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In Bayern dürfen Offiziere von Onepercenter-MCs keine Waffen mehr besitzen. Ein Jurist schätzt die neue Lage ein Wir haben ein geltendes Waffen­gesetz. Demnach können zahlreiche Personengruppen eine Erlaubnis zum Umgang …
In Bayern dürfen Offiziere von Onepercenter-MCs keine Waffen
mehr besitzen. Ein Jurist schätzt die neue Lage ein



Wir haben ein geltendes Waffen­gesetz. Demnach können zahlreiche Personengruppen eine Erlaubnis zum Umgang mit Schusswaffen erhalten. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen waffenrechtliche Genehmigungen vor, wenn besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen glaubhaft gemacht werden können. Das gilt insbesondere für Jäger, Sportschützen, Brauchtumsschützen, Waffensammler sowie gefährdete oder im Bewachungsbereich tätige Personen.
Im Einzelfall müssen also vernünftige Gründe für eine Erlaubniserteilung sprechen. Das ist zum Beispiel für Sportschützen der Fall, wenn sie Mitglied in einem anerkannten Schießsportverein sind und ein sportliches Interesse belegen. Für Angestellte von Sicherheitsunternehmen kann die Beförderung von besonders wertvollen Gütern oder die Bewachung besonders gefährdeter Objekte ausschlaggebend sein. Eine waffenrechtliche Erlaubnis kann in solchen Fällen erteilt werden, wenn gegenüber dem normalen Bürger ein erheblicher Gefährdungsunterschied belegt wird.
Voraussetzungen, die neben dem eigentlichen Bedarf erfüllt sein müssen, sind in § 4
des Waffengesetzes geregelt. Besonders zu beachten ist, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis nicht einer Person ausgestellt werden darf, die im Umgang mit Schusswaffen für unzuverlässig gehalten wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn jemand in der Vergangenheit wegen einer Straftat von erheblichem Gewicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder wenn er Mitglied in einem Verein war, der rechtskräftig verboten wurde, sofern seine Mitgliedschaft nicht mindestens zehn Jahre zurückliegt.

Foto: Andreas Kottlorz: Im Umgang mit Schusswaffen unzuverlässig: Member der sogenannten Outlaw Motorcycle Gangs bewegen sich in einem kriminellen Umfeld und verwenden ihre Waffen missbräuchlich – sagen die bayrischen Richter
Foto: Andreas Kottlorz. Im Umgang mit Schusswaffen unzuverlässig:
Member der sogenannten Outlaw Motorcycle Gangs
bewegen sich in einem kriminellen Umfeld und verwenden ihre Waffen missbräuchlich –
sagen die bayrischen Richter

Rocker ohne Waffen

Jetzt sollen auch Rockern die Waffen entzogen werden, und zwar mit einem Gerichtsurteil vom 10. Oktober 2013 (Az. 21 BV 13.429). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat über die oben genannten gesetzlichen Gründe hinausgehend darauf hingewiesen, dass sich Mitglieder sogenannter Outlaw Motorcylce Gangs in einem kriminellen Umfeld bewegen, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität begangen werden. Dazu zählen Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung. Zu den betreffenden Clubs gehören nach den Feststellungen des Gerichts Hells Angels, Bandidos, Outlaws, Gremium und Mongols.
 

Mitglieder der genannten Clubs sind nach Ansicht der bayerischen Richter im waffenrechtlichen Sinne als unzuverlässig anzusehen, wenn sie eine hervorgehobene Position als President, Vice-President oder als sonstiger Funktions­träger eines MCs wahrnehmen. Dann sei nämlich davon auszugehen, dass von solchen Personen Waffen missbräuchlich verwendet werden. Auch müsste damit gerechnet werden, dass sie ihre Waffen anderen, zum Umgang mit Waffen ungeeigneten Personen, überlassen würden, zum Beispiel anderen Clubmitgliedern.
Die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis soll den in Führungspositionen tätigen Clubmitgliedern folglich auch dann versagt werden, wenn sie selbst strafrechtlich nicht verurteilt wurden und ihrem Charter keine strafrechtlichen Aktivitäten nachgewiesen werden können. Maßgeblich sei nämlich, dass nach der Erfahrung nur diejenigen Personen in Führungspositionen gelangen, die sich in besonderer Weise zu den Idealen von MCs bekennen und damit eine besondere Gefährlichkeit aufweisen. Als gefährliche Ideale schätzt das Gericht vor allem Ehrenkodex, bedingungslose Loyalität und Gebietsansprüche ein.

Florian Albrecht ist Rechtsanwalt und Akademischer Rat auf Zeit an der Universität Passau. Er forscht insbesondere auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Waffenrechts. Im Jahr 2014 wird ein von ihm mitverfasstes Handbuch zum Waffenrecht erscheinen. Kontakt: albrecht_recht@t-online.de
Florian Albrecht ist Rechtsanwalt und Akademischer Rat auf Zeit an der Universität Passau.
Er forscht insbesondere auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Waffenrechts.
Im Jahr 2014 wird ein von ihm mitverfasstes Handbuch zum Waffenrecht erscheinen. Kontakt:
albrecht_recht@t-online.de

Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Die Rechtmäßigkeit der Entscheidung darf durchaus bezweifelt werden. Problematisch scheint bereits, dass sich das Gericht in erster Linie auf Erkenntnisse stützt, die ihm von anderen Behördenvertretern zugearbeitet wurden. Obendrein wurde die Gefahren­prognose des Gerichts mittels einer Auswertung von Wikipedia sowie von einschlägigen Verfassungsschutzberichten untermauert. Im Grunde wird damit die einseitige Sichtweise der Sicherheitsbehörden vollständig übernommen, ohne dass diese einer neutralen Prüfung durch das Gericht unterzogen wird. Eine neutrale und von Behörden unabhängige Prüfung aber gebietet unsere Gewaltenteilung.
Beachtung finden sollte auch der Anlass der Entscheidung. Dieser findet sich in einer Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern. Betroffen war ein führendes Mitglied des Gremium MC: Das Innenministerium hatte der für den Member zuständigen Waffenbehörde unter dem Betreff „Prüfung der Aufhebung von Waffenerlaubnissen für Mitglieder von Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG)“ eine Prüfungsaufforderung übermittelt. Hier kam also in vollem Umfang die seitens der Innenminister beschlossene „Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität“ zur Anwendung, wonach das gegen MCs gerichtete Maßnahmenpaket auch waffenrechtliche Genehmigungsverfahren umfassen soll.
 

Gegenwärtig bleibt betroffenen Waffenbesitzern nur die Möglichkeit, auf Führungspositionen in MCs zu verzichten und auf das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu hoffen. Der Verzicht auf Führungspositionen kann aber auch wirkungslos bleiben. Denn sollte sich die zweifelhafte Urteilspraxis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs durchsetzen, so lässt das Gericht bereits anklingen, dass künftig auch einfachen Membern waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden könnten.

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