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Wenn Rocker vor Gericht auspacken, ist das wie Öffentlichkeits­arbeit. Es reinigt die schlecht riechende Gerüchteküche
Am 23. September des Jahres 2015 erhielt „Pink“ ein Schreiben vom Landratsamt Heilbronn. Es informierte ihn über ein präventives Waffenverbot, das gegen ihn ausgesprochen wurde. Er würde in Zukunft keine Waffe in die Hand nehmen dürfen, auch keine erlaubnisfreien, nicht mal Deko-Waffen, Pfefferspray oder auch nur ein Luftdruckgewehr an der Schießbude.

Als Grund für dieses präventive Waffenverbot wurde ein Strukturbericht des Landeskriminalamts Baden-Württemberg genannt. Pink sei Mitglied des Hells Angels MC Heilbronn und aufgrund der im „Strukturbericht 2015“ geschilderten Lage würde sich Pinks waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen.

Strukturberichte, Lageberichte und Chronologien kursieren in großer Zahl, in ihnen stellen die LKAs strafrechtliche Vorfälle sogenannter „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) zusammen. Den Begriff OMCG haben sie von amerikanischen Polizeibehörden übernommen. Wie tendenziös diese Papiere formuliert sein können, obwohl es sich doch um vermeintlich objektive Chronologien handelt, darüber haben wir ausführlich in der BIKERS NEWS vom Juli 2018 berichtet. Trotzdem sind sie seit Jahren das wesentliche Beweismaterial, aufgrund dessen die Behörden den Mitgliedern der Rockerclubs ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse entziehen. Zahllose Member haben dagegen bereits prozessiert. Die Verfahren haben sie in den meisten Fällen verloren, weil die Verwaltungsgerichte allein wegen der Mitgliedschaft in einem Onepercenter-Club eine grundsätzliche Unzuverlässigkeit der Betroffenen unterstellen.

Der strafrechtlich unbescholtene und im Qualitätsmanagement arbeitende Pink wollte sich das nicht bieten lassen, und so strengte auch er ein gerichtliches Verfahren an. Das Gericht höchstselbst wollte zur Eröffnung des Verfahrens den genaueren Grund wissen, und so erklärte Pink: „Ich habe die Befürchtung, mir wird meine grundsätzliche Zuverlässigkeit abgesprochen und dass es dann irgendwann auch an meine Ausbildereignung oder an meinen Führerschein geht.“

Pink befürchtete den allgemeinen Entzug seiner bürgerlichen Rechte und damit seine gesellschaftliche Entmündigung. So kam es zu diesem Prozess am 13. Dezember 2018 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Kläger: Peter Pink, Member des Hells Angels MC Heilbronn. Beklagter: Das Land Baden-Württemberg. Kosten für Pink bis dahin: 150 Euro für das erste Schreiben des Landrats­amts, also dafür, dass er über seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit informiert wurde, weitere 250 Euro für den eingereichten Widerspruch – und nun ein Gerichtsverfahren mit drei geladenen Zeugen, von dem noch keiner abschätzen konnte, wie viel es kosten und wer es überhaupt bezahlen würde.


Die Liste der Zeugen

Ein Zeuge war vom Land Baden-Württemberg bestellt, ein Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamtes, der diesen Strukturbericht verfasst haben sollte. Zwei Zeugen bot Pinks Rechtsanwalt, Werner H. Albrecht, auf: Ein Psychologe, Dr. Rudolph Sponsel, aus Erlangen, der ein psychologisches Gutachten über Pinks Zuverlässigkeit erstellt hatte. Und Lutz Schelhorn, President des Hells Angels MC Stuttgart, der mit einigen Vorurteilen aufräumen sollte, die über die Rockerszene kursieren und die nicht zuletzt durch polizeiliche Struktur- und Lageberichte manifestiert wurden.

Warten vor der Verhandlung. Von links: Lutz (HAMC Stuttgart), Pinks Frau, Pink (HAMC Heilbronn), Dr. Rudolph Sponsel (Psychologe), Werner H. Albrecht (Rechtsanwalt)
Warten vor der Verhandlung. 
Von links: Lutz (HAMC Stuttgart), Pinks Frau, Pink (HAMC Heilbronn), Dr. Rudolph Sponsel (Psychologe), Werner H. Albrecht (Rechtsanwalt)



Ein Rocker sagt freiwillig vor Gericht aus? Allein mit seiner Anwesenheit konnte Lutz schon mal das erste dieser Vorurteile widerlegen, und zwar das Vorurteil der Schweigepflicht von Rockern gegenüber Polizei und Behörden. Sein freiwilliges Auftreten als Zeuge war tatsächlich keine Premiere. Eine Woche zuvor, am 7. Dezember, entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth zugunsten eines Members des Blood Red Section MC, dem das Landratsamt Coburg seine Waffenbesitzkarte entzogen hatte. Ande, der President des HAMC Hof City, hatte in Bayreuth ausgesagt. Dem Gericht erklärte Ande damals, dass das Onepercenter-Logo entgegen der im bürgerlichen Milieu kursierenden Vorstellung von der Gewaltbereitschaft eher für das Freiheitsideal der Biker und ihren Ausbruch aus bürgerlichen Konventionen stehen würde. Und weil der Blood Red Section MC ein Supportclub der Hells Angels ist, erklärte er dem Gericht auch noch, dass Member von Supportclubs keine der Gehorsamsstruktur unterworfenen Knechte seien. Die darauf folgende Entscheidung des Verwaltungsgerichts war wirklich eine Premiere, brachte sie dem Member des Blood Red Section MC doch tatsächlich seine Waffen­besitzerlaubnis zurück.

Es schien besser zu sein, vor Gericht zu reden und auch mal Dinge klarzustellen. Und so brach auch Kalli vom ehemaligen Hells Angels MC Bonn am gleichen Tag der Verhandlung in Karlsruhe vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Schweigen und eröffnete seine Aussage mit den Worten: „Ich erkläre Ihnen jetzt mal, wie das bei uns läuft …“


Regeln der Subkulturen

Wie es läuft, das erklärte dem Verwaltungsgericht Karlsruhe auch schon Pink. Denn das Gericht wollte alles wissen, was irgendwie in Zusammenhang mit seiner und der allgemeinen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit eines Rockers stehen könnte: Wie das mit den Regeln und ihrer Verbindlichkeit im Club sei, wie der Club mit Straftaten in den eigenen Reihen und den Medienberichten darüber umgehe, ob ein Ausschluss aus dem Club unter Gewalt erfolge und was ein Sergeant at Arms eigentlich machen würde? Ja, antwortete Pink, es gebe ein Regelwerk im Club, die Rules, und eine ihrer Anweisungen laute „no illegal activities“. Das sei dem Gericht ja bekannt, da auch ihm die Rules als Ausbeute einer Hausdurchsuchung vorlägen, warf Rechtsanwalt Abrecht ein.

Über die Medienberichte, so Pink, würde man im Club kaum reden, denn das sei sowieso zu neunzig Prozent Müll. Ein Ausschluss erfolge nach Abstimmung und ohne körperliche Gewalt, und der Sergeant at Arms sei so etwas wie ein Protokollchef des Clubs, wie auch im amerikanischen Parlament. Auch über die Laufbahn eines Prospects wollte das Gericht mehr wissen, ganz sicher wegen der kursierenden Gerüchte über bewaffnete Mutproben, die Prospects zur Bewährung angeblich bestehen müssen. „Wie kann man sich bewähren?“, fragte also das Gericht. Ein Prospect, so Pink kurz und bündig, würde sich bewähren, indem er „helfe“.

Und dann wollte das Gericht auch noch was über die Nomad-Charter wissen, offensichtlich wegen der Gerüchte über die Nomads als besondere Elite-Einheit der Clubs.  Schließlich lag dem Gericht ein Foto von Pink vor, das ihn mit einem Siderocker zeigte, das mit dem Schriftzug „Nomads“ versehen war. „Ich selbst bin kein Nomad“, erklärte Pink, der Siderocker sei ein Geschenk eines befreundeten Charters aus Ungarn gewesen. Für Insider war das längst klar, aber ein bürgerliches Gericht kann nicht über alle Regeln in den Subkulturen informiert sein, auch nicht darüber, dass Siderocker bei den Hells Angels als Freundschaftspatches getragen werden.


„Es gilt die Unschulds­vermutung“

Dann folgten die Aussagen von Lutz, der als Zeuge erst jetzt in den Gerichtssaal gerufen wurde und sich als President des Hells Angels MC Stuttgart vorstellte. Seit dem 4. Dezember 1981 sei er Mitglied des Charters Stuttgart, das wisse er noch genau, denn sein Charter war nach Hamburg ja das zweite in Deutschland gewesen. Die Hells Angels, das sei für ihn das Sinnbild für Freiheit und Bruderschaft gewesen: „Wir haben damals ein recht wildes Leben geführt, man hat sich nicht an alle gesellschaftlichen Gepflogenheiten gehalten.“ Später fügte er noch schmunzelnd hinzu: „Freiheit, Rebellion, Mädels, Partys. Ich hab mir mein Leben anders vorgestellt. Heute beschäftige ich mich mit Rechtsprechung …“

Das brachte einige der Richter zum Schmunzeln, aber so genau wollte das Gericht es doch nicht wissen. Vielmehr interessierte es sich wieder dafür, unter welchem Regelwerk und unter welchen Pflichten die Hells Angels stehen würden, um mehr über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der einzelnen Member zu erfahren und zur Frage, ob sie unter dem Gehorsamsprinzip stünden und womöglich auf Befehl eines Presidenten eine Waffe in die Hand nehmen müssten.

Er selbst, erklärte Lutz, habe nie einen Waffenschein beantragt, er habe ja auch den Kriegsdienst verweigert. Und zu den nach polizeilichen Durchsuchungen längst bekannten Rules: „Es gibt ein Regelwerk, seine Grundlage lautet ,One man, one vote’. Ein Regelwerk, das im Lauf der Jahrzehnte auch immer wieder überarbeitet werden musste, weil der Club ja immer größer wurde.“ Wesentlich sei aber nach wie vor die Autonomie der  einzelnen Charter und ihrer Mitglieder: „Niemand kann mir sagen, ,Du hast das zu tun!’“

Auch kritisieren könne man sich untereinander, und gleich erklärte Lutz: „In der Rockerszene sind Sachen passiert, die überflüssig waren. Das sind Sachen, die auch ich kritisiert habe.“ Das Gericht warf ein: „Distanzieren Sie sich?“ Lutz darauf: „Ich kann das!“ Wenn er in den Medien was höre, was ihm nicht schmecke, dann frage er schon: „Was war denn das für ein Scheiß, den du da gebaut hast?“ Aber: „Es ist schwierig zu agieren, überhaupt zu glauben, was berichtet wird. Da gilt bei uns, wie bei anderen, die Unschuldsvermutung.“

Natürlich lenkte Lutz den Blick auch auf das an die Öffentlichkeit gekommene „Strategiepapier“ der Innenminister vom 7. Oktober 2010. Sein genauer Titel lautet „Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität – Rahmenkonzeption“. Dieses Papier enthielte ja auch Anweisungen, wie in der Öffentlichkeit über Rocker berichtet werden soll: „Das liest sich wie ein Stasipapier! Das schwierige Image haben wir, weil es dieses Strategiepapier gibt.“

Und zu den dem Gericht vorliegenden Strukturberichten: „Das ist weit überzogen, allein schon bei den Mitgliederzahlen.“ Ein „Mord“, der im Strukturbericht genannt wurde, entpuppte sich nach genaueren Nachforschungen sogar als „Bürofehler“.

Überhaupt solle man einiges genauer nachforschen. Über die Rules der Hells Angels werde vielleicht deshalb so selten geredet, „weil daraus hervorgeht, dass wir ein ganz normaler Motorradclub sind.“ Enthalten sie doch Anweisungen, wie die, ein Motorrad mit mindestens 750 Kubikzentimetern Hubraum zu fahren, keine „Swasticas“, also keine Hakenkreuze zu tragen und das dringliche Verbot von Drogen mit dem Wortlaut: „No injection of narcotics!“

Auch zur immer wieder nachgesagten Schweigepflicht stellte Lutz klar: „Ich rede seit siebenunddreißig Jahren mit der Polizei. Das macht jeder Charter, denn jeder Charter hat seinen Rockerbeauftragten.“

Wiederholt fiel das Gericht mit Fragen ein, wie Lutz mit Straftaten von Membern in seinen eigenen Reihen umginge und warum man sich dann im Club nicht viel schärfer kritisiere: „Ich kann mir das Recht sehr wohl rausnehmen“, erklärte Lutz, verwies aber dann auf den Vorfall von Anhausen, als am 17. März 2010 ein Hells Angel einen Polizisten, der sich am frühen Morgen an seiner Wohnungstür zu schaffen gemacht hatte, in gerichtlich anerkannter putativer Notwehr erschoss. Damals hätten Politiker den Freispruch des Gerichts in Frage gestellt: „Solange Politik und Behörden richterliche Urteile hinterfragen, darf ich das auch.“

Das Gericht kam nicht auf seine Kosten. Ruhig und gelassen traf Lutz seine Aussagen, und nichts ließ darauf schließen, dass ein unbescholtener Member unter der Clubhierarchie in der Pflicht stünde, von einer Waffe Gebrauch zu machen.


Jetzt spricht die Polizei

Lutz musste den Saal wieder verlassen, auf die Aussagen des Psychologen zugunsten von Pink verzichtete das Gericht, sein Gutachten läge ja schriftlich vor. Stattdessen wurde nun der Zeuge des Beklagten, also des Landes Baden-Württemberg, gerufen: Ein Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamtes, Abteilung Organisierte Kriminalität, Bereich Rockerkriminalität. Der Kläger, also Rechtsanwalt Albrecht, stellte zwar die Gleichsetzung des Zeugen mit einer Amt­lichen Auskunftsperson in Frage, fand damit aber vor Gericht kein Gehör.

Die Aussagen des Kriminalhauptkommissars waren sowieso kaum ergiebig. Schon auf die erste Frage von Albrecht, woher er seine Informationen beziehen würde, antwortete er: „Dazu habe ich keine Aussagegenehmigung.“ Es stellte sich heraus, dass nicht er den Strukturbericht verfasst hätte, sondern sein Vorgänger, dass auch die zweite Fassung des Strukturberichtes, in der ein den Hells Angels unterstellter Mord wegen eines „Bürofehlers“ wieder gelöscht werden musste, nicht auf sein Konto ginge.

So wünschte Rechtsanwalt Albrecht wenigstens ein paar detailliertere Auskünfte über seinen Mandanten und sein Charter. Schließlich schlug der Strukturbericht sich ja mit einem verallgemeinernden Waffenverbot für seinen Mandanten nieder: „Haben Sie eine Analyse von Waffenmissbräuchen im Hells Angels MC Heilbronn?“ Antwort des Kriminalhauptkommissars: „Nein. Die Charter der Hells Angels sind in ihrer Kriminalität unterschiedlich zu bewerten.“ Diese Aussage galt es auf Wunsch von Albrecht festzuhalten.

Dann zum auch auf die Heilbronner Hells Angels angewandten polizeilichen Begriff „Outlaw Motorcycle Gang“: „Ist mein Mandant ein Bandenmitglied, ein Gangster?“ Der Kriminalhauptkommissar: „Ich habe den Begriff nicht erfunden.“ Albrecht: „Wenn ein anderer Hells Angel meinem Mandanten befiehlt: Spring in den Neckar! Springt er dann?“ Der Kriminalhauptkommissar: „Ich glaube nicht.“ Albrecht: „Kann ein President die Todesstrafe verhängen?“ Der Kriminalhauptkommissar: „Ich würde es nicht ausschließen, habe dafür aber keinen Beleg.“

Dann aber brachte der Kriminalhauptkommissar die bei einer Durchsuchung gefundenen „German Rules“ ins Gespräch. Dort würde das Einspringen für andere Charter gefordert. Ob ihm denn ein Fall einer Waffenüberlassung von einem Charter zu einem anderen bekannt sei, fragt daraufhin Albrecht. Der Kriminalhauptkommissar: „Ist mir nicht bekannt.“ Trotzdem: „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Waffen bei Clubmitgliedern hinterlegt werden.“


„So ein Schwachsinn!“

Zusammengefasst äußerte der Kriminalhauptkommissar sich nur in Möglichkeitsformen, wenn er sich nicht sogar als zur Auskunft nicht berechtigt erklärte. Nur das mit den German Rules, das war eine Neuig­keit. Lutz hatte zuvor nur von den World Rules gesprochen. Was war also an den German Rules dran? Lutz wurde ein weiteres Mal in den Saal gerufen und um Aussage gebeten.

Es gebe auch europäische Rules, erklärte Lutz, in denen stünde, dass man sich untereinander nicht zu schlagen habe. Als Stuttgarter hätten sie auch mal ein Papier verfasst, Stuttgarter Rules, die ein Motorrad mit Mindesthubraum von 500 Kubikzentimetern vorschreiben würden, aber das sei durch die World Rules ja aufgehoben. Das Papier läge sicher noch irgendwo rum. Aber: „Wenn ich von ,German Rules‘ höre, von einer Beistandspflicht – so einen Schwachsinn habe ich noch nie gehört. Wie könnte man denn so dumm sein, sowas aufzuschreiben?“ Fazit: Auf Papier hätte der ein oder andere sicher mal was geschrieben, ein verbindliches Regelwerk unter dem Namen „German Rules“ gebe es aber nicht!

In seinem Plädoyer stellte Rechtsanwalt Albrecht die Waffenverbote noch einmal in das Licht ihrer eigentlichen Bedeutung, als einen ersten Schritt zur juristischen und gesellschaftlichen Entmündigung einzelner Bürger aufgrund von Verallgemeinerungen:

„Der Herr Pink ist ein Beispiel für einen ordentlichen Bürger. Verweigert wird ihm ein selbstbestimmtes Leben. Mein Mandant ist ein Mann, der willkürlich behandelt wird. Das ist ein flächendeckendes und bundesweites Unrecht!“

Es war Donnerstag, der 13. Dezember 2018, anderthalb Wochen vor Heiligabend. Das Gericht zog sich zurück, fällte sein Urteil und kündigte es in schriftlicher Form für das nächste Jahr an.


Das Urteil

Damit ließ das Gericht sich mächtig Zeit und überzog deutlich den üblichen Zeitraum von drei Wochen für Urteile von Verwaltungsgerichten. Fast ein halbes Jahr später, Mitte Mai 2019, landete ein dreißigseitiges Papier in Pinks Briefkasten, das Urteil: Es informierte Pink darüber, dass seine Klage abgewiesen sei. Pink hatte verloren.

Zum Papier: Über dreißig Seiten dreht und wendet es die aus den Strukturberichten und den polizeilichen Ermittlungen hervorgehende Erkenntnis, dass Mitglieder von sogenannten Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) waffenrechtlich unzuverlässig seien, dass sie unter Befehlshierarchien stünden und dass sie in Konflikte verwickelt werden könnten, in denen sie von Waffen Gebrauch machen würden. An der Auffassung würden auch Pinks Unbescholtenheit und die über ihn erstellten Gutachten nichts ändern.

Zitat S. 18:
„Aufgrund ihrer strengen Organisation, der internen Disziplin und dem Konzept der „Bruderschaft“ besteht bei Mitgliedern von OMCG generell ein hohes Risiko für die Begehung von Straftaten, auch unter Verwendung von Waffen. Beim Aufeinandertreffen von Mitgliedern verfeindeter Clubs muss jederzeit mit gewalttätigen Auseinandersetzungen gerechnet werden.“

Zitat S. 25:
„Die Vorstellung, einzelne Mitglieder könnten sich gegen die wesensimmanente Tendenz der Gruppierung zur Gewalttätigkeit stemmen oder ihr zumindest persönlich ausweichen, muss im Lichte des hohen Geschlossenheitsgrades der Hells Angels und des sich hieraus ergebenen Konformitätsdrucks als fernliegend eingeschätzt werden.“


Trotz der Auskunftsbereitschaft von Lutz, trotz der zahllosen Einwände von Rechtsanwalt Albrecht blieb das Gericht bei der üblichen Auffassung, die nur vorm Verwaltungsgericht Bayreuth eine Ausnahme gefunden hatte. Auch für das Verwaltungsgericht Karlsruhe galt also: Die erstellten und angeforderten Berichte der Bundes- und Landeskriminalämter, aus denen diese Erkenntnisse hervorgingen, seien nicht als voreingenommen und tendenziös einzuschätzen (S.20), und die Auskünfte von Lutz würden nicht ins Gewicht fallen, denn sie seien von „fehlender Distanzierung“ und „Verharmlosungstendenzen“ (S. 23) geprägt. Selbst den Verweis auf demokratische Strukturen, die Lutz für seinen Club herausgestellt hatte, winkte das Gericht ab und deutete sie auf eigene Weise um.

Zitat S. 24:
„Gleichwohl sind wohl auch demokratische Prinzipien vorhanden, namentlich die Abstimmung über bestimmte Fragen mit dem gleichen Stimmgewicht aller Vollmitglieder („one man, one vote“). Hiermit verbunden ist jedoch ersichtlich die Erwartung an jedes Mitglied, sich diesen Entscheidungen der Gesamtheit zu fügen und in jeder Hinsicht für den Hells Angels MC und das jeweilige Charter einzustehen („einer für alle, alle für einen“).“


Das war eine Schlappe für Pink und für Lutz. Das Gericht teilte mit seinem Urteil vom 13. Dezember 2018 die Meinungen und Einschätzungen der vielen anderen Gerichte mit Ausnahme der von Bayreuth. Davon ließ es sich auch nach einem ganzen Tag Zuhören nicht abbringen. In einer am 13. Mai 2019 herausgegebenen Pressemitteilung erklärte das Verwaltungsgericht Karlsruhe, es hätte damit

„… die vorerst letzte Klage in einer Reihe von waffenrechtlichen Verfahren abgewiesen. Geklagt hatten jeweils Angehörige von Rockergruppierungen, denen die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden den Besitz und Erwerb von Waffen und Munition mit Blick auf die Zugehörigkeit zu diesen Gruppierungen untersagt hatten … Sämtliche Klagen blieben ohne Erfolg.“

Offensichtlich war das Verwaltungsgericht durch eine entsprechende Klagenflut schon ein wenig genervt. Immerhin, das Gericht hatte zugehört. Was Lutz sagte und was Rechtsanwalt Albrecht bekräftigte, kam auf diese Weise an die Öffentlichkeit und kann nunmehr Gegenstand weiterer Verhandlungen werden.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe schloss zwar eine Berufung aus, sie ist aber trotzdem möglich, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Dem könnte eine Verhandlung in letzter Instanz vorm Bundesverwaltungsgericht folgen. Im Fall von Ablehnungen besteht noch die letzte Möglichkeit des Weges zum Verfassungsgericht. Auf all diese Wege bereiten Pink und seine Anwälte sich vor.    «
 


Florian Albrecht. Er gehörte als juristischer Berater zum Verteidiger­team vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhealbrecht_recht@­t-online.de
Florian Albrecht. Er gehörte als juristischer
Berater zum Verteidiger­team vor dem
Verwaltungsgericht Karlsruhe
albrecht_recht@­t-online.de



Schwere Fehler

Hier die Einschätzung eines Juristen zum Waffenverbot des Verwaltungsgerichts Karlsruhe


Das Waffenverbotsurteil aus Karlsruhe leidet an schweren Fehlern, wie viele der Vorgängerentscheidungen aus München, Kassel, Koblenz und Stuttgart. Die Fehler betreffen bereits die Grundlagen des Verwaltungsverfahrens überhaupt.

So wurde dem auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu untersuchenden Kläger eine individuelle Prüfung in Aussicht gestellt, diese Ankündigung aber nicht ansatzweise realisiert. Eine solche Einzelfallprüfung ist im Interesse der Einhaltung rechtsstaatlicher Vorgaben und zur Wahrung der Menschenwürde zwingend, weil diese Grundwerte Sippenhaft und pauschale Diskriminierung nicht kennen. Wenn aber trotz alledem die bloße Gruppenzugehörigkeit, die Mitgliedschaft in einem MC, zum Waffenverbot führt oder führen muss, kann es ersichtlich nicht mehr auf eine individuelle Prüfung ankommen. Diese Widersprüchlichkeit ist zwingend und kann von der Rechtsprechung nicht ohne Verstoß gegen elementare Grundsätze der Vernunft und Logik aufgelöst werden.


Der Einzelne unter Kollektivschuld

Weiter gehen auch die Richter in Karlsruhe davon aus, dass sich Mitglieder eines regionalen Rockervereins (Charter oder Chapter) an dem Erscheinungsbild messen lassen müssen, nach dem ihre vielleicht sogar international agierende Bewegung in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Eine sachgerechte Differenzierung zwischen regionalen, nationalen und internationalen Gruppen sowie deren Mitgliedern wird tunlich vermieden. Dies führt zu einem folgenschweren Kategorienfehler, der jedem auffallen muss, der zu Schulzeiten einmal in einem unruhigen Klassenzimmer gesessen hat. Als Klasse mag die Schülergruppe ein lauter und chaotischer Haufen sein, gleichwohl wird der einzelne Schüler, denken wir nur an den Klassenprimus, selbst in einer solchen Gruppe nicht zum Störer. Klasse und Schüler sind also unterschiedliche Kategorien, so wie es der einzelne Rocker und sein Club sind. Verallgemeinerungen verbieten sich dann.

Aus rechtsstaatlicher Sicht wiegt weiter schwer, dass das Gericht die Mühe einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung und Prognose über Rockervereine, Rocker und die zwischen diesen wirkenden Kräften scheut, obwohl eine solche umfassende „Wahrheitsfindung“ möglich wäre. Stattdessen wehrte es sich gegen die Hinzuziehung eines Sachverständigen mit allen Mitteln, was zu dem Verdacht führt, dass nicht die Suche nach der Wahrheit im Vordergrund steht, sondern vielmehr die Immunisierung der richterlichen Entscheidungsfindung gegen unliebsame externe Einflüsse. Man möchte sein eigenes Süppchen kochen. Andere sollen es dann auslöffeln. Im Ergebnis wird dann die Gefahr eines waffenrechtlichen Fehlverhaltens unbescholtener Mitglieder eines MCs festgestellt, obwohl sich nach den Erfahrungen der polizeilichen Praxis kein einziger einschlägiger Fall benennen lässt. Die festgestellte Wirklichkeit wird folglich durch die subjektive Vorstellung der Richter ersetzt.


Waffenverbote sind kein Schicksal

Die stark kritikwürdige Rechtsprechungspraxis ist allerdings kein Schicksal. Tatsächlich verhält es sich so, dass sich die Waffenverbotsverfahren ganz überwiegend gegen MCs richten, die es bis heute nicht geschafft haben, ein klares und unzweideutiges Bekenntnis zum Rechtsstaat und seinen Regeln abzugeben. Dazu müsste zuvorderst gehören, dass die Szene sich von Mitgliedern, die nachweislich und unzweifelhaft in schwere Straftaten verwickelt sind, trennt und das Vereinsstrafrecht – also nicht die Sanktionsmechanismen der Subkultur – konsequent zur Anwendung bringt. Im Ergebnis hieße das nur, dass konsequent gegen vereinsschädigendes Verhalten vorgegangen wird, wenn die faulen Eier aus dem Korb aussortiert werden. Vereinzelte Distanzierungsbemühungen bleiben ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange es in dieser Sache keinen Konsens gibt, laufen die MCs Gefahr, dass ihr Ruf nach Gerechtigkeit durch undifferenzierte Stimmen aus Politik und Medien übertönt wird.

Florian Albrecht
 



Rechtsanwalt Werner H. Albrecht kämpft für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit seines Mandanten
Rechtsanwalt Werner H. Albrecht
kämpft für die waffenrechtliche
Zuverlässigkeit seines Mandanten



„Waffenverbots-Hokus-Pokus“
Wir sprachen mit Werner H. Albrecht, dem Rechtsanwalt des Hells-Angels-Members Pink


BN: Herr Albrecht, ihr Mandant ist Member des Hells Angels MC Heilbronn. Deshalb wurden ihm seine waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Welche Erlaubnisse sind das genau?
Albrecht: Herrn Pink wurden keine Erlaubnisse entzogen. Gegen ihn wurde ohne jede vorherige Kontaktaufnahme, ohne vorherige Anhörung, ohne Kenntnis seiner Person, allein basierend auf seiner Mitgliedschaft beim Hells Angels MC Heilbronn, ein präventives Waffenverbot angeordnet. Herrn Pink wurden der Erwerb und der Besitz jedweder Waffen und Munition, also auch der Erwerb und Besitz von Waffen, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, zum Beispiel Gas-, Schreckschuss-, Reizstoff-, Signal-, Luftdruck-, Federdruck-, und CO2-Waffen, untersagt. Auf Vorgaben von Oben hin und auf Vorrat sozusagen. Früher hatte man für diese Form des behördlichen Gehorsams einen treffenden Ausdruck.

Der Member hatte also gar keine Waffen und auch keine Waffenbesitzerlaubnis?
Mein Mandant ist ein treusorgender Familienvater, ein angesehener Bürger in seiner Gemeinde, im Beruf ist Herr Pink Chef der Informationstechnik eines überregional tätigen Medienunternehmens. Er hat mit Waffen und Munition nichts am Hut. Herr Pink hat dies dem Gericht gegenüber auch erklärt und sich ohne jede Einschränkung zu den Gesetzen unseres Staates und zu dessen Gewaltmonopol bekannt. Herr Pink lebt selbstbestimmt. Er entscheidet im Rahmen unserer Gesetze selbst, was er tut und was er nicht tut. Das schreibt ihm keiner vor.

Warum klagen Sie nun dagegen, dem Member könnte das doch egal sein?
Dieser politisch initiierte, landesweit zele­brierte Waffenverbots-Hokus-Pokus könnte uns in der Tat egal sein, wenn es nur um die richtige oder falsche Anwendung einer Vorschrift des Waffenrechts ginge. So ist es aber nicht. Was hier, vor den Augen der Öffentlichkeit, verdeckt inszeniert wird, ist die unterschiedslose Stigmatisierung von Menschen. Nicht alle Mitglieder der Gruppe X sind Messerstecher, nicht alle Mitglieder der Gruppe Y sind Diebe, nicht alle Mitglieder der Gruppe Z sind geldgierig, ich verzichte auf Nennung der so stigmatisierten Gruppen. Wir alle kennen diese heillosen Zuordnungen aus dunkler Vergangenheit.
Bei den Waffenverboten kehren Sünden wieder: „Du bist bei Motorradrockern Mitglied? Also bist du waffenrechtlich unzuverlässig!“ Das ist auch aus Vernunftgründen ein Unding.
Die bisher vor allem in Baden-Württemberg verhängten Waffenverbote sind so etwas wie ein Testlauf. Rheinland-Pfalz und Hessen sind bereits gefolgt, danach soll es bundesweit Waffenverbote geben. Und als nächste Schritte dann weitere Verbote und Sanktionen wie Entzug von Genehmigungen und Erlaubnissen: Kfz-Führerschein, Bootsführerschein, gewerbliche Erlaubnisse für Gaststätten, Güter- und Personentransport, Spielgeräte, Großhandel, Bewachung, um nur einige zu nennen. Das alles liegt in der Logik der im Jahre 2010 erstellten und von der Innenministerkonferenz beschlossenen „Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität – Rahmenkonzeption“, ein im Internet nachzulesendes Dokument staatlichen Unrechts. Wer sich nicht wehrt, wird es bereuen.

Warum stellt sich ein Hells-Angels-President freiwillig als Zeuge zur Verfügung? Es heißt doch immer, Rocker stünden unter Schweigepflicht?
Die Rocker stehen ebensowenig unter Schweigepflicht wie Polizeibeamte. Eine Omerta gibt es nur bei der Mafia. Über sein Recht, nicht zur Sache auszusagen, ist jeder Beschuldigte zu belehren, das steht so in der Strafprozessordnung, ergibt sich sinngemäß aber auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Vernehmung von Herrn Schelhorn als sachkundiger Zeuge wurde von uns beantragt. Herr Schelhorn ist mit den Gepflogenheiten der Szene und den Einzelheiten der politisch initiierten Waffenverbots­aktion vertraut. Er sieht die hierbei in Kauf genommenen Verletzungen elementarer – Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, Vereinsfreiheit, effektiver Rechtsschutz – und den drohenden Fortgang der Sanktionen und Repressalien klarer, als mancher Beamter oder Richter.

Ist die öffentliche Aussage eines Hells-Angels-Presidenten vor Gericht eine Premiere?
Eine Premiere mag sein, aber keine Show. Herr Schelhorn hat Fragen des Gerichts sachlich und glaubwürdig beantwortet. Er hat dem Gericht eine Auflistung der wichtigsten Rules der Hells Angels übergeben, wie sie Gerichten und Behörden aus Gerichtsverfahren, Razzien und Durchsuchungen längst bekannt sind, aber von den angeblich so sachkundigen Landeskriminalämtern aus naheliegenden Gründen gerne verschwiegen werden. Herr Schelhorn hat mit seiner Aussage seinen Brüdern einen Dienst erwiesen, nicht nur seinen Brüdern.

In der wievielten Instanz befinden wir uns, welche könnten noch folgen?
Das Verfahren vor der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe war die erste Instanz. Eine Berufung würde vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu verhandeln sein, eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Und über die von Herrn Pink in seiner Klagebegründung gerügten Grundrechtsverletzungen entscheidet in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Welche Bedeutung hat das Urteil für andere Clubs?
Behörden und Gericht legen Wert auf die Feststellung, dass es sich jeweils um eine Einzelfallentscheidung handelt. Das ist wie mit der Treue in der Ehe. Wo diese öffentlich immer wieder versichert wird, ist meistens etwas faul.
Tatsächlich gleichen sich die Begründungen der bisher ergangenen Urteile in Waffenverbotsverfahren. Ich will nicht sagen, wie ein Ei dem anderen, aber doch im Kern ihrer Begründung. Der Dotter ist der gleiche: „Du bist Mitglied in einem bestimmten Motorradrockerverein, also bist du unzuverlässig.“ Dass es sich hier nicht um individuelle Gerechtigkeit, nicht um persönliche Umstände, nicht um Prüfung und Würdigung von Einzel­fällen handeln kann, versteht auch das ehrbare Hauspersonal.
 



Lutz (Pres HAMC Stuttgart): „Es werden weitere Schritte zu unserer Entmündigung folgen. Auch die werden wieder die ganze Szene betreffen.“Foto: Rost
Lutz (Pres HAMC Stuttgart): 
„Es werden weitere Schritte zu unserer
Entmündigung folgen. Auch die werden
wieder die ganze Szene betreffen.“

Foto: Rost

„Gemeinsam können wir Erfolg haben“

Hells Angel Lutz ruft die Szene zum gemeinsamen Handeln auf


Der Hells Angels MC ist nicht der erste Club, der vor einem Verwaltungsgericht unterlegen ist. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe spricht in seiner Pressemitteilung von einer „Reihe von waffenrechtlichen Verfahren“, die es abgewiesen hätte. Geklagt hätten „jeweils Angehörige von Rockergruppierungen, denen die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden den Besitz und Erwerb von Waffen und Munition mit Blick auf die Zugehörigkeit zu diesen Gruppierungen untersagt hatten.“ In anderen Gerichtsbezirken und Bundesländern sieht es genauso aus: Überall reichen Clubs, mit denen wir mal ein gutes freundschaftliches, mal ein weniger freundschaftliches Verhältnis pflegen, Klage gegen den Entzug ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse ein. In der Regel scheitern sie. Alleine die mir vorliegenden Entscheidungen füllen einen Stapel von Ordnern. In ihnen unterstellen uns die Gerichte, dass sich keiner unserer Member einem bewaffneten Kampf entziehen könnte. Es waren unsere früheren Konflikte, die die Gerichte zu dieser Einschätzung gebracht haben. Dabei stimmt das so nicht. Ich selbst trage keine Waffe, habe nie eine getragen und habe auch nicht vor, eine zu tragen. Entmündigung der Rocker Die Bedeutung der Angelegenheit solltet ihr nicht unterschätzen. Der Entzug unserer waffenrechtlichen Erlaubnisse ist nur ein erster Schritt gegen die Szene. Für die Behörden ist es der einfachste, denn der Politik sind damit die meisten Wählerstimmen sicher. Dabei sind die auf unsere Personen und unseren Club zielenden Maßnahmen nicht nur ein Angriff auf unsere Ehre. Sie bedeuten einen Rückschritt zum alten Brauch der Sippenhaft. Und wenn es den Behörden an einer Stelle gelingt, unsere allgemeine Zuverlässigkeit in Frage zu stellen, hat das Konsequenzen in allen anderen Rechtsgebieten, zum Beispiel dem Gewerbe- und dem Straßenverkehrsrecht. Es werden weitere Schritte zu unserer Entmündigung folgen. Auch die werden wieder die ganze Szene betreffen. Wir sind nur ein Versuchsballon. An uns werden neue Vorgehensweisen und Auslegungen von Gesetzen und Verordnungen getestet, weil wir kaum Widerstand aufbieten und weil die Szene uneinsichtig oder zerstritten ist. Wir haben es bis heute nicht geschafft, eine einheitliche Vorgehensweise zu vereinbaren. Die Behörden handeln dagegen mit bürokratischer Präzision und unter Einsatz gewaltiger personeller und finanzieller Mittel. Der Erfolg der behördlichen Maßnahmen ist deshalb garantiert. Rocker dagegen haben keine Lobby und nicht mal mehr einen guten Ruf. Der Mythos ist futsch! Jetzt verlieren manche Clubs ein Verfahren nach dem anderen, ohne dass sie bereit wären, sich zu einem Strategiewechsel und zu clubübergreifender Zusammenarbeit durchzuringen. Wenn der erste Club vor dem Verwaltungsgericht scheitert, dann haben die nachfolgenden immer schlechtere Karten. Vor Gericht falsch vorgetragene Argumente verpuffen, juristische Wege sind verbaut, wenn sie schon im Ansatz falsch eingeschlagen wurden. So blockieren wir uns gegenseitig. Was ist zu tun? Ich möchte alle betroffenen Clubs dringend dazu aufrufen, die Zusammenarbeit zu verbessern. Dazu gehört auch, dass unnötige Verfahren vermieden und schwache Rechtsbeistände ausgetauscht werden. Im Einzelfall können solche Entscheidungen schmerzen. Aber anders geht es nicht. Eine koordinierte und abgestimmte Verteidigung hat mehr Aussicht auf Erfolg. Unsere Gegner sind uns da weit voraus. Was ist zu tun? Diese Verfahren kosten Geld. Es gibt einen Verein, der Gerichtsverfahren unterstützt, die gegen die Gefährdung demokratischer Rechte geführt werden. Er heißt Pro Civitas, also „Für die Bürger“ (www.pro-civitas.de). Dort könnt ihr gerne spenden, steuerlich absetzbar. Das ist die Form von Hilfe, die wir statt der Lippenbekenntnisse in Facebook wirklich brauchen. Darüber hinaus wünsche ich mir, dass alle betroffenen Clubs sich an mich wenden. Hier meine Mailadresse: info@rocker-fakten.de. Sie gleicht der Adresse der Internetseite www.rocker-fakten.de, einer Seite, auf der über die Jagd auf Rocker aufgeklärt und Vorurteile richtiggestellt werden. Gemeinsam können wir Erfolg haben. Vor dem Verwaltungsgericht von Bayreuth war ein Member des Blood Red Section MC betroffen. Dort hat auch ein Hells-Angels-President ausgesagt. Der Blood-Red-Section-Member hatte das Verfahren gewonnen. Damit ist bewiesen, dass unsere Lage nicht aussichtslos ist. «
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No Surrender MC: Clubverbot

Ein Gericht hat den No Surrender MC in den Niederlanden verboten …

Bandidos MC in Niederlanden verboten 20.12.2017
Bandidos MC in Niederlanden verboten

Der Bandidos MC ist von einem niederländischen Gericht wegen Gefährdung der öffentl …

Waffenverbote für Rocker 18.09.2015
Waffenverbote für Rocker

Rockern werden die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Was ist zu tun? Die Rechtsan …

Bandidos in Bonn 10.12.2015
Bandidos in Bonn

Das ist die Pressemeldung der Woche: 40 Bandidos kehren in einer Bonner Bar ein – und …

Waffenscheinentzug: Quellenforschung 16.06.2018
Waffenscheinentzug: Quellenforschung

Die Gerichte entziehen den Rockern reihenweise Waffenscheine. Gründen die Urteile au …

Helmpflicht für Turbanträger 02.12.2015
Helmpflicht für Turbanträger

Auch für einen turbantragenden Sikh gilt die Helmplicht auf dem Motorrad …

Keine Waffen für Onepercenter 20.02.2015
Keine Waffen für Onepercenter

Das Bundesverwaltungsgericht entschied in höchster Instanz: Onepercentern darf …

Schnelles Helles 19.01.2018
Schnelles Helles

Um die Hells Angels aus der Reserve zu locken, gründete das LKA Rheinland-Pfalz eine …

Rocker in Deutschland 13.12.2016
Rocker in Deutschland

Am Mittwoch Abend läuft „Rocker in Deutschland“ in ZDF-Info. Unser Tipp: Die einzig wa …

Helmbefreiung 15.05.2018
Helmbefreiung

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat zum Ende des letzten Jahres ein neues Urteil zu …

Sag nie „kriminell“ zu einem Red Devil! 23.10.2015
Sag nie „kriminell“ zu einem Red Devil!

Ein Club darf nicht so einfach als „kriminell“ bezeichnet werden. Zuwiderhandlungen …

Rocker gegen rocker-ähnlich 13.06.2019
Rocker gegen rocker-ähnlich

Ein Hells Angel distanziert sich von den sogenannten "rocker-ähnlichen" Gruppi …

Hells-Angels-Beerdigung: RIP Mario 07.07.2017
Hells-Angels-Beerdigung: RIP Mario

Hunderte Hells Angels trauerten auf dem Ohlsdorfer Friedhof in Hamburg um ihren verstorbe …

Gerichtsurteil: Sag nie „kriminell“ zu einem Red Devil! 23.11.2018
Gerichtsurteil: Sag nie „kriminell“ zu einem Red Devil!

Ein Club darf nicht so einfach als „kriminell“ bezeichnet werden. Zuwiderhandlungen f …

Gruppenfahrten 27.09.2018
Gruppenfahrten

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein Urteil zu Gruppenfahrten mit dem Motorrad gef …

Wer sind die Osmanen? 17.06.2016
Wer sind die Osmanen?

Die Boulevard-Medien reden über die Osmanen. Wir reden mit ihnen: Was bedeuten sie …

Gerichtsurteil zu Gruppenfahrten: Bei Unfällen haftet ihr selbst 20.10.2015
Gerichtsurteil zu Gruppenfahrten: Bei Unfällen haftet ihr selbst

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein Urteil zu Gruppenfahrten mit dem Motorrad gef

Kuttenverbot auf dem Bremer Freimarkt 05.02.2019
Kuttenverbot auf dem Bremer Freimarkt

Das Ordnungsamt Bremen verfügte ein Kuttenverbot anlässlich eines Volksfestes im Oktob …

Etappensieg im Kuttenverbot für Rocker 21.08.2015
Etappensieg im Kuttenverbot für Rocker

Zwei Bandidos-Rocker hatten während des Colour-Verbots öffentlich ihre Abzeic …

Das Lommel-Protokoll 12.03.2016
Das Lommel-Protokoll

Am 21. März liest Lothar Berg in der Berliner Pokerlounge aus unserem Buch über den …

Verlosung – die Gewinner 26.04.2016
Verlosung – die Gewinner

Glückwunsch! Ihr hattet eure Adresse lesbar geschrieben, und jetzt habt ihr eine D …

Magazine des Huber Verlages