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Rocker in der Bundeswehr? Das geht nicht, erklärt ein Rechtsanwalt im Interview
Zwischen Militärs und Rockern bestehen schon immer enge Verwandtschaften. Beide Szenen ticken ähnlich: Männergemeinschaften, Uniformierungen, Hierarchien und Kameradschaft. Die Polizei hat mögliche Interessenkonflikte mit der Duldung der Blue Knights gelöst: Polizisten fahren dort als brave Biker in blauen Kutten und dürfen damit auch ein wenig wie Rocker aussehen. Ehemalige Soldaten wiederum haben sich zu Veteranen-MCs zusammengeschlossen. Aber gleichzeitig Soldat und Rocker sein, das geht bei der Bundeswehr nicht. Ein Dienst für zwei Herren ist nicht erwünscht.

Die Konsequenzen im Fall einer Mitgliedschaft in einem MC sind für Bundeswehrsoldaten Knicks in der Karriere. Sie werden in ihrer Vertrauenswürdigkeit herabgestuft, Zulagen werden ihnen entzogen oder sie werden auf unbequeme Posten versetzt.

Im April 2015 haben wir zum ersten Mal über einen Rocker berichtet, der als Berufssoldat wegen seiner gleichzeitigen Mitgliedschaft beim Bandidos MC vor Problemen stand. Das war kein Einzelfall. Die Bundeswehr siebt Mitglieder von Onepercenter-MCs inzwischen systematisch aus. Dabei kam es noch nie vor, dass ein Soldat wegen seiner Mitgliedschaft in einem Rockerclub tatsächlich in einen Konflikt geraten wäre.

Matthias Schütte ist Rechtsanwalt und Spezialist für Soldaten- und Beamtenrecht. Tätig ist er in Wilhelmshaven und in Hannover. Der 51-Jährige hat bis zum Jahr 2008 selbst in der Bundeswehr gedient und verteidigt nun Soldaten in Rechtsstreitigkeiten. Zu seinen Mandanten zählen auch Mitglieder von Rockerclubs. Von ihm lassen wir uns über die Lage unterrichten.

Rechtsanwalt Matthias Schütte
Rechtsanwalt Matthias Schütte:
„Grundsätzlich ist die Mitgliedschaft
in einem Onepercenter-Club immer
schädlich für die Karriere.“​


 


BN: Herr Schütte, wir möchten Sie erst mal vorstellen, Sie haben als Rechtsanwalt im Bundeswehr-Verband ein ganz spezifisches Fachgebiet. Wieso brauchen Bundeswehrsoldaten einen Rechtsbeistand?

RA Schütte: Ich bin Vertragsanwalt des deutschen Bundeswehr-Verbandes, das ist die Gewerkschaft der Soldaten mit weit über 100000 Mitgliedern.
Gerade haben wir zum Beispiel einige Fälle im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen. Sobald ein Soldat in eine bewaffnete Auseinandersetzung mit Todesopfern verwickelt wurde, folgt eine Untersuchung, ob und inwiefern das Völkerrecht eingehalten oder verletzt wurde. Alle anderen Rechtsprobleme der Soldaten betreue ich aber auch. Überhaupt kann jeder zu mir kommen, nicht nur Soldaten.
Wir haben im April 2015 über einen Member des Bandidos MC berichtet, dessen Berufslaufbahn als Soldat aufgrund seiner Mitgliedschaft in einem Rockerclub gefährdet war. Sie sagen, das sei schon lange kein Einzelfall mehr.
In meiner Kanzlei bin ich der Erste, der sich damit beschäftigt hat. Dort habe ich auch im Jahr 2015 angefangen – und ich habe seitdem mehrere Fälle dieser Art betreut.


Wie viele Klienten haben sie, aus welchen Clubs kommen sie?

Durchschnittlich habe ich zwei Fälle pro Jahr. Dann geht es um Mitglieder von Onepercenter-Clubs. Deren Namen kann ich natürlich nicht verraten. Aber es betrifft auch die Mitglieder von Support-Clubs oder von den sogenannten „rockerähnlichen Gruppierungen“, also zum Beispiel Türstehervereinigungen, die wiederum große Onepercenter supporten.


Nun gibt es innerhalb der Clubszene zahllose Nuancierungen, von den Motorradfreunden bis zum Onepercenter-MC, und die wenigsten Clubs zählen sich zu den Onepercentern. Hat die Bundeswehr diese Nuancierungen erkannt, reagiert sie verschieden auf Mitgliedschaften in verschiedenen Clubs? Oder kann es jeden erwischen?

Es kann jeden erwischen. Gibt es eine Kutte, gibt es große Motorräder, gibt es eine Hierarchie, dann sitzt man mit den Onepercentern in einem Boot. Die Bundeswehr hat da noch sehr wenig Wissen. Aber man versucht dort, sich in die Materie einzulesen, das ändert sich vielleicht gerade.


Wie kommt es zu den Fällen: Geben Ihre Klienten die Mitgliedschaft in einem MC bekannt oder wurde das bereits ermittelt?

Viele Soldaten sind nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz in bestimmte Sicherheits­stufen einsortiert. Die ermächtigen die jeweiligen Soldaten zum Umgang mit vertraulichen, geheimen oder streng geheimen Unterlagen. Im Zuge der dafür notwendigen Überprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) kommt es dann zu Ermittlungen, die gelegentlich auch die Mitgliedschaft in einem MC ans Licht bringen.


Wie sieht so ein Verfahren aus, welche Fragen werden gestellt?

Da gibt es Auskunftspapiere, also Fragebogen, die regelmäßig ausgefüllt werden müssen. Dazu kommen eigene Ermittlungen des MAD, Anfragen bei der Polizei, bei Nachbarn.
Wenn sich dann eine Mitgliedschaft in einem Onepercenter-MC herausstellt, läuten alle Alarmglocken. Die Soldaten werden in stundenlangen Gesprächen in die Mangel genommen. Irgendwann reden sie. Und wenn sie sagen, dass sie vor fünf Jahren mal Mitglied waren, dann genügt das nicht, um aus der Sache raus zu sein. Und wenn sie erzählen, dass sie zum Beispiel Road-Captain sind, dann sind sie schon mal Funktionsträger und nicht nur Mitläufer. Und die Namen ihrer Clubbrüder müssen sie natürlich auch nennen.


Inwieweit ist dann der Job bei der Bundeswehr gefährdet? Geht es nur um bestimmte Laufbahnen oder ist der Arbeitsplatz grundsätzlich in Gefahr?

Die Mitgliedschaft in einem MC, ohne dass Straftaten nachgewiesen werden können, reicht für eine Entlassung noch nicht aus. Und die Entlassung eines Berufssoldaten setzt ein Urteil des Truppendienstgerichtes voraus. Soldaten in den ersten vier Dienstjahren können aber wegen charakterlicher Nichteignung nach § 55 des Soldatengesetzes fristlos durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr entlassen werden.

Und man hat den Apparat im Genick. Es folgen Knicks in der Karriere, man verliert seine Zulagen, wenn man auf unwichtige Dienstposten ohne Sicherheitsstufe versetzt wird. Das heißt konkret zum Beispiel, dass Marinesoldaten, die zur See fahren und wegen ihrer Verbindung zu einem verdächtigen MC – insbesondere aber zu einem Onepercenter-Club – als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, das Kriegsschiff verlassen müssen und dadurch ihre Bordzulage verlieren. Der neue Dienstposten ist überhaupt unattraktiver, man wird versetzt und muss umziehen, und das führt womöglich noch dazu, dass die eigenen Kinder in der Schule sitzenbleiben.


Was kann denn überhaupt für die Bundeswehr daran gefährlich sein, wenn einer ihrer Soldaten auch Mitglied eines Rockerclubs ist? Es ist doch noch nie ein Soldat wegen seiner Mitgliedschaft in einem Rockerclub tatsächlich in einen Konflikt geraten.

Nein, mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Soldat wegen seiner Mitgliedschaft in einem Rockerclub tatsächlich in einen Konflikt geraten wäre.Was man in der Bundeswehr grundsätzlich nicht haben will, sind Sex, Drugs and Rock ’n’ Roll. Sexuelle Abweichungen gehen nicht, Drogen auch nicht. Im Fall von Rock ’n’ Roll haben wir das unerwünschte Hören rechter Musik. Einem Soldaten hat auch schon mal ein Böhse-Onkelz-Aufkleber eine Menge Ärger eingebracht. Und ein Rockerclub ist eben auch so was wie Rock ’n’ Roll.
In der Praxis lebt das System dann von Prognosen. In der dienstrechtlichen Systematik ist das rückhaltlose Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des deutschen Staates der Dreh- und Angelpunkt. Darin steckt auch die Frage nach der Zuverlässigkeit und dem Vertrauen, das der Staat in seine Soldaten setzt. Dieses Vertrauen basiert auf prognostischen Einschätzungen und hat nun mal eine subjektive Komponente. Der Geheimschutzbeauftragte des Streitkräfte­amtes und des MAD sagen in diesem Zusammenhang gerne: Wir können dir keine konkrete Tat nachweisen, aber wir vertrauen dir nicht, weil du ein Member oder auch Ex-Member in einem Onepercenter-MC bist.
Die Nähe zur vermeintlich organisierten Kriminalität begründet dann eine Art Generalverdacht und ein fehlendes Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Soldaten oder Beamten.


Gegenwärtig fallen alle Verfahren wegen waffenrechtlicher Erlaubnisse mit einer Entscheidung gegen die Mitglieder von Rockerclubs aus. Begründet wird der pauschale Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse mit einer grundsätzlichen Gewaltaffinität von Rockern und ihrer Einbindung in die Befehlshierarchie eines Clubs. Sieht das also in der Bundeswehr ähnlich aus?

Auch das Waffenrecht fußt auf Prognosen. Im Waffenrecht gibt es bei der Frage nach der sogenannten Zuverlässigkeit eine prognostische Einschätzung zu der Person des Antragstellers. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist aber noch empfindlicher als das Waffenrecht, weil das Waffenrecht durch die Rechtsprechung und detaillierte Regelungen bereits besser abgearbeitet ist.


Können Sie Ihren Klienten überhaupt helfen?

Ich habe durchaus Erfolge! Man kann mit dem Geheimschutzbeauftragten manchmal verhandeln – na gut, nicht immer. Aber zum Beispiel kann dann am Ende eine Vereinbarung über ein verkürztes Prüfungsintervall stehen. Mein Klient bekommt dann früher eine neue Chance. Man kann sich auch darauf verständigen, dass bestimmte Straftaten nicht berücksichtigt werden. Dann fällt ein Holzdiebstahl zum Beispiel nicht mehr ins Gewicht. Und wenn es für die Sicherheitsstufe „drei“ nicht reicht, kann ja wenigstens die Sicherheitsstufe „zwei“ anerkannt werden.


Hier werden grundsätzliche Bürgerrechte entzogen. Wie geht das weiter? Sind Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse und Verweigerungen von Laufbahnen in der Bundeswehr nur Fingerübungen für den Entzug weiterer Bürgerrechte?

Ich würde das eher für ein ressorttypisches Phänomen halten. Die Bundeswehr hat ein Problem mit dem Image. Da macht es einen guten Eindruck, wenn die Öffentlichkeit mitkriegt, dass mit dem eisernen Besen gekehrt wird.


Aber das an die Öffentlichkeit gekommene Strategiepapier vom 7. Oktober 2010 erklärt bis ins Detail, wie die von den Innenministern angeordnete Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten gegen die Rockerszene auszusehen hat. Werden die Maßnahmen der Bundeswehr gegen Rockermitglieder in den eigenen Reihen da nicht auch als Bestandteil der rechtlichen Möglichkeiten ausgespielt?

Da muss man zwischen dem unterscheiden, was die Politiker in Kamingesprächen entscheiden und dem, was die Behörden umsetzen, also was die Behörden und die Polizei wirklich tun.


Die Behörden setzen es um. Selbst wenn nichts vorliegt, untersucht die Bauaufsicht die Clubhäuser, die Polizei schwärzt Clubmitglieder bei Geschäftspartnern und im Freundeskreis an oder sie nervt mit unverhältnismäßigen Kontrollen und Razzien. Und in Schleswig-Holstein überprüfte man sogar schon, allen Mitgliedern von Rockerclubs den Führerschein zu entziehen und ihnen pauschal eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), also einen Idiotentest, aufzudrücken.

Also wenn die Polizei loszieht, um einfach nur zu nerven, dann wären solche Kontrollen rechtswidrig. Auch für eine auf Prognosen begründete MPU fehlt der Sachzusammenhang. Das wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates.



Was raten Sie dem Mitglied eines Clubs, wenn er noch nicht betroffen ist? Was raten Sie einem Soldaten, der Mitglied in einem Rockerclub werden will – oder umgekehrt?

Wenn der MAD kommt, sollte man sich einen mit der Materie und dem System der Bundeswehr vertrauten Anwalt nehmen und keinesfalls unbedachte Äußerungen abgeben oder sich zum Reden verführen lassen. Die meisten Mandanten haben sich selbst in größte Schwierigkeiten gebracht, weil sie viel zu schnell und viel zu viel mit den falschen Leuten geredet haben – weil ihnen vermittelt wurde, dass dies gut für sie sei. Am Ende war genau das Gegenteil der Fall. Die stundenlangen Verhöre haben ihnen geschadet!
Und grundsätzlich ist die Mitgliedschaft in einem Onepercenter-Club immer schädlich für die Karriere. Als Zeitsoldat in der Mannschaft kann man seinen Dienst vielleicht noch abreißen und gleichzeitig Rocker sein. Auf ein Schiff oder auf ein U-Boot kommt man aber schon mal nicht. Und für die Karriere eines Offiziers wäre die Mitgliedschaft in einem MC tödlich. «

 

Rechtsanwalt Matthias Schütte Rechtsanwalt
 Matthias Schütte

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