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Bundesregierung bestätigt offiziell: Rocker halten sich an Verbote
Das Colour-Verbot ist seit dem 16. März 2017 in Kraft. Seitdem dürfen alle MCs, von denen eine oder mehrere Ortsgruppen verboten sind, ihre Abzeichen bundesweit nicht mehr öffentlich verwenden. Betroffen sind neben Bandidos MC, Gremium MC und Hells Angels MC auch einige andere, kleinere Clubs. Was verschiedene Experten im Vorfeld befürchtet und kritisiert hatten, bestätigte sich bereits in den ersten Monaten nach der Gesetzesverschärfung: Bei den Behörden herrschte große Unsicherheit darüber, was nun eigentlich verboten und was erlaubt ist. Das bekräftigte nicht zuletzt ein Urteil des Landgerichts München, mit dem ein Prospect der Red Devils vom Vorwurf freigesprochen wurde, gegen das Colour-Verbot verstoßen zu haben. Dort heißt es mit Bezug auf ein bundesweites Treffen von Polizeibeamten aller Länder: Es habe, Zitat: „… keine Einigkeit gegeben, welche Kennzeichen verboten seien und welche man tragen dürfe.“ Vielmehr wurde klar, dass, Zitat: „… sowohl bundesweit als auch innerhalb der zuständigen Polizeibehörden in München erhebliche Unsicherheiten über Inhalt und Auswirkung des geänderten Vereinsgesetzes bestanden. […] Insgesamt wird deutlich, dass sich sowohl Verein als auch Polizei bemüht haben, die Sach- und Rechtslage zu klären, jedoch Schwierigkeiten aufgrund des wenig präzisen Gesetzestextes hatte.“ (sic!)

Ulla Jelpke ist Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag. Sie und ihre Partei haben 2017 als einzige gegen das neue Vereins­gesetz gestimmt und wiederholt die pauschale Kriminalisierung von Rockern kritisiert
Ulla Jelpke ist Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag. Sie und ihre Partei haben 2017 als einzige gegen das neue Vereins­gesetz gestimmt und wiederholt die pauschale Kriminalisierung von Rockern kritisiert

Erschwerend kommt hinzu: Zuständig für die Umsetzung des Colour-Verbotes sind die Länder. Und jedes Land interpretierte die neue Regelung natürlich anders. In Berlin wurde und wird das Colour-Verbot wohl am strengsten ausgelegt. Weil die eigentlich gemeinten Clubs aber penibel darauf achten, ihre Vereinskennzeichen nicht öffentlich zu zeigen, mussten zunächst andere herhalten – und so landeten in den ersten Monaten vor allem Supporter vor dem Richter. Einer von ihnen ist Luke. Anfang 2018 wird das T-Shirt des damals 22-Jährigen auf einer Demo zur Beweissicherung beschlagnahmt. Darauf zu sehen: Ein Custombike und der Schriftzug „Support 81“ in der typischen „Hells-Angels-Schrift“ namens „Hessian Regular“. Schlussendlich spricht das Gericht auch ihn frei: Weder die Schrift noch die Begriffe seien einzeln oder in Kombination Vereinskennzeichen der Hells Angels. Im Rahmen ähnlicher Verfahren entschied das Kammergericht Berlin außerdem, dass den Angeklagten Pflichtverteidiger auf Staatskosten zur Seite gestellt werden müssten: Die juristische Lage sei schwierig, eine einheitliche Rechtssprechung nicht vorhanden.

Die Linke war die einzige Fraktion, die 2017 gegen das Colour-Verbot gestimmt hatte. Die Abgeordnete Ulla Jelpke hatte im Vorfeld außerdem eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf gefordert – und BIKERS-NEWS-Chefreporter Dr. Michael Ahlsdorf als Experten zu dieser Sitzung nach Berlin geladen. Drei Jahre nach Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes hat Jelpke nun kürzlich eine weitere Kleine Anfrage im Bundestag gestellt – ein beliebtes Instrument der Parlamentarier, um der Exekutive auf die Finger zu schauen. Fünfzehn Fragen umfasst die Kleine Anfrage – wir haben mit Ulla Jelpke über die Antworten der Bundesregierung gesprochen.
 

„Es geht hier primär um eine Frage demokratischer Rechte“
Ulla Jelpke im Interview

BN: Wir verstehen die Antwort der Bundesregierung auf die zweite Frage Ihrer kleinen Anfrage nicht. Dort sind in einer Tabelle verschiedene Symbole aufgeführt, die laut § 9 Vereinsgesetz verboten seien. In den ersten Monaten nach der Gesetzesverschärfung wurden allerdings viele Personen wegen Verstoßes gegen das Kennzeichenverbot angeklagt, die gar nicht diese, sondern andere Abzeichen getragen hatten – manchmal waren es einfache Supporter, manchmal Member eines Support-Clubs.
Am Anfang wusste also keiner, was aufgrund des schlecht gemachten Gesetzes verboten ist und was nicht. Zieht diese Tabelle nun einen Schlussstrich unter diese Verwirrung? Können sich Biker, die wegen irgendwelcher Zahlen oder Farben vor dem Richter landen, in Zukunft darauf berufen? Schließlich gibt es bis heute keinen offiziellen „Anhang“ zum Gesetz, in dem diese Abzeichen aufgeführt wären …

Ulla Jelpke: Genau so etwas hatte ich bei Einführung des Gesetzes befürchtet. Der geänderte Passus im Vereinsgesetz ist ein Gummiparagraph, der nichtszenekundige Polizeikräfte schlicht überfordert und in der Konsequenz zu Justizwillkür gegenüber den betroffenen Rockern führt. Die in der Antwort der Bundesregierung enthaltene Aufzählung der derzeit verbotenen Symbole könnte –wenn sie die nötige Verbreitung und Bekanntheit bei Polizei und Justiz, aber auch bei den Rockerclubs und deren Anwälten findet – sicherlich zu mehr Rechtssicherheit in dieser Frage beitragen. Von daher begrüße ich diese Aufzählung. Doch grundsätzlich ist die Umsetzung des Vereinsgesetzes Angelegenheit der Landesbehörden, die Vorgaben aus dem Bundesinnenministerium dienen da eher der groben Orientierung. In der Regel weist das Ministerium daher auch darauf hin, dass solche Aufzählungen nicht vollständig sind beziehungsweise jederzeit um vermeintliche Ersatzsymbole erweitert werden können, wenn diese bekannt werden.
Wir haben allerdings insbesondere beim Umgang der Polizei- und Justizbehörden mit kurdischen Symbolen und Fahnen im Zusammenhang mit dem vereinsgesetzlichen PKK-Verbot die Erfahrung gemacht, dass solche Verbote schnell und nach Gutdünken von Landesbehörden oder örtlichen Polizeistellen auf eigentlich legale Symbole ausgeweitet werden, wenn diese beispielsweise dieselbe Farbkombination wie verbotene Fahnen aufweisen. Manchmal reicht es schon, dass eine Person, die von der Polizei als PKK-Anhänger betrachtet wird, eine legale Fahne der kurdisch-syrischen Volksverteidigungskräfte YPG trägt, um diese Fahne ebenfalls zur verbotenen Fahne zu erklären. Beim Umgang mit Rockerclubs und ihren Symbolen wird es ähnlich sein. Aufgrund dieser Erfahrungen befürchte ich, dass auch die jetzt auf die Kleine Anfrage veröffentlichte Zusammenstellung verbotener Symbole die Willkür beim Vorgehen gegen Rockersymbole nicht beenden wird.


Luke mit seinem Support-Shirt, er bekam kurze Zeit später Post von der StaatsanwaltschaftLuke mit seinem Support-Shirt, er bekam kurze Zeit später Post von der Staatsanwaltschaft

Sie fragten auch, wie viele Fälle der Bundes­regierung bekannt sind, in denen ausländische Rocker in Deutschland wegen eines Verstoßes angeklagt wurden. Die Bundesregierung antwortete, ein französischer Member des Hells Angels MC sei in Berlin auffällig geworden. Im nächsten Satz ist er dann aber Supporter – und Corpus Delicti waren zwei Schriftzüge („Support your local 81“ und „Support 81 Europe“), die nicht in der Tabelle auftauchen.
Können die Behörden tatsächlich immer noch nicht zwischen einem Member und einem Supporter und – trotz der Tabelle – auch nicht zwischen verbotenen und nicht verbotenen Schriftzügen unterscheiden?

Es handelt sich hier ja bei Membern und Supportern um interne Klassifikationen der Rockerclubs und nicht um eine Einstufung der Sicherheitsbehörden. Vereinsrechtlich macht es daher wohl keinen Unterschied, ob eine Person ein Member oder ein Supporter einer verbotenen Vereinigung ist. Auch hier kann ich auf die Erfahrungen im Umgang mit der kurdischen PKK verweisen. Obwohl die PKK sehr strikte Kaderkriterien hat und damit aus Sicht der Partei nur wenige Aktivisten als echte Mitglieder gezählt werden, trifft die Kriminalisierung in Deutschland auch Kurden, die nur mit dieser Partei sympathisieren und sie mit Geld oder der Teilnahme an Demons­trationen unterstützen.

Sie wollten auch wissen, welch finanzieller Schaden den Clubs durch das Colour-Verbot entstanden ist – durch Kleidung und Schmuck, die nun nicht mehr verkauft werden können. Entscheidender dürften aber die Ressourcen sein, die für all die Gerichtsverfahren eingesetzt werden. Und zwar auch von Seiten des Staates: Das Kammergericht Berlin hat in einem der „Supporter“-Fälle entschieden, den Angeklagten müsse wegen der komplizierten Rechtslage ein Pflichtverteidiger auf Staatskosten bereitgestellt werden.
Wäre das nicht mal ein Thema für ein Kleine Anfrage?

Solange es nicht um Gerichte auf Bundesebene geht, wird es keine Antworten auf diesbezügliche parlamentarische Anfragen von mir geben. Da müsste auf Länderebene gefragt werden, weil dort die Zuständigkeit liegt.


Auf der öffentlichen Anhörung des Bundestagsinnenausschusses am 12. Dezember 2016 äußerten nicht nur juristische Experten Bedenken zur geplanten Verschärfung des Vereinsgesetzes. Auf der öffentlichen Anhörung des Bundestagsinnenausschusses am 12. Dezember 2016 äußerten nicht nur juristische Experten Bedenken zur geplanten Verschärfung des Vereinsgesetzes.

Die Bundesregierung unterstreicht, dass die betroffenen Clubs schnellstmöglich versucht haben, alle fraglichen Kennzeichen aus der Öffentlichkeit zu entfernen – zum Beispiel an Clubhäusern. Belastbare Zahlen, wie viele Verstöße es gab, legt sie unter Berufung auf die Zuständigkeit der Länder nicht vor.
Erst kürzlich rechtfertigte die rheinland-pfälzische Polizei einen großen Sondereinsatz auf einer Beerdigung folgendermaßen: „Hintergrund sind die polizeilichen Erfahrungen, dass Mitglieder solcher nach dem Vereinsgesetz verbotener Motorrad-Clubs immer wieder Gelegenheiten nutzen, ihre Vereinsinsignien, beispielsweise auf sogenannten Kutten, Jacken, T-Shirts oder Buttons, öffentlich zu zeigen.“ Unsere Anfrage, wie viele solcher Fälle der Polizei bekannt sind, blieb unbeantwortet. Aus gutem Grund, denn vom betroffenen Club ist bislang kein einziger Member wegen eines solchen Verstoßes verurteilt wurden. Offensichtlich ist es egal, wie die Rocker sich verhalten, für die Behörden bleiben sie ein nützliches Feindbild – stimmen Sie zu?

Das gängige Bild von Rockern als bösen Buben bestätigt sich bezüglich ihres Umgangs mit den Symbolverboten in der Tat nicht. Vielmehr erscheinen Rocker in der Antwort der Bundesregierung als geradezu mustergültig gesetzestreue Bürger, die unverzüglich den Verboten Folge geleistet und entsprechende Insignien von Clubhäusern, Kutten und Motorrädern entfernt haben. Man muss kein Freund von Rockern sein, um diese seit drei Jahren bestehende Vereins­gesetzänderung weiterhin abzulehnen. Denn die Bundesregierung bestätigt ausdrücklich, dass von solchen Symbolverboten auch andere Vereine beziehungsweise Gruppierungen betroffen sein können. Die Rocker mit ihrem schlechten Image wurden hier nur vorgeschoben, um diese Gesetzesänderungen in der Öffentlichkeit zu legitimieren. Doch es geht hier primär um eine Frage demokratischer Rechte.

 

Weitere Infos im Netz

Artikel über angeklagte und freigesprochene Supporter:
tinyurl.com/FreispruchSupporter

Artikel über angeklagten und freigesprochenen Red-Devil-Prospect:
tinyurl.com/FreispruchProspect

Artikel über Ulla Jelpkes Kleine Anfrage von 2017:
tinyurl.com/KleineAnfrage2017

Artikel über Razzia bei einem Münchener Sympathisanten der kurdischen YPG:
tinyurl.com/NichtNurRockerBetroffen

Ausführliche Hintergrundinfos zum Colour-Verbot im Clip:
tinyurl.com/Kennzeichenverbot-Rocker


 
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