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Die Politiker versprachen mit der Verschärfung des Colour-Verbots Rechtssicherheit. Genau die haben wir nicht, wie das jüngste Verbot des Osmanen BC Germania beweist
Nein, wir berichten nicht in jedem Heft über Streetgangs, Boxclubs oder andere rockerähnliche Gruppierungen, die sich vornehmlich aus Migranten rekrutieren. Die letzte Story über den Osmanen BC Germania veröffentlichten wir im Juli 2016, also vor über zwei Jahren. Und dieses dürfte angesichts der Entwicklung der voraussichtlich letzte Artikel über die Osmanen sein.

Am 10. Juli 2018 hat Innenminister Horst Seehofer den Osmanen BC Germania bundesweit, mit all seinen sechzehn Chaptern verboten. Seehofer erklärte dazu. „Abermals haben Bund und Länder gezeigt, dass sie entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität in Deutschland bekämpfen. Das gilt selbstverständlich auch für rockerähnliche Gruppierungen wie den Verein ,Osman Germania BC‘, deren Mitglieder schwere Straftaten verüben. Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten.“ (sic!)

Das sind die üblichen Erklärungen. Einen besonderen Stellenwert hat das Verbot trotzdem, denn es ist erst das zweite deutschlandweite Verbot eines Clubs mit allen Chaptern – nach dem bundesweiten Verbot des Satudarah MC vom 24. Februar 2015. Ein Clubverbot ist eine rechtlich komplizierte Angelegenheit. Es muss nämlich nachgewiesen werden, dass der Zweck oder die Tätigkeit des Clubs den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das ist bei unseren größten MCs bisher nicht gelungen, weil die Mehrheit ihrer Ortsgruppen eben doch ein ganz normales Bikerleben führt. Deshalb konnten immer nur einzelne Chapter oder Charter eines Clubs verboten werden. Als wir über das Verbot des Satudarah MC berichteten, spekulierten wir bereits darüber, dass es sich um eine Fingerübung des Innenministeriums handelte, um weitere bundesweite Clubverbote auszusprechen. Der Satudarah MC bot sich dafür an, weil er verhältnismäßig klein und jung war und nicht über die Kapazitäten und die Strukturen verfügte, juristisch gegen das Verbot vorzugehen.
Im Fall des Osmanen BC Germania wird es sich ähnlich verhalten. Der Club hatte sich im Mai 2015 unter der Führung von Mehmet gegründet. Es handelte sich um eine der sogenannten „rockerähnlichen Gruppierungen“, deren Member zwar Kutten und Patches tragen und die auch ähnlich wie ein MC strukturiert sind, deren Member aber kaum Motorrad fahren.

Gangs unter sich. Links ein Member der Black Jackets, rechts einer der Osmanen BC Germania
Gangs unter sich. Links ein Member der Black Jackets, rechts einer der Osmanen BC Germania


Berührungen und Überschneidungen mit unserer Szene waren trotzdem zu verzeichnen: Unter den Osmanen begegneten wir einigen wieder, die wir zuvor in Onepercenter-Clubs gesehen hatten, umgekehrt rekrutierten auch Onepercenter ihre Mannschaften aus den Membern rockerähnlicher Gruppierungen. Überhaupt mischten Osmanen, United Tribuns oder auch Black Jackets in der Rockerszene kräftig mit und ließen sich immer wieder auf MC-Veranstaltungen blicken.
Die Black Jackets baten uns gar um die Veröffentlichung ihrer Stellungnahme, die sie ein paar Tage nach dem Verbot der Osmanen formuliert hatten: „Wann rafft ihr endlich, dass nicht der eine oder andere Club gefickt wird, sondern dass wir alle gefickt werden? Und zwar unsere gesamte Szene, egal ob MC, BC oder Streetgang!“, hieß es dort unter anderem. Nach der Veröffentlichung in unserem Blog schlug uns in Facebook ein nur noch psychoanalytisch zu begründender Shitstorm entgegen. Den hatten wir auch erwartet. Zu sehr sind die Rocker der früheren Generationen von dem Erlebnis traumatisiert, dass da eine Szene kampfsportgestählter Migranten heranwächst, die den nunmehr alt gewordenen Rockern das Fürchten lehrt.

Im Jahr nach der Gründung des Osmanen BC Germania gab Mehmet, nunmehr World President, uns ein ausführliches Interview, in dem er erklärte: „Äußerlich kann der Eindruck entstehen, dass wir euch kopieren und damit ins Gehege kommen. Aber wir wollen uns von euch nichts abgucken. Wir wollen unsere eigene Kultur aufbauen.“ Dass die Osmanen sich tatsächlich eine Menge von den Rockern abgeschaut hatten, leugnete Mehmet nicht. Viele waren bei uns in die Schule gegangen. Es waren unsere Onepercenter, die zur Zeit des sogenannten Rockerkrieges kampfsportgestählte Migranten in ihre Reihen aufnahmen, um damit ihren eigenen überalterten Mannschaftsbestand aufzufrischen. Aber die Stimmung unter den Migranten schlug um. Die Abneigung zwischen Rockern und Migrantengangs beruhte auf Gegenseitigkeit. Mehmet dazu: „Mag sein, dass die Rocker uns mal wollten. Aber wir wollen nicht zu denen. Die Migranten sind klüger geworden. Sie wollen nicht mehr in den großen Clubs dienen. Sie wollen dort nicht mehr die Arbeit für andere machen.“

Mehmet, ehemals World President Osmanen BC Germania: „Die Migranten sind klüger geworden. Sie wollen nicht mehr in den großen Clubs dienen.“
Mehmet, ehemals World President Osmanen BC Germania: „Die Migranten sind klüger geworden. Sie wollen nicht mehr in den großen Clubs dienen.“​


Was auch immer Mehmet vorhatte, sein Club ist nun verboten – und eigentlich muss uns das nicht weiter scheren. Aber neben der juristischen Übung des bundesweiten Verbots ist das Verbot für unsere Szene in einer weiteren Hinsicht interessant. Es gibt nämlich noch weitere Osmanen, und zwar den Osmanen BC Frankfurt. Der hatte sich bereits im Jahr 2011 gegründet, und dort war Mehmet ursprünglich Sergeant at Arms, bis er sich im Jahr 2015 von den Frankfurtern trennte und den Osmanen BC Germania ins Leben rief. Nun wird mit dem Verbot des Osmanen BC Germania auch sein Abzeichen verboten sein und alle Abzeichen, die diesem zum Verwechseln ähnlich sind. Osmanen Frankfurt BC und Osmanen BC Germania sind nicht identisch, beide haben sich in der BIKERS NEWS öffentlich voneinander distanziert. Aber ihre Abzeichen sind ziemlich ähnlich. Sie sind sich so ähnlich, dass auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen immer wieder das falsche Colour, nämlich das der Frankfurter Osmanen abbildete, als es über das Verbot des Osmanen BC Germania berichtete. Beide haben einen ziemlich gleichen Schriftzug, nur in anderer Farbe, beide zeigen einen vermummten Osmanen, mal mit Fez und Turban, mal mit Helm. Genügt das also, um auch das Colour des Osmanen BC Frankfurt unter Verbot zu stellen?

Die Verschärfung des Vereinsrechts vom 16. März 2017 war erfolgt, damit Ortsbezeichnungen im unteren Teil des Colours (Bottom-Rocker) nicht mehr genügten, um ein legales Chapter von einem verbotenen zu unterscheiden. Die Verschärfung hatte mithin das bundesweite Verbot aller Abzeichen von Bandidos MC, Gremium MC und Hells Angels MC zur Folge. Die von der Politik versprochene Rechtssicherheit folgte nicht. Ein vielgliedriges Motiv mit zahllosen Bildbestandteilen und Schriften lässt sich eben nicht mit einem juristischen Gesetzestext eindeutig bestimmen. Immer wieder haben wir seitdem über Possen berichtet, die sich aus Streitigkeiten über vermeintliche und echte Ähnlichkeiten von Abzeichen ergaben. Polizei und Staatsanwälte agierten in den Bundesländern nach den verschiedensten und widersprüchlichsten Richtlinien: In Bremen fiel der Schriftzug „Big Red Machine“ unter das Verbot, in Berlin die typische Hells-Angels-Schrift „Hessian Regular“ und in Bayern sogar schon die Farbkombinationen Rot und Weiß oder „Red and Gold“. Wie also würde es im Fall der Osmanen aussehen und welche Konsequenzen könnten Präzedenzfälle für unsere Rocker haben?

Die Osmanen Germania auf dem Jahrestreffen 2016. Ihre Schrift ist Rot auf Weiß, die Figur im Logo trägt einen Helm
Die Osmanen Germania auf dem Jahrestreffen 2016. Ihre Schrift ist Rot auf Weiß, die Figur im Logo trägt einen Helm


Diese Frage richteten wir am Tag des Verbots an das Bundesinnenministerium, denn sie berührt auch die Colour-Verbote unserer großen Rockerclubs. Die Antwort des Bundesinnenministeriums folgte am gleichen Tag: „Für die Umsetzung des Kennzeichenverbots gem. § 9 Abs. 3 Vereinsgesetz sind allein die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Länder zuständig.“ Auf gut Deutsch heißt das: Wir müssten jeden einzelnen Polizeibeamten und jeden Staatsanwalt fragen, wie er die Sache wohl sehen würde. Oder die Frankfurter Osmanen müssten sich, wie einst zwei Bandidos im Fall ihres Colour-Verbotes, auf einer Polizeiwache stellen und ihre Sache bis zum Bundesgerichtshof durchfechten. Der hatte die beiden Bandidos am 9. Juli 2015 freigesprochen und erklärt, dass es genügt, wenn legale Bandidos-Chapter sich von verbotenen durch eine andere Ortsbezeichnung im Bottom-Rocker unterscheiden. Das führte im Sommer 2015 dazu, dass die Bandidos wie auch alle anderen unter Colour-Verbot stehenden Clubs ihre Abzeichen wieder tragen konnten – bis sie durch die Verschärfung des Vereinsgesetzes erneut verboten wurden. Diese Verschärfung aber zog nur die Ortsbezeichnung in Betracht, nicht aber deren Farbe oder eine andere Kopfbedeckung im Clublogo, wie im Fall der Osmanen Germania und Osmanen Frankfurt.

Ein Clubverbot, wir sagten es bereits, ist eine juristisch komplizierte Sache. Deshalb wird es nicht mal eben so ausgesprochen. Ob wirklich Sachzwänge dahinter stehen, zum Beispiel weil die Clubs gerade so ungeheuer gefährlich sind, ist die nächste Frage. Das ein paar Wochen nach dem Osmanen-Verbot vom Bundeskriminalamt herausgegebene „Bundeslagebild“ zur Organisierten Kriminalität verzeichnete ein Abnehmen der Verfahren gegen klassische Rockerclubs, wie Hells Angels und Bandidos, ein Zunehmen der Verfahren aber gegen „rockerähnliche Gruppierungen, führend darunter die Osmanen Germania BC. Die Statistik nennt wohlgemerkt nur Verfahren, nicht rechtskräftige Verurteilungen, weshalb Verfahrensstatistiken immer mit Vorsicht zu genießen sind.
In den Jahren 2011 und 2012, als die Clubverbote sich auffällig häuften, hatten wir dagegen mal eine ganz andere Statistik aufgemacht: Im Zeitraum von einem Jahr erfolgten vier von sechs Clubverboten im unmittelbaren Zeitraum vor der Wahl im jeweiligen Bundesland. Weil Maßnahmen gegen Rocker immer Wählerstimmen bringen, stärkten die Clubverbote so die Positionen der jeweils amtierenden Regierung. Seehofers Clubverbot der Osmanen erfolgte unmittelbar nach der Krise im Streit um die Flüchtlingspolitik und es trifft einen Club, der sich vornehmlich aus Migranten rekrutiert. War das Verbot der Osmanen also ein Bestandteil von Seehofers sogenanntem „Masterplan“? Es gibt viele gute Gründe, ein weiteres Mal über den Osmanen Germania BC zu berichten.
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