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Kann man bestimmten Berufsgruppen, wie Polizisten oder Journalisten, den Besuch einer Homepage verbieten? Wir lassen es uns von einem Anwalt erklären
Das gibt’s ja wohl nicht! Wird sich der eine oder andere denken, der die Webseite von in der Pfalz ansässigen Motorradfreunden aufruft. Erst recht, wenn er der Berufsgruppe der Polizisten, Richter oder Anwälte angehört. Denn noch bevor die eigentlichen Inhalte angezeigt werden, erscheint ein Hinweis, dass für diese das Betreten der Webseite ausdrücklich verboten ist. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein solches virtuelles Hausverbot seine Wirkung nicht verfehlt. Ein wenig mulmig war mir auch, als ich kurz davor war, auf „Ich werde diese Regeln akzeptieren“ zu klicken – schließlich fühlte ich mich als Anwalt direkt adressiert und kam mir vor, als würde ich etwas Verbotenes tun. Aber auch auf den zweiten Blick ist die Einschätzung „Das gibt’s ja wohl nicht!“ gar nicht verkehrt, denn das angegebene Oberlandesgericht Kleinhaus, welches das virtuelle Hausrecht ausgeurteilt hat, gibt es in Wirklichkeit gar nicht. Weder das Gericht noch den Ort. Eine Recherche nach dem angegebenen Aktenzeichen sorgte dann für überraschende Klarheit: Entgegen der Erwartung findet sich ein Urteil im Volltext, das die Existenz des virtuellen Hausrechts bestätigt. Dies stammt aber nicht aus der Feder des OLG Kleinhaus (wie auch?), sondern aus der eines Schelms, der sich als Kurt Kolben ausgibt und sich die Mühe gemacht hat, das Ganze frei zu erfinden. Respekt dafür! Spätestens aber der ausdrückliche Hinweis in seinem Impressum, dass es sich um Satire handelt und sämtliche Inhalte der Webseite frei erfunden sind, verschafft Klarheit. Ob sich die Motorradfreunde aus der Pfalz auch darüber im Klaren waren?

Screenshoot von der Startseite www.mf-panikclique.de
Screenshoot von der Startseite www.mf-panikclique.de

Davon abgesehen wird man sich aber durchaus fragen dürfen, ob es denn nun so etwas wie ein virtuelles Hausrecht für Webseiten auch tatsächlich gibt. Mit dieser Frage haben sich schon einige Gerichte und Anwälte beschäftigt. Die Antwort ist ein klares Jein. Zum Beispiel hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass es in Ordnung ist, wenn eine Fluggesellschaft einem Reiseveranstalter die kommerzielle Nutzung der Webseite untersagt (Az.: 315 O 326/08). Anders sieht dies das OLG Frankfurt, denn nach dessen Ansicht ist es kein Rechtsverstoß, wenn ein Vermittler von Flugtickets durch sogenanntes „Screen-Scraping“ auf Angebote der Fluggesellschaft zurückgreift (Az.: 6 U 221/08). Insbesondere habe der Betreiber einer Internetseite grundsätzlich nicht das Recht, etwa wie ein Ladenbesitzer per Hausordnung, den Zugriff auf seine Seite zu beschränken. „Die Befugnis zur Ausübung des Hausrechts in Räumen oder auf Grundstücken lässt sich mangels vergleichbarer Interessenlage auf eine Internetseite nicht übertragen“, so das (echte) OLG. Denn „das Wesen einer Internetseite  – die als solche nicht mit einem vergleichbaren absoluten Rechtsschutz versehen ist – liege gerade darin von Dritten ,besucht‘ und damit zur Kenntnis genommen zu werden.“ Das vermag zu überzeugen. Eher anerkannt ist ein „virtuelles Hausrecht“, wenn es zum Beispiel um Verhaltensregeln geht, die etwa ein Forenbetreiber festlegen kann und bei Verstoß dagegen missliebige Nutzer ausgeschlossen werden dürfen. Das mag einem aktuell im Zusammenhang mit „Hatespeech“ und Facebook bekannt vorkommen. Ein virtuelles Hausrecht in Form von Zutrittsverboten für einzelne Berufsgruppen, wie es das OLG Kleinhaus erfunden hat, gibt es freilich nicht.
Auch Erklärungen, die gerne im Bereich des Impressums oder in „Disclaimern“ (oder eben im „Kleinhaus-Hinweis“) untergebracht sind, wie „Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme!“ sind rechtlich genau so unverbindlich und unwirksam, wie Aufdrucke auf dem Auto „Ich hafte nicht für Verkehrsunfälle.“ Schön wär’s. Bei unwirksamen Regelungen bestehen außerdem immer gewisse Risiken, wie etwa ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das schließt aber nicht aus, dass sich trotzdem jemand von so einem Hinweis abschrecken lässt. Anwälte, die Polizei und die Leser dieses Artikels aber wohl eher nicht.
 

Ex-Kanzler Hirsch und Vize Minus erklären uns das „virtuelle Hausverbot“ auf der Homepage des Clubs
Ex-Kanzler Hirsch und Vize Minus erklären uns das „virtuelle Hausverbot“ auf der Homepage des Clubs

MF Panik Clique

Mit einem „Französischen Abend“ feierten die Paniker das Ende der Saison. Bei dieser Gelegenheit sprachen wir mit ihnen über das „virtuelle Hausverbot“ auf ihrer Homepage

BN: Hallo Minus, hallo Hirsch. Dann gebe ich die Frage des Rechtsanwalts mal weiter. Habt ihr gewusst, dass es Satire ist?

Klar wussten wir das. Es hat uns aber trotzdem gefallen!


Was wollt ihr mit dem „virtuellen Hausverbot“ bezwecken?

Der Anwalt hat gezögert und überlegt. Wir wissen, dass es einigen anderen genauso gegangen ist. Damit ist der Zweck erfüllt.
Es soll auch als Statement dienen. Wenn wir auf das Urheberrecht hinweisen, liest das doch kein Mensch mehr. Wir wollen mit dem virtuellen Hausverbot das Persönlichkeitsrecht unserer Member und der Gäste unserer Veranstaltungen besser schützen.


Die Behörden werden sich aber wohl kaum davon abschrecken lassen …

Das mag sein. Aber mit diesem Statement zeigen wir auch, dass wir sehr wohl wissen, wie die Polizei oder Medienvertreter an Informationen kommen.
Die Homepage ist das Aushängeschild unseres Clubs. Hier wollen wir informieren und gemeinsame Erinnerungen mit Freunden teilen. Mit dem virtuellen Hausverbot wehren wir uns gegen Bespitzelung und das unerlaubte Kopieren von Fotos und anderen Inhalten.


Danke für das Gespräch und viel Spaß noch beim „Französischen Abend“.

Zuerst veröffentlicht in BIKERS NEWS 12/2015
 
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