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Politiker stellen gerne Anträge, denn damit kommen sie an die Öffentlichkeit. Die SPD von Nordrhein-Westfalen forderte jüngst die eingehende Prüfung von Clubverboten


Die Sitzung wurde im Raum E1 D 05 des nordrhein-westfälischen Landtages eröffnet. Sie begann pünktlich um 13.30 Uhr am 10. Dezember, kurz vor Weihnachten. Die Fraktion der SPD hatte zuvor einen zweieinhalbseitigen Antrag veröffentlicht. Sie forderte, gegen Bandenkriege energischer vorzugehen, rechtsfreie Räume zu schließen, die Polizei zu stärken und schließlich zu prüfen, ob entsprechende MCs verboten werden könnten.

Vorm Clubhaus des Bandidos MC Duisburg

Dem waren spektakuläre Ereignisse vor dem Duisburger Clubhaus der Bandidos vorausgegangen. Ein Prospect des Hells Angels MC Midland hatte dort am 8. Oktober Bandido-Member Eschli erschossen, und später berichtete die Presse über Massenschlägereien zwischen Angels und Bandidos in den Straßenzügen rund ums Clubhaus am Abend des 31. Oktober. In einer Stellungnahme, die wir in der BIKERS NEWS vom Dezember in vollem Wortlaut veröffentlicht hatten, erklärte der Hells Angels MC, dass es an diesem letzten Oktober-Abend zumindest zu keinen „körperlichen Auseinandersetzungen“ gekommen wäre.

Der Innenminister (links) liest den Antrag der SPD
mit der Forderung nach Clubverboten. Dann wird vertagt



Die Meldungen der bürgerlichen Presse genügten trotzdem, um im Ruhrpott eine tagelange Hysterie zu entfachen. Die Bandidos mussten schließlich die Jubiläumsparty zum zehnjährigen Bestehen des Bandidos MC Germany von Dortmund nach Schwerte verlegen. Und die SPD versuchte mit ihrem Antrag ein öffentlichkeitswirksames Brikett nachzulegen. Im letzten Satz forderte sie die Bundesregierung dazu auf, „… initiativ zu werden, um auf vereinsrechtliche Verbote der bundesweiten Organisationen der betreffenden Rockerbanden hinzuwirken.“

Der Antrag knüpfte ganz offensichtlich an das Verbot des Chicanos MC in Barnim an. Dort war es dem brandenburgischen Innenminister im August gelungen, ein Clubverbot für ein einzelnes Chapter der Bandidos-Supporter zu erwirken. Clubverbote werden wohlgemerkt nicht von den Politikern ausgesprochen, sondern von Gerichten auf der Grundlage des Vereinsrechts. Politik und Behörden können den Gerichten nur mit entsprechenden Fakten und Beweismaterialien zuarbeiten.

Falsch gerechnet: Fehler im Antrag

Doch schon auf der ersten Seite des Antrages des SPD-Antrages hatte sich ein Fehler eingeschlichen. So wurde dort festgestellt, dass sich die Bandidos aus rund 200 Anhängern in 16 Chaptern zusammensetzen würden. Die echten Zahlen sehen anders aus. Und so erklärte uns eine Abgeordnete schließlich hinter vorgehaltener Hand, dass die Presse einen erheblichen Anteil solcher Informationen den entsprechenden politischen Stellen zuspielen würde.

Schon vor der Landtagssitzung musste die SPD offensichtlich zurückrudern. Wir hatten den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Sinnhaftigkeit des Antrages befragt. Dr. Karsten Rudolph ging nicht auf all unsere Fragen ein, erklärte jedoch:

„Wir haben nicht sogleich nach einem Verbot gerufen, sondern den Innenminister gebeten, Vereinsverbote, wie sie auch in NRW und anderenorts erfolgreich ausgesprochen und praktiziert wurden, zu prüfen und sich auf eine gemeinsames Vorgehen mit den anderen Ländern zu einigen. Schließlich sollte geprüft werden, ob, beziehungsweise gegebenenfalls wann der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung vorliegt.

Während der Sitzung. In der Mitte Thomas Stotko (SPD),
er erklärte uns anschließend den Grund der Vertagung



Daneben geht es aber vor allem um die Unterstützung guter polizeilicher Arbeit, mehr Ressourcen für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie um Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die eine bessere präventiv-polizeiliche Tätigkeit zulassen.“

Die SPD stand mit ihrem Antrag alleine da. Wir bekamen jedenfalls auf gezielte Anfragen keine Stellungnahme der anderen großen Parteien. Einzig die Linke hatte noch was zu sagen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken:

„In Vereins- und Organisationsverboten sehe ich ein eher ungeeignetes Mittel der Straftatenbekämpfung. Doch natürlich müssen Personen oder Gruppierungen mit den Mitteln des Strafrechts belangt werden können, wenn sie konkrete Straftaten begehen.

Wenn erwiesen ist, dass nicht nur einzelne Mitglieder eines MC in Straftaten der organisierten Kriminalität verwickelt sind, sondern die Strukturen des Clubs insgesamt zur Begehung von Straftaten genutzt werden, halte ich auch ein Verbot für gerechtfertigt.
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