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Das verschärfte Vereinsgesetz betrifft mittlerweile nicht nur Rocker
. Eigentlich verbietet das Grundgesetz Einzelfallgesetze; also Regelungen, die ausschließlich eine bestimmte Person oder eine bestimmte Personengruppe betreffen.

Dennoch begründeten die Fraktionen der großen Koalition die Verschärfung des Vereinsgesetzes im Januar ausschließlich mit der sogenannten „Rocker-Kriminalität“ – und so ist die neue Fassung des Vereinsgesetzes maßgeschneidert für die Motorradclubs und ihre Abzeichen: Wird eine einzige Ortsgruppe verboten, sind auch für alle anderen Ortsgruppen die Abzeichen verboten.

Weil Gesetze aber für alle gelten, hatten Gegner der Gesetzesverschärfung argumentiert, dass nicht nur die Colours der Motorradclubs, sondern die Abzeichen jedes Vereins verboten werden könnten, auch wenn der Verein selbst nicht verboten ist. So könne das Gesetz schnell auch auf Personen angewandt werden, die politisch unbequeme Positionen teilen.

Kerem Schamberger
Kerem Schamberger

Ein solcher Fall hat nun vor Kurzem bundesweit Schlagzeilen gemacht: Mitte November führte die bayerische Polizei eine Razzia in der Wohnung des 31-jährigen Doktoranden Kerem Schamberger durch. Auf dem Durchsuchungsbefehl stand, er habe Symbole kurdischer Milizen über Facebook verbreitet, unter anderem von der YPG (Volksverteidigungseinheiten). Obwohl er das nicht abstritt, beschlagnahmten die Beamten Laptop, Handy und Datenträger. Ein Problem für den Sohn einer Deutschen und eines Türken, der die Geräte für seine Doktorarbeit braucht. Unter den Polizisten befand sich laut Schamberger auch eine Beamtin, die in München als türkische Nationalistin bekannt sei. Die Türkei stuft die YPG als verlängerten Arm der auch in Deutschland verbotenen PKK ein.

Flagge der kurdischen Volksverteidigungseinheiten – wer sie öffentlich verbreitet, muss mit Hausdurchsuchungen rechnen. Zumindest, wenn er Sympathien für die PKK hat
Die Flagge der kurdischen Volksverteidigungseinheiten – wer sie öffentlich verbreitet, muss mit Hausdurchsuchungen rechnen. Zumindest, wenn er Sympathien für die PKK hat

Gesinnungsjustiz und Willkür?

Die YPG hat einen wichtigen Teil im Kampf gegen den islamischen Staat beigetragen – und wurde deswegen sowohl von den USA als auch von Deutschland unterstützt. Nicht nur Schamberger wundert sich deshalb, dass das Teilen ihrer Symbole nun strafbar ist. So kommentierte Dr. Nikolaus Brauns, Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke): „Die Razzia (…) zeigt vor allem die Willkür der Polizei- und Justizbehörden bei der Auslegung vereinsgesetzlicher Verbote. Das Bundesinnenministerium hatte uns im Frühjahr auf eine Kleine Anfrage erklärt, dass die YPG-Fahnen in Deutschland nur dann per Vereinsgesetz verboten sind, wenn sie als Ersatzsymbole für verbotene PKK-Fahnen dienen. Das ist natürlich reine Gesinnungsjustiz, denn Polizei und Justiz müssen entscheiden, ob eine Person eine solche Fahne zeigt, weil sie die YPG und ihren Kampf gegen den IS gut findet (was erlaubt ist) oder ob sie diese Fahne zeigt, weil sie eigentlich die PKK hochleben lassen will. Die bayerische Justiz geht da jetzt noch einen Schritt weiter und ernennt die YPG kurzerhand zu PKK-Unterorganisationen. Wäre das so, würde das bedeuten, dass die Bundesrepublik in Syrien durch ihr Mitwirken im Rahmen der US-geführten Anti-IS-Allianz im Bündnis mit der PKK steht.“

Erdogan-Presse begrüßt Razzia

Laut Bericht des Spiegel sei das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen den bekennenden Kommunisten Schamberger in der Erdogan-nahen Presse begrüßt worden. So habe die Zeitung „Sabah“ einen Artikel über die Razzia mit der Überschrift „Polizei durchsucht PKK“ betitelt. Für Schamberger mache sich die deutsche Justiz dagegen zum „Handlanger der türkischen Regierung“. Auch die Verdi-Zeitschrift „Menschen Machen Medien“ kritisierte die Razzia: „Der Einsatz legt die Doppelmoral der Bundesregierung schonungslos offen“, hieß es dort mit Blick auf die regelmäßige Kritik aus Berlin am Vorgehen der türkischen Behörden, die mit exakt denselben Vorwürfen gegen Journalisten vorgehen, nämlich der angeblichen Unterstützung der PKK.

Ungereimtheiten auf Facebook-Profil

Schamberger berichtet darüber hinaus über einen nicht erklärbaren Schwund von Abonnenten und Freunden seines Facebookprofils, auf dem er kritisch über die Lage in der Türkei berichtet und offen für die kurdische Seite Partei ergreift. Schamberger vermutet einen bewussten Eingriff unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Fake News, denn bereits im Sommer 2016 seien Posts über das brutale Vorgehen der Türkei gegen die Kurden gelöscht wurden. Ein Facebook-Sprecher erklärte dagegen, der Abonnentenschwund liege vermutlich an den vermehrt positiven Nachrichten aus der Türkei.

Zuerst veröffentlicht in BIKERS NEWS 01/2018
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