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Rockern werden die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Was ist zu tun? Die Rechtsanwälte der Bandidos und der Hells Angels richten eine Botschaft an alle betroffenen Clubs Am 28. Januar 2015 entschied das Bundes…
Rockern werden die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Was ist zu tun? Die Rechtsanwälte der Bandidos und der Hells Angels richten eine Botschaft an alle betroffenen Clubs

Am 28. Januar 2015 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig:„Waf­fen­recht­li­che Er­laub­nis­se, die einem Mit­glied des Ban­di­dos Motor­cy­cle Club (MC) er­teilt wor­den waren, kön­nen auch dann wegen waf­fen­recht­li­cher Un­zu­ver­läs­sig­keit wi­der­ru­fen wer­den, wenn weder die­ses Mit­glied noch die Teil­grup­pie­rung (Chap­ter) der Ban­di­dos, der er an­ge­hört, bis­her straf­recht­lich in Er­schei­nung getreten sind.“Das kam einer Pauschalverurteilung gleich. Seitdem werden immer mehr Mitgliedern von Onepercenter-Clubs die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogenDie Innenminister waren mit ihrer Kriminalisierungsinitiative vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Sie hatten sich dabei auf ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts zum „Patch- bzw. Kuttenverbot“ berufen. Jetzt soll der Druck auf die Rockerszene mit anderen Mitteln erhöht werden.
Eine aktuelle, vom Innenministerium von Baden-Württemberg verantwortete Weisung fordert die Waffenbehörden des Landes auf, waffenrechtliche Erlaubnisse von Rockern zu widerrufen und Waffenbesitzverbote auszusprechen. Zu diesem Zweck soll die Polizei den Waffenbehörden mitteilen, welche Personen der Rockerszene zugerechnet werden. Die Zurechnung zur Rockerszene nimmt die Polizei etwa auf der Grundlage von frei verfügbaren Gruppenfotos der MCs, internen Telefonlisten und den im Rahmen von Kontrollen erfolgten Identitätsfeststellungen vor. Auch eine Auswertung der BIKERS NEWS soll da einen Beitrag leisten.

Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität

„Prozesse sollten nicht blauäugig provoziert werden.“ Bandidos-Rechtsanwalt Peters (rechts) und der Sprecher des Bandidos MC nach der Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs zum Colour-VerbotRechtsanwalt Reinhard PetersHeene, Peters & Partner, Huestraße 17-19, 44787 Bochum, Tel 0234 - 964 14-0Mit diesem Vorgehen wird umgesetzt, was nach der „Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität – Rahmenkonzeption“ bekannt ist. Diese anlassunabhängige Kriminalisierungsstrategie scheut das Licht der Öffentlichkeit. Aber das Dokument ordnet eine Zero-Tolerance-Strategie gegen Mitglieder von MCs an. Unter Außerachtlassung des für jede hoheitliche Gewalt verbindlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollen im abgestimmten Zusammenwirken aller dafür einsetzbaren Behörden sämtliche Maßnahmen ergriffen werden, die diesen Behörden zur Verfügung stehen, um Mitglieder von MCs zu belasten. Der Druck auf die Szene soll maximal erhöht werden. Mitgliedern von Rockervereinen droht die kollektive Entrechtung.
Den konkreten Aufhänger für Waffenbesitzverbote bietet diesmal eine Entscheidung aus Bayern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist das höchste Verwaltungsgericht in Bayern. Er hat mit mehreren am gleichen Tag ergangenen Entscheidungen im Herbst 2013 festgestellt, dass sich alle Mitglieder des Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC und Mongols MC in einem kriminellen Umfeld bewegen, das der organisierten Kriminalität zuzurechnen ist. Typischerweise würden in diesem Umfeld Straftaten mit Bezügen zum Rotlichtmilieu und dem Rauschgifthandel begangen. Die Mitglieder der fünf genannten Clubs sollen nicht in der Lage sein, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Vielmehr seien gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen MCs an der Tagesordnung. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen müsse davon ausgegangen werden, dass innerhalb der Rockerszene Auseinandersetzungen auch bewaffnet ausgetragen werden. Mithin soll das Risiko bestehen, dass 1%-er die ihnen zur Verfügung stehenden Waffen missbräuchlich verwenden oder aufgrund der innerhalb der Clubs herrschenden Hierarchien anderen zur missbräuchlichen Verwendung überlassen werden.
Diese ohne erkennbare rechtsstaatliche Differenzierung getroffenen Feststellungen und Annahmen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs führen dazu, dass nach Ansicht des Gerichts allen Mitgliedern von Clubs der vorgenannten Rockerbewegungen bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse, die diese etwa als Jäger oder als Sportschütze erworben haben, entzogen werden können. Aufgrund der unterstellten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit soll es zudem möglich sein, Waffenverbote auszusprechen, die über das Verbot des Umgangs mit scharfen Schusswaffen hinausgehend auch den Erwerb und Besitz von ab einem Alter von 18 Jahren frei erhältlichen Waffen (Elektroschocker, Schlagstöcke und Kampfmesser) unter Strafe stellen. Verstöße gegen solche Waffenverbote können mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Im Ergebnis suchten die Behörden also einen Weg, um Mitglieder von MCs über das bereits praktizierte Maß hinaus mit an polizeistaatliche Methoden erinnernder Art und Weise zu stigmatisieren und zu kriminalisieren.

Wer bestimmt, wer Rocker ist?

„Auch die Menschenwürde von Rockern ist unantastbar.“ Hells Angels-Rechtsanwalt Florian Albrecht war dabei, als der HAMC Stuttgart im März öffentlich seine Colours trugRechtsanwalt Florian Albrecht M.Aalbrecht_recht@t-online.de, www.albrecht-vk.deAls äußerst problematisch erweisen sich in diesem Zusammenhang mehrere revisionsgerichtliche Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2015. Mit diesen Urteilen wurden die Revisionen der betroffenen Mitglieder verschiedener MCs als unbegründet zurückwiesen. Der Rechtsweg war damit abgeschlossen.
Hierbei ist als Besonderheit zu beachten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Tätigkeit formal auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt. Es steht dem Gericht als Revisionsinstanz nicht zu, die seitens der Vorinstanz, also dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, getroffenen Tatsachenfeststellungen in Frage zu stellen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts waren demnach die Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Gefährlichkeit und Gewaltgeneigtheit der Rockerszene bindend und konnten nicht weiter überprüft werden. Darauf hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich hingewiesen. Die Frage, ob Waffen innerhalb der MCs missbräuchlich verwendet werden, war also auf der Grundlage revisionsgerichtlich nicht überprüfter Feststellungen der Vorinstanz zu beantworten.
Einige Innenminister leiten hieraus die Behauptung ab, die vollständige Entwaffnung der Rockerszene habe nun eine gesetzliche Grundlage gefunden. Rechtlich ist das durchaus fragwürdig. Es ist aber auch offensichtlich falsch. Zunächst einmal ist es nämlich so, dass gerichtliche Entscheidungen keine Gesetzeskraft haben (auch die des Bundesverwaltungsgerichts nicht) und immer nur für den entschiedenen Einzelfall ergehen und gelten. Auch obergerichtliche Entscheidungen betreffen nur denjenigen, der auch vor Gericht erscheinen musste. Über diesen engen Anwendungsbereich hinaus ist ihnen grundsätzlich keine Verbindlichkeit zuzusprechen. Anderes gilt allenfalls für Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat sich im vorliegenden Zusammenhang allerdings noch nicht geäußert.
Weiterhin ist zu beachten, dass auch die Tatsachenfeststellungen der Gerichte für künftige Verfahren unverbindlich sein werden. Andere Gerichte werden mithin auch die Seriosität der Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs prüfen müssen. Dieser stützt die von ihm festgestellte Gefährlichkeit der Rockerszene auf wenig seriöse Quellen, etwa Wikipedia und Medienberichte, sowie Aussagen von hierarchisch geführten Polizeibeamten, deren Auftreten vor Gericht an Zeugen in eigener Sache erinnert.

Fragen, die noch offen sind

Das Bild, das so vom Gericht und vor dem Gericht von den MCs gezeichnet wurde, war nicht anders zu erwarten. Im Rahmen künftiger Verfahren sollte mithin eine weniger einseitige Untersuchung angestrebt werden. Das setzt etwa voraus, dass man sich seitens der Gerichte eingehend mit der Frage auseinandersetzt, wie viele Waffen im Rahmen von Streitigkeiten innerhalb der Rockerszene verwendet und wie viele hiervon legal durch Mitglieder der MCs erworben und anderen Mitgliedern zur missbräuchlichen Verwendung überlassen wurden. Nur wenn man sich genauer mit solchen Fragestellungen auseinandersetzt, kann man die maßgebliche Frage nach dem Missbrauchsrisiko beantworten. Das ist bislang nicht geschehen.
Rechtliche Fragen werden zudem durch den Umstand aufgeworfen, dass sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als auch das Bundesverwaltungsgericht davon ausgehen, dass hinsichtlich der Kriminalitätsbelastung der MCs auf die bundesweit anzutreffenden Bewegungen abzustellen ist. Personen, die einem Charter oder Chapter angehören, das sich völlig einwandfrei verhält, wird das möglicherweise kriminelle Verhalten der Mitglieder hunderte Kilometer entfernter und eigenständig handelnder Charter oder Chapter angelastet. Die Gerichte sprechen insoweit von einer Milieu- beziehungsweise Gruppenzugehörigkeit.
Mit der Anknüpfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit an die Zugehörigkeit zu einem Milieu oder einer Gruppe wird unabhängig von dem konkreten Verhalten eines Betroffenen dessen Art und Weise der Lebensführung unter Verwaltungsstrafe gestellt. Das stellt einen Eingriff in die Vereinsfreiheit dar und könnte sich zudem mit der Garantie der Menschenwürde unseres Grundgesetzes schwer vereinbaren lassen. Diese fundamentale Garantie besagt nämlich, dass ein Betroffener als eigenständig handelndes Individuum betrachtet werden muss und nicht zum bloßen Objekt der Zuordnung zu einem Kollektiv, zum anonymen Gegenstand einer typisierenden Betrachtung, gemacht werden darf. Auch mit diesem Problem hat sich bislang kein Gericht eingehender befasst.

Nehmt euch einen Anwalt!

DRummelbude. Viele Juristen meinen, schon das Schießen mit Luftdruckgewehr erfordere eine waffenrechtliche Erlaubnis. Die kann Onepercentern jetzt genommen werdenie kurzen Erläuterungen verdeutlichen: Die Sach- und Rechtslage ist nicht ganz einfach. Die Führung künftiger Verfahren wird nicht zuletzt aufgrund der vorliegenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts besonders anspruchsvoll. Mitgliedern der betroffenen MCs, die im Rahmen dieser neuen Kriminalisierungswelle mit Waffenverboten belegt werden sollen, ist allein die Inanspruchnahme kompetenter anwaltlicher Hilfe anzuraten.
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts sollte möglichst frühzeitig erfolgen. Angesichts der Vorgaben „von oben“ macht es etwa keinen Sinn, dass im Rahmen von sogenannten Anhörungsverfahren zunächst das Gespräch mit den Behörden gesucht wird. Wer unvorbereitet bei den Ämtern erscheint, könnte durch seine dort dokumentierten Aussagen die Situation noch verschlimmern. Mittels der Beauftragung geeigneter Rechtsanwälte lässt sich hingegen einiges erreichen: Aufgrund der Vielzahl der zu erwartenden Verfahren wird den ohnehin überlasteten Behörden überhaupt nichts anderes übrig bleiben, als Zugeständnisse zu machen. Ein möglicher Ansatzpunkt ist insoweit etwa die Befristung der Waffenverbote. Die MCs bringen zudem zum Ausdruck, dass sie nicht gewillt sind, sich zum Spielball der Politik machen zu lassen.
In diesem Zusammenhang ist aber auch zu beachten, dass sich verlorene Gerichtsverfahren negativ auf die gesamte Rockerszene auswirken könnten. Prozesse sollten nicht blauäugig provoziert werden. Wer sich zur Gegenwehr entscheidet, sollte mithin darauf achten, dass diese auch sachgerecht betrieben wird. Die Bemühungen der Unterzeichner sind darauf gerichtet, dass in Musterprozessen für Klarheit gesorgt wird. Ein Informationsaustausch mit anderen Betroffenen und deren Rechtsanwälten könnte sich insoweit als vorteilhaft erweisen.
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