht unter dem Druck stehe, den Finanzierern oder den Politikern Wunschergebnisse zu liefern. Was rauskäme, sei das Ergebnis unabhängiger Forschung. Und immerhin hat Zietlow sich in einem vorherigen Projekt mit Menschenhandel und Kinderprostitution beschäftigt. Rocker, so Zietlow, seien ihr bei diesem Thema „nicht untergekommen“.

Regelmäßig lädt das KFN zum „Kriminologischen Kolloquium“, in dem Fachleute aus den verschiedensten Institutionen zueinanderfinden. Im Rahmen dieses Kriminologischen Kolloquiums hielt am 6. Februar der Jurist Florian Albrecht einen Vortrag. Albrecht ist als ein Kritiker der Clubverbote und ihrer juristischen und politischen Begründungen bekannt. Als Zuhörer des Vortrages saßen auch drei Bandidos und drei Hells Angels, unter ihnen Frank Hanebuth, in der letzten Reihe des Seminarraums in Hannover. Vor ihnen saßen weitere Angehörige der Rocker- und Bikerszene, aber auch Wissenschaftler, Juristen und Polizisten – insgesamt knapp fünfzig Zuhörer, mithin in illustrer Zusammensetzung.

Albrecht zitierte auch aus dem sogenannten „Strategiepapier“ der Polizei, also der eigentlich geheimen „Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität – Rahmenkonzeption“, die vor vielen Jahren an die Öffentlichkeit gekommen war und über die auch BIKERS NEWS ausführlich berichtet hat. Mit dem Colour-Verbot stünden die Behörden nun aber vor neueren Problemen, denn statt Rechtssicherheit herrsche weitere Verunsicherung. Zum Beispiel bei der Frage, welche Symbole denn nun wirklich verboten seien: Das Landgericht Bremen hätte das Logo „Big Red Machine“ verboten, in Berlin gälte das Verbot auch für „Hessian Regular“, also die klassische Schrift des Hells-Angels-Colours, und in Bayern würden sogar bestimmte Farbkombinationen als verboten eingestuft. Mit einem Verbot, so Albrecht, seien also keine Probleme gelöst, denn nun müsse die Polizei die verwirrenden Bestimmungen des Colour-Verbots überwachen, statt sich um echte Kriminalität zu kümmern.

Eine Bagatelle, so stellte Albrecht es mit aller Deutlichkeit klar, sei das Colour-Verbot trotzdem nicht. Jedenfalls nicht für die betroffenen Clubs. Deren Colours stellten „identitätsstiftende Merkmale“ dar, die für die Ausübung ihres Vereinslebens unerlässlich seien. Und das Vereinsrecht ist schließlich die juristische Grundlage des Colour-Verbots.

Das Fazit von Albrechts Vortrag: Die Geschichte der Clubverbote zeugt von dreimaligem Versagen. Sie zeugt vom Versagen der Politiker, die Polizisten mit Kennzeichenverboten beschäftigt halten und nicht mit der Bekämpfung wirklicher organisierter Kriminalität. Sie zeugt vom Versagen des Gesetzgebers, der die Colour-Verbote mit einem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger begründet. Und sie zeugt vom Versagen der Rockerclubs, denen es nicht gelungen ist, wirklich kriminelle Mitglieder rechtzeitig vor einem drohenden Verbot auszuschließen und somit Clubverbote zu verhindern.

Drei Wochen nach Albrechts Vortrag haben auch die beiden Clubs Bandidos MC und Hells Angels MC in Karlsruhe gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde gegen das Colour-Verbot eingereicht. Bis zu einem endgültigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kann es aber noch viele Jahre dauern. Der Ausgang ist auch nach Albrechts Einschätzung ungewiss.     «
 
Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN e. V.)
Lützerodestraße 9, 30161 Hannover,
Tel. 0511 34836-0, www.kfn.de
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