Jubiläums Aktion: 25Jahre TätowierMagazin
Die BIKERS NEWS jetzt 25% günstiger im Printabo! 53€ statt 72€
Reinhold Gall auf dem Holzweg Ausweislich aktueller Pressemeldungen setzt sich der Innenminister von Baden-Württemberg, Herr Reinhold Gall, weiterhin vehement für das Verbot der Patches von nicht verbotenen Rockervereinen …
Reinhold Gall auf dem Holzweg

Am 7. Maerz legten die Stuttgarter Hells Angels oeffentlich ihre Colours anAusweislich aktueller Pressemeldungen setzt sich der Innenminister von Baden-Württemberg, Herr Reinhold Gall, weiterhin vehement für das Verbot der Patches von nicht verbotenen Rockervereinen ein. „Das Verbot ihrer Insignien sei wichtig, weil sich die Mitglieder so mit dem Verein identifizierten und ihren Gruppenzusammenhalt ausdrückten.“ (Focus Online vom 11.06.2015).
Herr Gall nimmt mithin billigend in Kauf, dass mit dem von ihm unterstützten diskriminierenden Vorgehen Mitglieder von Rockervereinen kriminalisiert und illegitimen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt werden. Über das polizeiliche Verbot der Abzeichen nicht verbotener Rockervereine wird zudem der missbräuchlichen Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Vereinsfreiheit Tür und Tor geöffnet. Rockervereine können erst der Anfang sein.
Der HAMC Stuttgart hat Herrn Gall wiederholt auf sein irriges Verständnis von der geltenden Rechtslage hingewiesen und um ein konstruktives Gespräch gebeten. Von unserem Angebot, das die Grundlage für eine grundsätzliche Verbesserung des Verhältnisses zwischen Innenministerium und Rockern sein könnte, wurde kein Gebrauch gemacht. Der Innenminister hält stattdessen an den nach herrschender Auffassung rechtswidrigen Verfolgungsmaßnahmen fest.
Dass die gegenwärtige Verfolgung der Mitglieder nicht verbotener Vereine einer Korrektur bedarf, verdeutlicht nunmehr auch das von dem HAMC Stuttgart in Auftrag gegebene und heute veröffentlichte Rechtsgutachten des renommierten Strafrechtlers Prof. Dr. Bernhard Haffke (Passau). Herr Professor Haffke kommt in seiner gutachterlichen Analyse zu dem Ergebnis, dass die Verwendung der allgemeinen Hells Angels-Symbole rechtlich zulässig ist, wenn eine Ortsbezeichnung auf einen nicht verbotenen Hells Angels-Verein hinweist.
Lutz Schelhorn, Präsident des HAMC Stuttgart: „Im Rechtsstaat hat die Politik dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt. Innere Sicherheit lässt sich nicht dadurch gewährleisten, dass Mitglieder nicht verbotener Vereine kriminalisiert und ins gesellschaftliche Abseits getrieben werden.“
Hier der link zum Gutachten: http://www.81stuttgart.de/pages/presse/Haffke_Gutachten_2015_Scan.pdf

Hells Angels MC Stuttgart
Pressemitteilung des Hells Angels MC 22.12.2017
Pressemitteilung des Hells Angels MC

Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung des Hells Angels MC D-City …

Mitteilung des Hells Angels MC Ostheim 21.11.2017
Mitteilung des Hells Angels MC Ostheim

Wir veröffentlichen eine Mitteilung des Hells Angels MC Ostheim …

Pressemitteilung vom 16.07.2015 des Hells Angels MC Stuttgart: 16.07.2015
Pressemitteilung vom 16.07.2015 des Hells Angels MC Stuttgart:

Mitglieder nicht verbotener Rockervereine dürfen ihre Patches in der Öffentlic

Hells Angels demonstrieren 17.10.2019
Hells Angels demonstrieren

Hells Angels und der Runde Tisch Berlin/Brandenburg demonstrierten am 14. September gegen …

Magazine des Huber Verlages