Jagd auf die Rocker – „Rückläufiger Trend“

18.09.2018  |  Text: Tilmann Ziegenhain  |   Bilder: Diverse
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Jagd auf die Rocker – „Rückläufiger Trend“
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Das Bundeskriminalamt hat sein aktuelles Lagebild zur Organisierten Kriminalität vorgestellt. Die Zahl der Verfahren gegen MC-Member ist gesunken – was auch immer das bedeuten mag
Am 1. August hat das Bundeskriminalamt auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden das aktuelle Lagebild zur Organisierten Kriminalität vorgestellt. Laut BKA-Präsident Holger Münch bleibe das Bedrohungs- und Schadenspotenzial der Organisierten Kriminalität unverändert hoch. Insgesamt habe es im vergangenen Jahr 572 Verfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität gegeben (2016: 563). Rund ein Drittel dieser Gruppierungen sei im Drogenhandel aktiv, der damit das Haupt­betätigungsfeld bleibe. In dem gut sechzig Seiten starken Bericht werden auch einzelne OK-Gruppierungen in den Fokus genommen, die vom BKA sogenannten „klassischen Bereiche der Organisierten Kriminalität“. Neben der „italienischen Organisierten Kriminalität“ und der „russisch-eurasischen Organisierten Kriminalität“ zählt dazu auch die Organisierte Kriminalität von „Rockergruppierungen“ und „rockerähnlichen Gruppierungen“.

BKA-Präsident Holger Münch: 

„Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadens­potential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unver­ändert hoch.“
Foto: BKA

Rockergruppierungen

Als erster dieser drei Gruppen widmet sich das BKA den Rockern. Und bereits im ersten Satz sind die Beamten mit den Zahlen und Begriffen durcheinandergekommen. So heißt es im Bericht: „Im Jahr 2017 richteten sich 20 OK-Verfahren (3,5 % aller OK-Gruppierungen [sic!]) gegen Angehörige von Rockergruppierungen.“ Der korrekte Bezug wäre natürlich die Gesamtzahl aller Verfahren, es müsste also richtigerweise heißen: 3,5 % aller OK-Verfahren. Jedenfalls setze sich der rückläufige Trend der vergangenen Jahre laut BKA fort, denn im Jahr 2016 waren es noch 35 Verfahren. Die zwanzig Verfahren des Jahres 2017 verteilen sich auf folgende Clubs:

Hells Angels MC: 17 OK-Verfahren (2016: 28)
Bandidos MC: 1 OK-Verfahren (2016: 5)
Andere MCs: 3 OK-Verfahren (2016: 8)

Dass bei der Summe dieser Auflistung (21 Verfahren) ein weiteres hinzugekommen ist, erklärt sich durch Mehrfachnennungen – das heißt, dass einzelne Verfahren gegen mehrere Gruppierungen geführt werden können. Nicht gelistet sind dagegen andere OK-Verfahren, in denen es „Verbindungen“ zu Rockergruppierungen gab (2017: 46; 2016: 39). Die Hälfte der oben genannten Verfahren wurden wegen Rauschgifthandels eingeleitet, ein weiterer Schwerpunkt sei die Gewaltkriminalität gewesen.

Rockerähnliche Gruppierungen

Im Gegensatz zu vielen Journalisten und Politikern unterscheidet die Polizei in der Regel zwischen motorradfahrenden Rockern und den sogenannten „rockerähnlichen Gruppierungen“. So definiert das BKA Streetgangs wie die United Tribuns oder die jüngst verbotenen Osmanen BC Germania wie folgt: „Rockerähnliche Gruppierungen sind im Vergleich zu Rockergruppierungen ähnlich hierarchisch strukturiert, haben das gleiche Selbstverständnis und dokumentieren ihre Zusammengehörigkeit durch Kleidung oder Symbole nach außen. Sie betätigen sich in den gleichen Kriminalitätsbereichen und sind genauso wenig bereit, mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Der Unterschied zu Rockergruppierungen besteht in der fehlenden ,Motorradpflicht‘. Das Motorrad spielt nur eine untergeordnete Rolle.“

Folgerichtig widmet sich das Bundes­lagebild den rockerähnlichen Gruppierungen auch in einem gesonderten Abschnitt. Im Gegensatz zu den sinkenden Zahlen der OK-Verfahren gegen MC-Member verzeichnet das BKA hier einen Anstieg: Lag die Anzahl der OK-Verfahren gegen Member dieser Gruppen 2016 noch bei insgesamt 15, so stieg sie im Folgejahr 2017 auf 22 an, die sich wie folgt verteilen:

United Tribuns: 5 OK-Verfahren (2016: 5)
Osmanen BC Germania: 5 OK-Verfahren (2016: 4)
Guerilla Nation: 4 OK-Verfahren (2016: 1)
Andere rockerähnliche Gruppierungen: 8 OK-Verfahren (2016: 5)

Dazu kommen die Verfahren gegen andere OK-Gruppierungen mit „Verbindungen“ zu rockerähnlichen Gruppierungen – wie im Falle der MCs auch (2017: 13; 2016: 9). Wie bei den Rockergruppierungen wurden die Ermittlungsverfahren auch im Falle der rockerähnlichen Gruppierungen hauptsächlich wegen Rauschgifthandels und Gewaltdelikten eingeleitet.

Ermittlungsverfahren vs. Urteil

Die vom BKA genannten Zahlen sind indes mit Vorsicht zu genießen, denn was von Kriminologen und Juristen wiederholt kritisiert worden ist, setzt sich auch im aktuellen Lagebild fort: Dokumentiert werden Ermittlungsverfahren und nicht rechtskräftige Urteile – wie viele der ohnehin geringen OK-Verfahren gegen MC-Member eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden, geht aus dem Lagebild also nicht hervor.
 

Dr. Thomas Feltes, Professor für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizei­wissenschaft an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum:

„Rocker bieten sich wohl besser als Vorstände von Aktien­unternehmen als Zielgruppe an, wenn man Stärke demonstrieren und gleichzeitig vom Unvermögen an anderen Stellen ablenken will.“
Foto: RUB, Marquard

„Warum tauchen Audi, VW und Mercedes nicht in dem Lagebericht auf?“

Dr. Thomas Feltes ist Professor für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Wir haben mit ihm über das aktuelle BKA-Lagebild zur „Organisierten Kriminalität“ gesprochen

BIKERS NEWS: Herr Feltes, laut BKA liefen 2017 zwanzig OK-Verfahren gegen Angehörige von Rockergruppierungen – ist das viel oder wenig?
Thomas Feltes: Ist ein halbes Glas Bier viel oder wenig? Und hängt das nicht auch davon ab, ob das Glas 0,2 oder 0,5 Liter fasst? Selbst die Angabe, dass es sich dabei um 3,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren gegen OK-Gruppierungen handelt, ergibt so lange keinen Sinn, solange wir nicht wissen, wie viele OK-Gruppierungen es überhaupt gibt. Generell muss man davon ausgehen, dass das „Lagebild Organisierte Kriminalität“, das vom Bundeskriminalamt jedes Jahr herausgegeben wird, das Ergebnis polizeilicher Maßnahmen widerspiegelt und weder den Anspruch erheben kann, objektiv zu sein, noch auch nur einen Bruchteil dessen, was man als „OK“ bezeichnen könnte, auflistet.

Hinzu kommt, dass etwa die Hälfte der Verfahren bereits im Vorjahr registriert wurde; das heißt, dass lediglich circa zehn neue Verfahren hinzugekommen sind. Und vor allem: Was „Organisierte Kriminalität“ ist, definiert die Polizei nach nur teilweise nachvollziehbaren Kriterien. Wenn in dem BKA-Bericht der Eindruck erweckt wird, Rockergruppierungen gehörten generell zur OK, und so muss man die entsprechende Seite des Berichts interpretieren, dann ist dies reine Stimmungsmache – und passt in das aktuelle Bild, wo Polizei und Verwaltung versuchen, mit allen legalen und teilweise auch nicht legalen Mitteln Rockergruppierungen zu zerschlagen.

„Hier listet die Polizei auf, was sie getan hat.“
Das BKA nennt nach wie vor ausschließlich Zahlen zu Ermittlungsverfahren, nicht aber zu rechtskräftigen Urteilen, die geringer ausfallen dürften. Welchen Zweck erfüllt ein Lagebericht, der offensichtlich keine gesicherten Fakten zur Organisierten Kriminalität liefert? Der „Lagebericht“ ist kein „Lagebericht“, sondern ein Arbeitsbericht: Hier listet die Polizei auf, was sie getan hat. Und er soll vor allem die Politik und die Bevölkerung beeindrucken. Dabei werden auch im Bereich der „normalen“ Kriminalität mehr als 70 Prozent aller Ermittlungsverfahren eingestellt; das heißt, nur ein Bruchteil der Verfahren wird auch von Gerichten mit einer Verurteilung erledigt – und das ist für den Bereich der OK nicht anders. Allerdings lassen sich aus der Strafverfolgungsstatistik, die als einzig wirklich verlässliche Quelle zu Art und Umfang der rechtskräftig nachgewiesenen Straftaten gelten muss, keine Aussagen zu Art und Umfang von „Rockerkriminalität“ oder Rockern als Straftäter entnehmen. So bleibt es im Dunkeln, was aus den von der Polizei in ihren Lagebildern berichteten Verfahren wird beziehungsweise ob und wie sich die dort aufgestellten Behauptungen vor Gericht bestätigen – oder eben nicht. Man kann den Eindruck bekommen, dass dies auch genau so beabsichtigt ist. Unabhängig von der Tatsache, dass zehn neue Ermittlungsverfahren bei insgesamt 700 Chaptern mit rund 10000 Mitgliedern in Deutschland nicht die Aussage rechtfertigen, dass „Rockergruppierungen“ generell der OK zugerechnet werden können. Hier bekommt der Begriff „1%er“ eine ganz neue Wendung!

Foto: Tilmann Ziegenhain

„Dort, wo durch organisierte Kriminalität der meiste Schaden entsteht, hält sich die Polizei zurück.“

Das BKA geht neben den Rockergruppierungen exemplarisch auf die „italienische Organisierte Kriminalität“ und die „russisch-eurasische Organisierte Kriminalität“ ein. Diese Betrachtung sei erfolgt, da diese drei Gruppen „Gemeinsamkeiten (z. B. soziokultureller oder sprachlicher Art) aufweisen.“ Heißt das, die Gruppen stehen deswegen besonders im Fokus, weil sie leicht zu identifizieren sind? Bilden sie vielleicht deshalb die „klassischen Bereiche der Organisierten Kriminalität“, wie es an anderer Stelle des Lagebildes heißt?
Mit den „Rockergruppierungen“ werden die „Schwerpunktbetrachtungen“ in dem BKA-Bericht sogar eingeleitet. Erst danach geht es um italienische oder russische Mafia-Gruppen. Und ja, man bekommt tatsächlich den Eindruck, dass sich das BKA zunehmend weniger um seine eigene Definition von OK kümmert, sondern die Gruppen in den Fokus nimmt, die man leicht an den Pranger stellen kann, weil sie bestimmte, von der Mehrheitsgesellschaft abweichende Gemeinsamkeiten aufweisen. Vor allem aber: Dort, wo durch organisierte Kriminalität – jetzt kleingeschrieben! – der meiste Schaden entsteht, hält sich die Polizei zurück. Nur zum Vergleich: Der Schaden durch OK wird vom BKA für 2017 mit 209 Millionen Euro beziffert. Der jährliche Schaden durch Tachomanipulationen in Autos liegt aber beispielsweise bei mehreren Milliarden Euro und der durch die Abgasmanipulation entstandene Schaden dürfte im dreistelligen Milliardenbereich liegen. Warum tauchen Audi, VW und Mercedes nicht in dem Lagebericht auf, obwohl ihre Taten alle Kriterien der OK-Definition erfüllen und sogar der kriminologisch besonders wichtige und eigentlich entscheidende Faktor der Einflussnahme auf die Politik gegeben ist? Rocker bieten sich wohl besser als Vorstände von Aktienunternehmen als Zielgruppe an, wenn man Stärke demons­trieren und gleichzeitig vom Unvermögen an anderen Stellen ablenken will.

„Bei dem Begriff der ,Rockerkriminalität‘ handelt es sich nicht um klar definierte Delikte.“

Es gibt weniger Verfahren gegen MC-Member, aber mehr gegen Mitglieder der sogenannten „rockerähnlichen Gruppierungen“. Die Polizei unterscheidet in der Regel zwischen beiden Gruppen, während die Politik – wie jüngst der hessische Innenminister im Rahmen des Verbots der Osmanen – gerne alles in einen Topf wirft. Haben Sie eine Vermutung, warum das so ist?
Diese Verbindung beziehungsweise Vermischung ist Absicht, um darüber hinwegzutäuschen, dass es keine wissenschaftlichen Hinweise darauf gibt, dass Rockergruppen generell zum Zwecke der (organisierten) Kriminalität existieren – bei „rockerähnlichen Gruppierungen“ bin ich mir da nicht so sicher. Die immer wieder aufgestellte Behauptung, Rockergruppen würden zum „Phänomenbereich“ der OK gehören, ist nicht belegbar. Hinzu kommt: Bei dem Begriff der „Rockerkriminalität“ handelt es sich nicht, wie zum Beispiel bei den Begriffen „Gewaltkriminalität“ oder „Straßenkriminalität“, um in der polizeilichen Kriminalstatistik klar definierte Delikte. Schon der Begriff „Rocker“ an sich ist keine verlässliche und definierbare Bezeichnung, auch wenn er zum Beispiel in der medialen Aufbereitung immer wieder verwendet wird.

„Kriminologisch seriös ist das nicht.“

Hätte es mehr Verfahren gegen Rocker gegeben, würde die Polizei vermutlich argumentieren, man müsse nun erst recht und mit mehr Ressourcen gegen die Szene vorgehen. Dass es nun weniger Verfahren gibt, ist aus Sicht der Polizei vermutlich kein Argument dafür, Ressourcen anderswo einzusetzen, sondern ein Beleg für den Erfolg der massiven Überwachung und Kontrolle der Rockerszene, richtig?
Die Polizei dreht Veränderungen in der Krimi­nalstatistik immer so, wie man sie gerne haben möchte. Kriminologisch seriös ist das nicht und eine vernünftige wissenschaftliche Evaluation, ob und gegebenenfalls welche Veränderungen durch polizeiliche Maßnahmen eintreten, wird beständig verweigert – egal, in welchem Kriminalitätsbereich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


 
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Stand:17 December 2018 03:28:45/szene/politik/jagd+auf+die+rocker+-+%3F%3Fruecklaeufiger+trend%3F%3F_18907.html