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Kann man einen Verein verbieten, der sich bereits aufgelöst hat? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht – und weist eine Klage der Hells Angels ab
Karl-Heinz Becker und andere gegen die Bundesrepublik Deutschland – mit diesen dramatischen Worten eröffnet der Vorsitzende Richter die mündliche Verhandlung. Es ist der 13. Dezember 2018 und wir befinden uns im Bundes­verwaltungsgericht in Leipzig. Hier verhandelt der erste Senat heute über das Verbot des Hells Angels MC Bonn. Das Bundesverwaltungsgericht ist einer der fünf obersten Gerichtshöfe Deutschlands und zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten – also zum Beispiel, wenn Privatpersonen oder Vereine gegen eine behördliche Entscheidung klagen. Genau das ist hier der Fall: Im November 2016 hatte das Bundesinnenministerium den Hells Angels MC Bonn verboten, da ein Teil der Mitglieder Macht- und Gebietsansprüche in Teilen des Westerwalds, der nördlichen Eifel und im Großraum Bonn mit Straftaten durchgesetzt habe. Gegen dieses Verbot haben vierzehn ehemalige Member im Januar 2017 Klage erhoben: Karl-Heinz „Kalli“ Becker, der ehemalige President des Charters, und andere ehemalige Member gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Darum, ob einzelne Hells Angels Straftaten begangen haben oder nicht und darum, ob sie gegebenenfalls mit einer Bewährungs- oder gar einer Haftstrafe verurteilt werden müssen, geht es heute also nur bedingt; das Strafrecht ist eine andere Baustelle – die manche der hier versammelten Hells Angels freilich bereits kennengelernt haben: Vor einigen Monaten saßen die Kläger von heute noch in Koblenz auf der Anklagebank, Ende Juni 2018 wurden sie dann wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt – das erste Mal übrigens, dass in Deutschland Member eines Motorradclubs wegen dieses Straftatbestandes schuldig gesprochen wurden.

Doch heute sind Kalli und einige andere Hells Angels angereist, um gegen das Verbot ihres ehemaligen Charters vorzugehen. Wir erinnern uns: Das Vereinsrecht gibt den Behörden die Möglichkeit, Vereine zu verbieten, deren Zweck oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderliefen oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Mit Vereinsverboten sollen also keine einzelnen Personen für ihre begangenen Sünden büßen, sondern mögliche zukünftige Gefahren für die Öffentlichkeit verhindert werden. Die Hells Angels bezweifeln das: Der alleinige Zweck des Verbots sei das Bemühen der Behörden, Privateigentum der Member entschädigungslos zu enteignen. Verständlich, hatte die Polizei doch unter anderem einige Harleys mitgenommen, die japanischen Fabrikate aber stehengelassen.

Um die Frage,ob vom Hells Angels MC Bonn tatsächlich eine Gefahr ausging, er also rechtmäßig verboten wurde, geht es heute aber auch nicht. Denn dazu wäre eine andere Klage notwendig gewesen, zu der nur „der Verein selbst“ berechtigt gewesen wäre, nicht aber einzelne ehemalige Mitglieder. Diese ehemaligen Member wollen das Gericht vielmehr davon überzeugen, dass das Bundesinnenministerium das Charter gar nicht habe verbieten können. Warum? Weil der sich bereits im August 2016 aufgelöst habe – das Ministerium habe im November 2016 also einen Verein verboten, der gar nicht mehr existierte. Genau deswegen konnte das Charter ja auch nicht gegen das Verbot klagen, sondern eben nur die hier versammelten Privatpersonen. Das Gericht hat heute demnach die Frage zu beantworten, ob man einen Verein verbieten kann, der sich bereits aufgelöst hat.

Ja, kann man, sagt das Bundesinnenministerium, das ebenfalls im Gericht vertreten ist. Gegenüber von Kalli und den anderen Hells Angels sitzt neben zwei höheren Beamten, einem Ministerialrat und einem Oberregierungsrat, Prof. Dr. Wolfgang Roth. Er ist der Anwalt des Ministeriums. Doch ob das Gericht seiner Einschätzung folgen oder den Hells Angels Recht geben wird, steht noch nicht fest, als die Verhandlung pünktlich um zehn Uhr eröffnet wird.


Die Geschichte des Bonner Charters​

Bevor es ans Eingemachte geht, folgt zunächst ein Sachbericht. Ein Richter schildert die Geschichte des Bonner Charters, von den Anfängen als Bones MC und dem Wechsel zum Hells Angels MC, über das gescheiterte Verbot vom März 2016 durch den Innenminister von Rheinland-Pfalz, die Selbstauflösung vom August bis hin zum zweiten Verbot durch das Bundesinnenministerium vom November. Dass der Verein seine Auflösung vor dem zweiten Verbot beschlossen hatte, bezweifeln die Richter nicht wirklich. Und auch das Innenministerium nicht, zumal Beamte des Bundeskriminalamtes vor dem Verbot intern vermerkt hatten, dass zehn von fünfzehn Membern in andere Charter gewechselt sind – und ein Charter besteht laut Satzung der Hells Angels aus mindestens sechs Membern.

Doch die Strategie des Innenministeriums ist eine andere: Dr. Roth argumentiert, dass der Hells Angels MC Bonn seine Auflösung ja beschlossen haben möge, zum Zeitpunkt des Verbots sei der Verein aber noch nicht vollständig abgewickelt gewesen, denn es habe noch Vereinsvermögen bestanden – deswegen habe der Verein noch existiert und darum habe man ihn auch verbieten können.

Im Sitzungssaal: ehemalige Member des Hells Angels MC Bonn (links) und Vertreter des Bundesinnenministeriums (rechts)
Im Sitzungssaal: ehemalige Member des Hells Angels MC Bonn (links) und Vertreter des Bundesinnenministeriums (rechts)


Eine andere mögliche Strategie wäre ge­wesen, als maßgeblichen Zeitpunkt des zweiten Verbots vom 11. November nicht den 11. November anzunehmen, sondern den 10. März. Am 10. März 2016 hatte Roger Lewentz, der Innenminister von Rheinland-Pfalz, ein erstes Verbot ausgesprochen. Doch das war vom Oberverwaltungsgericht Koblenz aufgehoben worden, weil der Charter nicht nur in Rheinland-Pfalz aktiv war, sondern über die Landesgrenzen hinaus. Deswegen, so das Gericht in seiner Entscheidung, könne nur der Bundesinnenminister den Verein verbieten. Lewentz hatte das Charter damals offensichtlich vor allem deshalb verboten, weil einige Tage später Landtagswahlen stattfanden und er sich durch die Demonstration staatlicher Handlungsfähigkeit die ein oder andere Stimme mehr erhoffte – das legt auch eine E-Mail aus seinem Ministerium nahe, in der es hieß, ein Verbot würde „dem Ansehen des Ministeriums sicher gut tun“. Die Argumentation wäre in diesem Falle jedenfalls gewesen, dass das zweite Verbot des Bundes das erste des Landes funktional ersetzt habe. Das aber würde der bisherigen Rechtsprechung widersprechen und wäre der Rechtssicherheit des Bürgers nicht wirklich dienlich – denn wer hätte dann überhaupt das Recht, gegen das Verbot des Bundes zu klagen? Dazu kommt, das belegen die Akten, dass das Bundeskriminalamt im März noch gar kein Verbot wollte und das Bundesinnenministerium im November wohl vor allem deshalb tätig wurde, um Stimmung für die Verschärfung des Vereinsgesetzes zu machen, die damals noch nicht beschlossen war.

Da also weder die Herleitung einer „zeitlichen Vorverlegung“ überzeugend, noch die juristischen Folgen dieses neuen Konstrukts überschaubar wären, versucht Prof. Dr. Roth, diesen „Problemen“ auszuweichen und konzentriert sich auf die Frage, wie viel von einem Verein übrig sein muss, um ihn verbieten zu können – denn schließlich, so meint er, könne es ja nicht sein, dass ein Verein sich einem Verbot entzieht, indem er sich auflöst. Doch hier unterbricht der Vorsitzende Richter den Anwalt: Die Hells Angels hätten ja nicht wissen können, dass ein zweites Verbot durch das Bundesinnenministerium folgen würde. Und in der Tat: Schenkt man den ehemaligen Membern Glauben, hatten sie irgendwann einfach keine Lust und Energie mehr, das Charter aufrechtzuerhalten: Viele Member saßen bereits vor dem ersten Verbot in U-Haft und das Vereinsheim war von der Polizei im Zuge der Beschlagnahme massiv demoliert worden. Überlegungen, das Charter aufzugeben, gab es sogar bereits vor dem ersten Verbot: Der Mietvertrag für das Clubhaus war schon 2015 gekündigt worden, da der Unterhalt auf Dauer einfach zu teuer wurde.

Kurzzeitig versucht der Anwalt des Innenministeriums aber doch noch mal, die Auflösung des Vereins anzuzweifeln: Es gäbe ein Protokoll der Auflösung, schön und gut, aber ein Mitglied sei nicht dabei gewesen – und zwar aus Angst, weil er gegen die anderen Hells Angels im Koblenzer Strafprozess ausgesagt hatte. Nein, meinen Kalli und Dr. Andreas Gronimus, der Anwalt der Hells Angels: Er sei bereits im Januar 2016 ausgetreten und habe seine Abzeichen zurückgegeben. So geht es einige Male hin und her, bis der Vorsitzende Richter die Frage des Eigentums wieder in den Vordergrund rückt: Das Auflösungsprotokoll enthalte keine Angaben über das Vereinsvermögen: Was war noch da, will der Richter nun genau wissen.

An erster Stelle und ausführlich geht es nun um das oben erwähnte Clubhaus, das bereits zu Zeiten des Bones MC gekauft worden war. Die entscheidende Frage: Wem gehört es eigentlich? Faktisch einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, dazu genügt ein Blick ins Grundbuch. Doch das Innenministerium sieht das anders: Die Hells Angels hätten, weil sie kein eingetragener Verein gewesen seien, eine Möglichkeit gebraucht, Eigentum zu erwerben. Deswegen die GbR, die das Clubhaus treuhänderisch für das Charter verwaltet habe. Wieder wechseln die Argumente von der einen Seite zur anderen: Wer stand von wann bis wann im Grundbuch? Waren das ausschließlich Member des Clubs? Wem gehört das Inventar? Wer hat bis wann wie viel Miete bezahlt? Und gibt es überhaupt diesen Mietvertrag, der angeblich gekündigt wurde? Auch aus überwachten Telefonaten wird zitiert: Dort sei von „unserem Clubhaus“ die Rede gewesen, meint das Bundesinnenministerium – es gehöre also dem Club. Das sage er auch über die Wohnung, in der er lebe, meint der Richter – obwohl er auch nur Mieter und nicht Eigentümer sei. Nachdem der Themenkomplex Clubhaus gründlich durchleuchtet worden ist, geht es dann natürlich auch noch um das, was für Motorradclubs noch wichtiger ist: die Colours. Wem gehören die? Dem einzelnen Member? Der Hells Angels Corporation mit Sitz in den USA? Oder doch dem jeweiligen Member?


Die Kernfrage: Wie viel Verein braucht ein Verbot?

Am Ende eines langen Verhandlungstages fasst der Richter die Kernfrage noch einmal zusammen: Läuft das Vereinsverbot ins Leere, weil kein Verein mehr da war – oder reichte der in Auflösung befindliche Verein für das Verbot aus? Man werde alle Gesichtspunkte intensiv beraten und vielleicht schon heute, ohne weitere Verhandlungstage, zu einem Ergebnis kommen. Im Anschluss halten beide Seiten, Kläger und Beklagte, ihre Plädoyers. Während Hells-Angels-Anwalt Gronimus noch einmal betont, dass ein Vereinsverbot der Gefahrenabwehr dienen solle, hebt Dr. Roth hervor, dass gerade auch die Beschlagnahmen Teil der Gefahrenabwehr seien.

Nach über fünf Stunden Verhandlung ziehen sich die Richter gegen 16 Uhr zur Beratung zurück – doch schon gegen 20 Uhr steht das Ergebnis fest: Als der Verein am 11. November 2016 vom Bundesinnenministerium verboten wurde, hatte er sich zwar bereits aufgelöst, allerdings das Vereinseigentum noch nicht vollständig liquidiert – deswegen war das Verbot rechtens. Ob das Clubhaus nun den Privatpersonen in der GbR gehöre und das Charter nur Mieter war, ließ das Gericht am Ende offen. Einige Patches und Merchandise-Artikel waren den Richtern genug, um das Verbot zu bestätigen. Dass einige Member zum Zeitpunkt des Verbots im Knast saßen und gar nicht die Möglichkeit hatten, diese Vereinsreste zu beseitigen und das Clubhaus besenrein zu übergeben, war in Leipzig kein Thema.

 


 Ausführliche Infos zum strafrechtlichen Prozess gegen die ehemaligen Member und zur Vorgeschichte des Clubverbots gibt es auf unserer Seite tinyurl.com/HAMC-Bonn​

 


„Das Gericht hat die Latte bewusst hochgelegt“

Interview mit Dr. Andreas Gronimus, Anwalt der ehemaligen Bonner Hells Angels


BIKERS NEWS: Das Vereinsrecht dient der Gefahrenabwehr. Vereine, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen, können verboten werden. Der Hells Angels MC Bonn hat seine Auflösung beschlossen, konnte also eigentlich keine Gefahr mehr sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber argumentiert, dass es nicht reicht, sich aufzulösen – vielmehr müsse das gesamte Vereinsvermögen „liquidiert“ sein. Welche Gegenstände waren ausschlaggebend? Reichen zukünftig auch ein Aufkleber oder ein Kugelschreiber, die noch irgendwo rumliegen, um einem aufgelösten Verein seine Auflösung faktisch abzuerkennen?

Dr. Gronimus: Kernsatz des Urteils wird wohl sein, dass ein Verein erst dann aufgelöst ist, wenn er vollständig abgewickelt ist. Ob dem dann auch einzelne Kugelschreiber oder Aufkleber entgegenstehen oder ob es dann doch eine Art „Bagatellgrenze“ für unerhebliche Reste gibt, lässt sich allenfalls abschätzen, wenn das vollständige schriftliche Urteil vorliegt. Klar ist: Das Gericht hat die Latte für vereinsrechtlich wirksame Auflösungen bewusst hochgelegt.


Erst im Oktober 2016 wurde das Vereinsvermögen, das im Zuge des ersten Verbots beschlagnahmt worden war, mit einer Spedition zurück zum Vereinsheim gebracht. Im November 2016 folgte dann das zweite Verbot, den ehemaligen Membern blieben also nur ein paar Wochen, um das Inventar des Clubhauses aufzulösen. Außerdem saßen einige ehemalige Member noch in U-Haft. Und das waren ausgerechnet diejenigen, die sich im Clubhaus um vieles gekümmert haben. Ist das verhältnismäßig und hat das Gericht diesen Umstand überhaupt berücksichtigt?

Das ist aus Sicht des Gerichts nicht der Punkt: War das Clubhaus „Vereinsvermögen“, dann war der HAMC ohnehin noch nicht aufgelöst. War das Clubhaus Vermögen der GbR, dann spielt es für deren Eigentümer keine Rolle, ob einzelne Mieter in Haft sind oder nicht.


Das Gericht hat dem Vereinsvermögen auch Gegenstände zugeschlagen, die beschlagnahmt worden waren, sich also in der Asservatenkammer der Polizei befinden. Wie hätten diese Gegenstände denn „liquidiert“ werden können?

Auch diese Frage ist frühestens zu beantworten, wenn das vollständige schriftliche Urteil vorliegt. Eine Art „Gebrauchsanweisung“ des Gerichts für Biker, wie man sich „richtig auflöst“, ist aber unwahrscheinlich.


Das Charter löst sich auf und wird dann verboten. Die ehemaligen Member sagen „Wir haben uns doch aufgelöst“, das Gericht sagt „Ja, aber die Auflösung war noch nicht umgesetzt, weil noch Vermögen bestand.“ Weil sich das Charter aber aufgelöst hat, kann er nicht mehr überprüfen lassen, ob das Verbot überhaupt inhaltlich gerechtfertigt war, indem er als Verein klagt. Irre ich mich oder fehlt in dieser Konstellation ein wirksames Rechtsmittel für den verbotenen Verein, gegen das Verbot vorzugehen? Gibt es die Möglichkeit, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen? Und wenn ja, ist das gewollt?

Die Rechtsprechung hat hier eine juristische Zwickmühle aufgebaut. Eine Prüfung der Verbotsgründe kann nur der Verein verlangen, wenn er unstreitig stellt, dass er noch besteht – dann mit dem Risiko, dass das Verbot in der Sache bestätigt wird. Bestreiten die Mitglieder dagegen, dass der Verein noch besteht, dann wird nur das geprüft. Die einzelnen Mitglieder können keine Prüfung verlangen, ob ein Verein, dem sie nach eigenem Vortrag nicht mehr angehören, hätte verboten werden können. 
Theoretisch kann gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Das setzt aber eine Verletzung der „Justizgrundrechte“ voraus, Stichworte „rechtliches Gehör“ oder „gesetzlicher Richter“. Man darf erwarten, dass sich die Richter alle Mühe geben werden, keine solche Angriffsfläche zu bieten.


Das Gericht hat offengelassen, wem das Clubhaus gehört. Was passiert nun mit dem Grundstück und dem Haus?

Diese Frage hat das Gericht offengelassen. Damit muss sich nun die Kreisverwaltung Neuwied herumschlagen – und anschließend vielleicht die Verwaltungsrichter in Koblenz. Aber auch dies lässt sich erst dann bewerten, wenn das vollständige Urteil vorliegt.    «
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