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Das Bundesverwaltungsgericht entschied in höchster Instanz: Onepercentern darf der Waffenschein entzogen werden Es begann im tiefen Herzen des Bundeslandes Bayern. Das Landratsamt von Regensburg hatte dem Presidenten des …
Das Bundesverwaltungsgericht entschied in höchster Instanz:
Onepercentern darf der Waffenschein entzogen werden

Es begann im tiefen Herzen des Bundeslandes Bayern. Das Landratsamt von Regensburg hatte dem Presidenten des damaligen Bandidos-Chapters Regensburg im Jahr 2011 den Waffenschein entzogen. Auf dem Höhepunkt des eskalierenden Rocker-krieges bezweifelte das Amt die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Rocker-Presidenten.
Der President klagte. Er selbst hatte im juristischen Sinne eine weiße Weste, und sein Chapter war strafrechtlich niemals in Erscheinung getreten. Das Verwaltungsgericht Regensburg gab ihm mit dem Urteil vom 29. November 2011 recht. Er hätte seinen Waffenschein behalten dürfen.
Aber das ließ der Staatsanwalt nicht auf sich sitzen. Er forderte Revision. Der Verwaltungsgerichtshof gab am 10. Oktober 2013 dem Staatsanwalt recht, der Waffenschein durfte wieder entzogen werden.



Entscheidung in höchster Instanz

Die Bandidos trugen das Gerichtsverfahren nun in die höchste Instanz, drei weitere Member und Funktionsträger waren von diesen Maßnahmen ebenfalls betroffen. Am 28. Januar 2015 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig:
Waf­fen­recht­li­che Er­laub­nis­se, die einem Mit­glied des Ban­di­dos Motor­cy­cle Club (MC) er­teilt wor­den waren, kön­nen auch dann wegen waf­fen­recht­li­cher Un­zu­ver­läs­sig­keit wi­der­ru­fen wer­den, wenn weder die­ses Mit­glied noch die Teil­grup­pie­rung (Chap­ter) der Ban­di­dos, der er an­ge­hört, bis­her straf­recht­lich in Er­schei­nung ge­tre­ten sind.
Im Klartext: Die Member in Führungspositionen eines Onepercenter MCs dürfen mithin keine erlaubnispflichtigen Waffen mehr führen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte das und forderte prompt die Ausweitung der Regelung auf extremistisch agierende Gruppierungen. Angesichts dieser und anderer möglicher Konsequenzen lässt der Pressesprecher des Bandidos MC Germany Dampf ab: „Das ist diskriminierend, verfassungsfeindlich, wenn nicht sogar kriminell. Unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr wird die Sippenhaft eingeführt. Die langfristigen Folgen sind gar nicht abzusehen. Das kann selbst Bootsführer betreffen, die Leucht-pistolen mitführen müssen. Und dann steht da ja noch ein Vorstoß aus Schleswig-Holstein im Raum, wo man vor ein paar Jahren über eine MPU für Rocker nachgedacht hatte. Auch da mischen Ämter mit, die mit der Polizei zusammenarbeiten.“
Was also bedeutet das Urteil für unsere Szene? Wir sprachen mit der auf Waffenrecht spezialisierten Rechtsanwältin Inga Berg in Mannheim.



Wir sprachen mit Rechtsanwältin Inga Berg über die Konsequenzen des Waffenscheinverbots für Onepercenter.
Das Interview gibts in der BIKERS NEWS 03/15
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