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Die Gerichte entziehen den Rockern reihenweise Waffenscheine. Gründen die Urteile auf gefakten Quellen und Informationen?
Es begann mit dem erschossenen Polizisten von Anhausen. In diesem kleinen Örtchen vor den Toren von Koblenz hatten SEK-Beamte am 17. März 2010 im Morgengrauen versucht, in die Wohnung eines Hells-Angels-Members einzudringen. Der Member war nicht gewarnt, er fühlte sich durch die verdächtigen Gestalten bedroht, die er für Mitglieder des Bandidos MC hielt, und erschoss einen von ihnen durch die Wohnungstür.

Nachdem der Hells Angel zunächst zu neun Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden war, sprach der Bundesgerichtshof ihn anderthalb Jahre später frei. Er hatte sich zu Recht bedroht gefühlt und deshalb in „putativer Notwehr“ geschossen. Seine Waffe besaß er legal.

Auch Rocker verfügen über rechtmäßig erworbene Waffenbesitzkarten, kleine oder große Waffenscheine. Viele benötigen sie sogar aus beruflichen Gründen, weil sie in der Security-Branche arbeiten. Die Politiker brachte das zum Nachdenken: In der dem Vorfall von Anhausen folgenden Hysterie könnte es doch Wählerstimmen einbringen, den Rockern ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse öffentlichkeitswirksam zu entziehen?

Die rechtliche Grundlage dafür bildete ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 28. Januar 2015 gegen einen Member des Bandidos MC. Es bescheinigte einem Member allein aufgrund seiner Mitgliedschaft in einem Onepercenter-Club die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, auch wenn der Member selbst strafrechtlich noch gar nicht in Erscheinung getreten war.

Im Sommer 2015 hob der Bundesgerichtshof das Colourverbot auf. Die Politik stand in Zugzwang und musste den Kampf gegen Rocker an anderer Front neu eröffnen. Damit begann der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse
Foto: Rost
Im Sommer 2015 hob der Bundesgerichtshof das Colourverbot auf. Die Politik stand in Zugzwang und musste den Kampf gegen Rocker an anderer Front neu eröffnen. Damit begann der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse
Foto: Rost

Nach dem 9. Juli 2015 kamen diese Aktionen richtig in Schwung. An diesem Tag hob der Bundesgerichtshof das Colour-Verbot gegen zwei Bandidos-Member auf. Bandidos MC, Gremium MC und Hells Angels MC durften ihre Abzeichen danach wieder in der Öffentlichkeit tragen. Das war eine Schlappe für die Politiker, gegenüber der Öffentlichkeit standen sie nun in Zugzwang. Aus den Aktionen gegen die waffenrechtlichen Erlaubnisse wurde Aktionismus.

Die Possen blieben nicht aus. So erhielt ein uns bekannter Biker zwei Monate später ein Schreiben vom Ordnungsamt. Dem unbescholtenen Sammler und rechtmäßigen Besitzer von sechs Schusswaffen wurde „nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage“ der Erwerb und der Besitz von Waffen und Munition untersagt – sogar von Waffen und Munition, deren Besitz gar keiner Erlaubnis bedarf. Grundlage der „umfassenden Prüfung“ war eine Mitteilung der Polizeibehörde an das zuständige Landratsamt, dass dieser Biker „Vollmitglied“ eines der großen MCs sei, die in polizeilichen Ermittlungen als „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) geführt werden. Hierzulande sind das vornehmlich die vier Großen: Bandidos MC, Gremium MC, Hells Angels MC und Outlaws MC.

Tatsache war: Der betroffene Biker war in keinem der Clubs Mitglied – er war in überhaupt keinem Club Mitglied. Vor zwanzig Jahren aber war er Member eines Clubs, der Mitte der Neunzigerjahre zu einem größeren Club wechselte. Dieser größere Club wiederum wechselte zur Jahrtausendwende im Zuge der großen Patchovers zu einem der obengenannten Onepercenter. Beide Wechsel hat unser Biker nicht mitgemacht, er hatte schon vorher den ursprünglich lokalen Club verlassen. Eine Zahlungsaufforderung über eine Gebühr von 90,85 Euro für den amtlichen Vorgang des Entzugs seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse lag dem Schreiben trotzdem bei.

Das ordnungsamtliche Schreiben nennt den Club beim Namen. Den Namen des Bikers kennen wir ebenfalls, denn die ihm zugegangenen Schreiben hatten wir in der Hand. Aber der Biker will nicht genannt werden. Er befürchtet weitere Repressalien, mit denen im Zuge der innenministerlich angeordneten Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten gegen Mitglieder der Rockerszene auch immer zu rechnen ist.

Der „Widerruf der Waffenbesitzkarte“ unseres Bikers wurde ein Jahr später übrigens stillschweigend widerrufen. Polizei und Ordnungsamt waren wohl klüger geworden, ihre nach „umfassender Prüfung“ erworbene Sachkenntnis begründete sich auf jahrzehntealten, überholten Informationen.

Nicht so in vielen anderen Fällen. Im Outlaws MC weiß man von über dreißig Membern zu erzählen, denen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen wurden. In vielen Prozessen haben sie schon die zweite und damit vorletzte Instanz der Verwaltungsgerichte der Länder durchschritten – und die Prozesse verloren.

Interessant sind dann die Begründungen der Urteile und das ihnen anhängende Aktenmaterial. Dieses Material haben die Gerichte in der Regel bei den Landeskriminal­ämtern angefragt. Die Richter kennen sich in der Rockerszene naturgemäß nicht aus und deshalb wollen sie von der Polizei wissen, ob diese Rocker denn wirklich so böse sind. Den Gefallen tun die Landeskriminalämter den Richtern gerne und stellen das Material zusammen. Als Quellen nennen sie dann das Internet, Wikipedia und natürlich die BIKERS NEWS – wobei von Wikipedia niemand so genau weiß, wie Aussagen und Informationen über Rocker in dieses Medium gekommen sind. Und natürlich berufen die LKAs sich dann auch auf eigene Ermittlungen und belegen mit detaillierten Auflistungen von polizeilich bekannten Vorfällen das kriminelle Potenzial und damit die waffenrecht­liche Unzuverlässigkeit der Outlaws-Member.

Diese Auflistungen lesen sich auf den ersten Blick erschreckend, aber es empfiehlt sich das genauere Hinsehen. Oft sind die Beamten der LKAs genauso ahnungslos wie die Beamten des zuvor geschilderten Falls, die einem harmlosen Biker eine Vollmitgliedschaft unterstellen, der seit zwanzig Jahren kein Vollmitglied mehr ist, erst recht nicht im polizeilich genannten Club.

Uns liegen einige dieser Auskünfte vor, sie sind jeweils an die zwanzig Seiten dick. Im Zuge des waffenrechtlichen Verfahrens des Verwaltungsgerichts Karlsruhe gegen einen Member des Outlaws MC Calw enthält eine Auskunft des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2017 eine sechsseitige „Chronologie von Straftaten durch Outlaws MC Mitglieder“ mit knapp dreißig Vorfällen. Einige von denen kannten nicht mal die Outlaws selbst.

So schildert die Chronologie einen Fall von zwei „Personen“ des Outlaws MC Bingen, die am 7. April 2013 an zwei andere Personen geraten seien und ihnen Messerstiche versetzt hätten. Da der Vorfall in Bad Kreuznach stattgefunden haben sollte, forschten die dortigen Outlaws nach, um festzustellen, dass es sich nicht um Member, erst recht nicht um Member des Chapters Bingen gehandelt haben kann, sondern bestenfalls um Personen, die Support-Shirts trugen. Der Fall schien also mit Bedacht vorsichtig formuliert gewesen zu sein, weshalb er nicht den Begriff „Member“, sondern „Personen“ verwendete.

Von Bad Kreuznach wiederum erzählt die Chronologie in einem Vorfall vom 15. Oktober 2010, in dem „mindestens“ zwölf Mitglieder des Outlaws MC Bad Kreuznach das Clubhaus des Iron Eagles MC Bingen gestürmt hätten. Bemerkenswert in diesem Fall: Er findet sich ebenfalls in weiteren Chronologien des Hessischen und des Baden-Württembergischen Landeskriminalamtes, die wiederum für den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zusammengestellt wurden, um im waffenrechtlichen Verfahren gegen den Presidenten des Outlaws MC Friedberg verwendet zu werden. Die Chronologien schlagen sich in der Urteilsbegründung des Hessischen Verwaltungsgerichts­hofes nieder, denn der schreibt von zwanzig dem Out­laws MC „zuzuordnenden Personen“, die im Clubhaus des Iron Eagles MC Bingen „mit Eisenstangen, Schlagstöcken und Schlagringen“ auf die dort anwesenden Personen losgegangen seien. Hier unterscheiden sich nicht nur die Zahlen in den Chronologien der Landeskriminalämter. Auch lagen dem damals zuständigen Gericht Videoaufnahmen des „Überfalls“ vor, die eindeutig keine Eisenstangen oder Schlagstöcke im Geschehen zeigten.

Zurück zur Stellungnahme des LKA Baden-Württemberg. Es schildert auch den Fall von zwei Hells-Angels-Membern, die am 27. Juli 2013 von fünfzig Outlaws-Membern überfallen worden wären. Infolge dieses Vorfalls schreibt die Chronologie von fünf Membern des Outlaws MC, gegen die ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung geführt worden wäre. Tatsache ist nach Auskunft der Outlaws: Es wurde gegen viele Member ermittelt. Doch mit einer Ausnahme wurden alle Verfahren eingestellt.

Für den 9. Juni 2016 erzählt die Chronologie von einer Razzia im Clubhaus des Outlaws MC Augsburg. Dort sei bei der Durchsuchung des Clubhauses eine „geringe Menge Betäubungsmittel“ gefunden worden. Tatsache ist nach Auskunft der Outlaws: Es handelte sich laut Protokoll um ein Päckchen Speed, und unmittelbar bevor es gefunden wurde, begingen der Anwalt der Outlaws und der zuständige szenekundige Beamte gemeinsam das Clubhaus. Beide standen auch dicht vor einem Tisch, von dem sie sich abwandten, ohne darauf Verdächtiges gesehen zu haben. Erst dann rief ein anderer Beamter „Fund!“ und griff ein Päckchen von dem Tisch, auf dem es eben zuvor der Anwalt und der szene­kundige Beamte nicht gesehen hatten. Der Verdacht, dass dieses Päckchen nachträglich untergeschoben wurde, liegt für die Outlaws zumindest nahe, und sie ließen den Vorfall wie eben geschildert zu Protokoll geben. Nur die baden-württembergische Chronologie schildert ihn so nicht.



Das Colour des Red Devils MC ist seit 2017 ein verbotenes Kennzeichen.
Das Logo der Roten Teufel ist nicht verboten, kann aber zu Verwechslungen führen



An der Spitze all dieser Ungenauigkeiten steht ein Vorfall in der Chronologie des Hessischen Landeskriminalamtes vom 5. Januar 2017. In der Urteilsbegründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Dezember 2017 schlägt er sich wie folgt nieder:

Entsprechend genügte am 29. Mai 2011 offenbar die Anwesenheit einer als Mitglied des „Red Devils MC“ – einer Unterstützungsgruppierung des „Hells Angels MC“ – erkannten Person in einer Bar im vom „Outlaws MC“ dominierten Stadtgebiet Bad Kreuznachs Mitgliedern des „Outlaws MC“ diesem unvermittelt mit der Faust ins Gesicht zu schlagen (vgl. LKA Rheinland-Pfalz lt. HL- KA, Stellungnahme vom 5. Januar 2017, Seite 7f, Bl. 134f der Akte).

Lange rätselten die Outlaws aus Bad Kreuznach, was es mit diesem Fall auf sich hatte, denn sie konnten sich tatsächlich an nichts erinnern. Schließlich recherchierten sie selbst, denn die Nachtclubs kannten sie ja. Ein Besuch und ein Gespräch vor Ort lieferte ihnen die Erklärung: Mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde offensichtlich nicht einem Member des Red Devils MC, sondern einem „Roten Teufel“, und das ist eine Fan-Vereinigung des Fußballclubs „FC Kaiserslautern“. Zeugen sollen damals ausgesagt haben, die Schläger wären schwarz gekleidet gewesen und hätten Totenschädel auf dem Rücken getragen – Eigenschaften, die nicht nur auf Member des Outlaws MC zutreffen, sondern ebenso zum Beispiel auf Fans des FC St. Pauli. Eine Keilerei unter Fußballfans dürfte demnach den Rockern untergeschoben worden sein, sei es aus mangelnder Sachkenntnis, sei es aus Vorsatz.

Alles nur Kleinigkeiten? In der Summe ergeben die kleinen Nuancierungen der Chronologien ein suggestives Bild, das die Wirklichkeit jeweils zum Nachteil der Outlaws verschärft. Es scheint, als sollten wir unseren Richtern empfehlen, auch mal den Aussagen unserer Polizei zu misstrauen. Den dringenden Anlass zum Misstrauen bot ein polizeiliches Foto aus dem Jahr 2011. Es zeigte die vorgeblichen Waffen- und Drogenfunde nach der Razzia bei einem süddeutschen Outlaws-Chapter. Ein erschreckendes Bild, das jeden Polizeieinsatz rechtfertigte, zeigte es doch ein gutes Dutzend von Schusswaffen, dazu verdächtig aussehendes weißes Pulver. Im Oktober 2011 hatten wir dieses Bild schon einmal veröffentlicht und von den Outlaws die dazu fälligen Erklärungen liefern lassen: Bis auf eine Ausnahme handelte es sich demnach bei den Schusswaffen um Luftdruck- und schussuntaugliche Dekorationswaffen. Das weiße Pulver in der Plastiktüte ganz oben war Kaffeeweißer.


Verbotene Waffen? Diese Abbildung beschlagnahmter Gegenstände kostete die Outlaws nur zwei Verfahren: Eines wegen des Butterfly-Messers und eines wegen der als Ölpeilstab getarnten Klinge
Foto: Polizei



Dezember 2016: Im Innenausschuss des Bundestages stellte Ahlsdorf die Aussagekraft eines Polizeifotos in Frage
Foto: AFE Walczak
Dezember 2016: Im Innenausschuss des Bundestages stellte Ahlsdorf die Aussagekraft eines Polizeifotos in Frage
Foto: AFE Walczak

Auf diesen Umstand hatte BN-Redakteur Ahlsdorf bereits in der politischen Öffentlichkeit hingewiesen, als er im Zuge der anstehenden Gesetzesverschärfung für das Colour-Verbot im Dezember 2016 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages aussagte. Und seine Aussage schlug offensichtlich Wellen, denn auch im Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof kam dieses Bild noch einmal zur Sprache. In einer Chronik des Hessischen Landeskriminalamtes vom 6. Dezember 2017 benannte die Polizei die abgebildeten Gegenstände exakter. Auch diese Liste las sich erschreckend, weshalb das LKA zum Schluss kam, dass die Äußerungen „… des Sachverständigen Dr. Ahlsdorf relativiert und die Gewaltbereitschaft, welche von den Mitgiedern des Outlaws MC ausgeht, erneut unterstrichen werden …“ müsste.

Freilich: Das Foto zeigte 14 Schusswaffen, die Liste dagegen zählt 13 Objekte auf, die durchsucht wurden, aus ihnen wurden 21 Waffen zusammengetragen, mal 2, mal 11, nicht aber 14 Waffen. Welche der 21 Waffen nun also mit den 14 Waffen abgebildet waren, und welche davon überhaupt schussfähig waren, muss der Betrachter sich selbst zusammenreimen.

Zu bedenken sind darüber hinaus die rhetorischen Mittel der sprachlichen Suggestion in der polizeilichen Liste, zum Beispiel wenn das abgebildete Päckchen Kaffeeweißer im polizeilichen Jargon zum „Streckmittel“ befördert wurde – weshalb die Liste ihrerseits ebenso relativiert werden darf.

Am Ende zählte das Ergebnis. Das polizeiliche Foto führte den Bürgern mit suggestiver Kraft vor, wie gefährlich die Outlaws wären. Aber können Bilder lügen? Die Outlaws wussten es schließlich am besten, wenn sie von lediglich zwei Verfahren wegen unerlaubter Waffen berichten, die ihnen diese Präsentation Dutzender beschlagnahmter Gegenstände einbrachte. Es ging dabei um keine einzige der abgebildeten Schusswaffen. Stattdessen ging es nur noch um ein Butterfly-Messer und um eine als Ölpeilstab getarnte Klinge.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ignorierte diese Erkenntnis. Die zuständigen Richter wägten sich wohl hinreichend informiert, um ihr Urteil zu fällen. Dem Presi­denten des Outlaws MC Friedberg wurde der sogenannte „Kleine Waffenschein“ entzogen. Das ist die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Das Gericht begründete sein Urteil mit dem kausalen Zusammenhang von Clubzugehörigkeit und Unzuverlässigkeit. Will heißen: Der President des Outlaws-Chapters ist als unzuverlässig einzuschätzen, weil er Member einer Outlaw Motorcycle Gang ist.

Sehr wohl berücksichtigte das Gericht in seiner dreißigseitigen Urteilsbegründung vom 7. Dezember 2017 die etwas anderen Verhältnisse um den Outlaws MC, zum Beispiel die Tatsache, dass keines seiner Chapter verboten sei, dass der Outlaws MC bekunde, nicht im Rotlicht- oder Drogenmilieu unterwegs zu sein und dass sein Motto laute „Brother­hood & Motorcycles – and no other Shit!“

Misstrauisch blieben die Richter trotzdem. Allein die Tatsache, dass der Outlaws MC mit dem Hells Angels MC verfeindet sei, würde genügen, um den Presidenten in eine Situation zu bringen, in der er von seinen Waffen Gebrauch machen könnte. Dafür bestünde „nach aller Lebenserfahrung“ ein „plausibles Risiko“. Mithin sei er nicht zuverlässig genug, um zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen geeignet zu sein.

Rechtsanwältin Gabriele Rittig begleitete einen Prozess um den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse vorm Hessischen Verwaltungsgerichtshof: „Das diffuse Angstgefühl, das über allem schwebt, verhindert eine präzise Argumentation der Gerichte.“
Rechtsanwältin Gabriele Rittig
Bergerstraße 122
60316 Frankfurt am Main
Tel. 069 405863-0
www.rechtsanwalt-rittig.de

Foto: PfahlerFoto: Pfahler​

Rechtsanwältin Gabriele Rittig begleitete einen Prozess um den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse vorm Hessischen Verwaltungsgerichtshof: „Das diffuse Angstgefühl, das über allem schwebt, verhindert eine präzise Argumentation der Gerichte.“

Rechtsanwältin Gabriele Rittig
Bergerstraße 122
60316 Frankfurt am Main
Tel. 069 405863-0
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Rechtsanwältin Gabriele Rittig stand dem Outlaws-Presidenten im Prozess zur Seite. Sie bekundet ihre Sorge, wenn emotionale Argumente, wie das Sicherheitsgefühl der Bürger im Fall des Colour-Verbots oder die Lebenserfahrung in diesem Fall, zu juristischen Kategorien aufgewertet werden: „Wenn das so bleibt, kann man diese Argumentation auch für weitere Verfahren benutzen. Das Argument der Gerichte lautet ja immer: Rocker sein, das ist so eine Art Charaktermangel. Rocker seien gewaltgeneigt, da könne es ihnen viel leichter widerfahren, dass sie die Gewalt auch praktizieren.“

So schwebte vor vielen Jahren bereits in Schleswig-Holstein die Idee durch die Behördengänge, alle Rocker zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), also zum Idiotentest zu zitieren. Wir hatten darüber berichtet. Die richterliche Qualifizierung der Rocker könnte mithin das psychologische Baumaterial liefern, um die Argumentation zugunsten einer MPU für Rocker erneut zusammenzuzimmern.

Elementarste Bürgerrechte gefährdet diese Argumentation sowieso. Nicht nur dürfte einem Bürger ohne waffenrechtlichen Erlaubnisse kein Luftdruckgewehr an der Schießbude in die Hand gegeben werden. Auch wäre ein Rocker ein Bürger zweiter Klasse, wenn ihm das Recht und alle Mittel zur Ausübung von Notwehr entzogen würden.

Rittig: „Das diffuse Angstgefühl, das über allem schwebt, verhindert eine präzise Argumentation der Gerichte. Aber wir sind noch nicht fertig. Wir müssen – im wörtlichen Sinne – die Flinte noch nicht ins Korn werfen.“

Trotzdem enden zurzeit alle Prozesse gegen Mitglieder von Onepercenter-Clubs, die unter dem polizeilichen OMCG-Label geführt werden, zum Nachteil der Rocker und ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse. Die meisten dieser Verfahren sind bereits in der zweiten Instanz in den Bundesländern zum Abschluss gekommen. Was im Fall von Kassel aussteht, ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in letzter Instanz.

Weil Urteile des Bundesverwaltungsgerichts als Leiturteile gelten, wünschen viele als OMCGs geführte Clubs eine engere Zusammenarbeit. Die Outlaws verweigern sie bis heute, weil sie sich in der Rockerszene nur ihrer eigenen Philosophie verpflichtet fühlen.    «
 

Waffenrechtliche Erlaubnisse

Waffenbesitzkarte
Die Waffenbesitzkarte wird fälschlicherweise oft als „Waffenschein“ bezeichnet. In Wirklichkeit berechtigt sie aber nur zum Besitz von Waffen, die selbst in der Wohnung unter Verschluss bleiben müssen. Auch während ihres Transports, zum Beispiel zu einem Schießstand, müssen sie verschlossen aufbewahrt sein.

Kleiner Waffenschein
Der Kleine Waffenschein berechtigt zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit am Körper.

Großer Waffenschein
Der Große Waffenschein wird nur selten vergeben, denn er berechtigt zum Führen von echten Schusswaffen in der Öffentlichkeit am Körper.
Artikel aus der Ausgabe: 6/18
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