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Untersuchungsausschuss hat Arbeit aufgenommen
Seit einem Jahr gärt in Schleswig-Holstein die sogenannte „Kieler Rocker-Affäre“. Im Kern geht es um den Vorwurf, die Polizei habe im Zuge der Ermittlungen gegen den Bandidos MC Neumünster im Jahr 2010 Akten manipuliert und entlastende Beweise unterdrückt. Ermittler des LKA, die das Vorgehen angeprangert und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien angemahnt hatten, seien daraufhin von ihren Vorgesetzten gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden – möglicherweise, um das seinerzeit laufende Verbotsverfahren gegen das Bandidos-Chapter nicht zu gefährden (siehe Bericht in BIKERS NEWS 10/2017).
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag nun einstimmig die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen, die Fraktionen der Jamaika-Koalition haben den Fragenkatalog der Sozialdemokraten außerdem um weitere Punkte ergänzt.

Ralf Höhs war Landespolizeidirektor von Schleswig-Holstein. Er steht im Mittelpunkt der sogenannten „Kieler Rocker-Affäre“Foto: Kieler Nachrichten
Ralf Höhs war Landespolizeidirektor von Schleswig-Holstein. Er steht im Mittelpunkt der sogenannten „Kieler Rocker-Affäre“
Foto: Kieler Nachrichten


Ins Rollen gebracht hatte die Affäre allerdings Patrick Breyer, Mitglied der Piraten, als er und seine Partei noch im Landtag vertreten waren; doch auch ohne Mandat verfolgt er weiterhin die Entwicklung der Rocker-Affäre: „Wo wir Piraten nach unserem Landtags-Aus mit der Aufklärung aufhören mussten, wird dieser Untersuchungsausschuss weiter machen. Ich appelliere an alle aktiven und ehemaligen Insider mit sachdienlichen Kenntnissen, sich als Zeugen zu melden und ganz legal in öffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses auszupacken. Die Zeit der Vertuschung, Geheimhaltung und Verschleppung ist vorbei, jetzt kommt die Stunde der Wahrheit und der Konsequenzen“, äußerte sich Breyer in einer Pressemitteilung.

Breyer fordert neben der Aufklärung der Affäre vor allem strukturelle Konsequenzen in der Landespolizei. So seien zwar Teile des umstrittenen Führungspersonals ausgetauscht worden, darüber hinaus brauche es aber: „(…) ein Ende des Abstrafens, Weg­mobbens oder gar Psychiatrisierens gewissenhafter Beamte und eine neue Führungs- und Fehlerkultur in der Landespolizei, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände vor Repressalien schützt, allermindestens aber  ­reha-
bilitiert.“

Ob der Untersuchungs­­ausschuss neue Erkenntnisse zur Affäre bei­steuern kann, ist aber zumindest innerhalb der gespaltenen Landespolizei umstritten: Während der Ausschuss von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) deutlich begrüßt wurde, äußerte sich die größere, konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit dem Hinweis auf die parallel laufende Arbeit des Sonderermittlers und der Staatsanwaltschaft gegenüber dem NDR zurückhaltend.

Den Sonderermittler hat CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote eingesetzt – es handelt sich dabei um seinen Amtsvorgänger Klaus Buß, der bereits im Frühjahr seinen abschließenden Bericht vorlegen will. Die Staatsanwaltschaft Lübeck dagegen ist aufgrund einer Anzeige tätig, die Breyer wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und Strafvereitelung im Amt gegen das LKA-Führungspersonal erstattet hat.    «
 

Einen ausführlichen Bericht über die Hintergründe der „Kieler Rocker-Affäre“ gibt es in der BIKERS NEWS vom Oktober 2017, der auch online verfügbar ist: 
tinyurl.com/affaere-kiel

Auf den neuesten Stand in Sachen „Kieler Rockeraffäre“ bringt euch die BIKERS NEWS 05/2019

Zuerst veröffentlicht in BIKERS NEWS 03/2018
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